Grüne werfen SPÖ Wahlbetrug in Türken-Community vor

De Freiheitlichen fordern unterdessen die Einrichtung einer "SOKO Wahlbetrug" und setzen ein Art "Kopfgeld" auf Wahlbetrüger in der Bundeshauptstadt aus.

FEATURE WAHLKARTEN
FEATURE WAHLKARTEN
(c) APA (Helmut Fohringer)

FPÖ und Grüne haben am Freitag  - zwei Tage vor der Wiener Gemeinderatswahl  - Wahlbetrugsvorwürfe gegen die SPÖ erhoben. Die Grünen wollen Anzeige erstatten, die Freiheitlichen eine Art "Kopfgeld" für Hinweise auf Wahlbetrüger aussetzen.

Grün-Gemeinderat Martin Margulies hegt den "Verdacht auf Wahlbetrug" in der türkischen Community. Besucher von türkischen Cafés seien Antragsformulare zur Bestellung einer Wahlkarte mit den Worten "Ihr wählt ja sowieso SPÖ, wir können das übernehmen", vorgelegt worden, die dann von den Angesprochenen unterschrieben worden seien, so Margulies.

Hunderte Wahlkarten betroffen?

"Nach Zustellung der Formulare in die Cafés sind diese aber nicht den Antragstellern übergeben, sondern von 'Wahlhelfern' mitgenommen worden", meinte Margulies. Es handle sich dabei um mehrere Hundert Wahlkarten.

Die Grünen wollen prüfen, inwiefern die Lokalbesitzer freiwillig kooperiert haben. Es gebe nämlich Hinweise, dass ein Mitarbeiter der Baupolizei gegenüber den Betreibern angedeutet habe, sie könnten im Falle einer Weigerung Schwierigkeiten bekommen, behaupten die Grünen. "Sofern die Staatsanwaltschaft nicht von sich aus tätig wird, werden die Grünen eine Sachverhaltsdarstellung einbringen", kündigte der Mandatar an. Zuletzt hatten die Grünen der Wiener SPÖ auch Wahlbetrug mit Stimmzetteln für Demenzkranke vorgeworfen.

FPÖ setzt "Ergreiferprämie" aus

Angesichts des gestandenen Wahlbetrugs im Burgenland zeigten sich auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und Wiens Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein "alarmiert und höchst sensibilisiert": "Der SPÖ ist alles zuzutrauen, auch Wahlbetrug." Deshalb will die FPÖ  nach dem Urnengang eine "Ergreiferprämie" auf Wahlbetrüger aussetzen, um Bürger für Hinweise zu belohnen.

Jenewein forderte zudem ein sofortiges Zusammentreten der Stadtwahlbehörde, um die Vorwürfe intern prüfen zu lassen, sowie die Einrichtung einer "SOKO Wahlbetrug".

Vor allem bei den "höchst umstrittenen Wahlkarten" gebe es unzählige Möglichkeiten für Betrügereien, hieß es. Es würde die Freiheitlichen nicht wundern, "wenn die SPÖ in ihrem politischen Amoklauf auch bei den Wahlkarten 'nachhilft', um den Versuch zu unternehmen, die absolute Mehrheit noch irgendwie zu verteidigen".

SPÖ ortet "Schmutzkübelmethoden"

Die SPÖ sprach von "blau-grünen Skandalisierungsversuchen". Zwei Tage vor der Wahl mit Verleumdungen, Verdächtigungen und Diffamierungen Stimmung zu machen, sei ein durchschaubares Manöver der Opposition, ärgerte sich Landesparteisekretär Christian Deutsch. In Sachen Schmutzkübelmethoden stünden sich die beiden Parteien in nichts nach.

Wenn es konkrete Verdachtsmomente auf Wahlbetrug gebe, solle man diese auf den Tisch legen. Seitens der Wahlbehörde betonte man, dass die Bestellung einer Wahlkarte für andere Personen rechtlich möglich sei. Wer jedoch nach Erhalt einen anderen Stimmzettel als den eigenen ausfülle, mache sich freilich strafbar.

 

(APA)

Kommentar zu Artikel:

Grüne werfen SPÖ Wahlbetrug in Türken-Community vor

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen