„Die VP und die SP haben die Republik...“

Korruption (3). Im Sensationsprozess gegen Peter Krauland kamen 1954 skurrile Proporzdetails ans Tageslicht. Statt eine korrekte Restitution an jüdische NS-Opfer vorzunehmen, stopften sich die Parteien selbst die Taschen voll.

(c) Archiv/Votava

Am 19.Jänner 1954 beginnt im Wiener Landesgericht ein Sensationsprozess der Extraklasse. Ein Exminister – Dr. Peter Krauland – auf der Anklagebank! Der Vorwurf lautet auf Korruption und Amtsmissbrauch. Der 50-jährige steirische Jurist, ÖVP-Politiker und einstige Heimwehrfunktionär hat von 1945 bis 1949 das „Ministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung“ geleitet. Ein Schlüsselressort, das dem Mann die Kontrolle über unrechtmäßiges Eigentum von Nationalsozialisten gab, und über das von Nazis „arisierte“ jüdische Vermögen. Seine Aufgabe sollte die korrekte Rückgabe bzw. Verpachtung oder Verkauf von herrenlosem Gut sein, das nach der Katastrophe zurückgeblieben war: dieChance für Glücksritter aller Art.

Die Vorgangsweise war recht einfach, sagt der Historiker Peter Böhmer: „ÖVP und SPÖ vereinbarten auf höchster Ebene die nächsten Schritte, die der Minister (ÖVP) und sein Staatssekretär (SPÖ) umsetzten, ohne die Beamten über die Herkunft der Entscheidungen zu informieren.“

 

Der Staatssekretär als „Aufpasser“

Den Beamten sei der Hintergrund aber ohnehin klar gewesen, zitiert Böhmer aus einem Akt des Ministeriums: Die Maßnahmen erfolgten „jedesmal nach Betreiben der politischen Parteien und ihrer Exponenten im Hause (Staatssekretariat und Politisches Referat) und mussten ... in der denkbar kürzesten Zeit umgesetzt werden“.

Staatssekretär ist in dieser Zeit bis 1949 ein KZ-Überlebender, der Gewerkschafter Karl Mantler. Wie viel er von den Geschäften seines Chefs wusste, ist nie erforscht worden. Daher durfte der „Parteisoldat“ Mantler bis 1956 österreichischer Arbeiterkammer-Präsident bleiben.

Peter Krauland, ein brillanter Kopf, ist vielen seiner Ministerkollegen intellektuell überlegen. Zu seinen Schwächen gehört, sie das auch spüren zu lassen. Krauland sorgt für alle in der Koalition unter Leopold Figl: für die zwei Parteien, für den ÖGB, für die nimmersatten Kammern. Es ist auch genug da: interessante Fabriken, Zinshäuser und Liegenschaften, wichtig sind intakte Druckereien und Verlagshäuser. Der sozialistische Vorwärts Verlag samt Druckerei geht selbstverständlich wieder an die SPÖ zurück. Aber interessanterweise wird nicht dort – wie bis 1934 – die Parteizentrale aufgeschlagen, sondern in einem Ringstraßen-Bürohaus in der Löwelstraße hinter dem Burgtheater. Und die Volkspartei richtet sich noch nobler ein: In der Kärntner Straße seitlich der Oper in einem Palast, den einst die Todescos errichten ließen. Wichtig ist auch Rotationspapier für die Zeitungen. Restitution an jüdische Vorbesitzer kann warten. Vorderhand ist das noch ein Fremdwort.

 

Querschüsse aus der ÖVP

Kraulands Charakterbild blieb bis zuletzt unscharf. Im Prozess wurde geltend gemacht, er habe sehr wohl versucht, manchen jüdischen Vorbesitzern bei der Rückerstattung ihres Vermögens behilflich zu sein – dadurch sei er zu einem Störfaktor in der ÖVP geworden. Er habe die Gier der Parteien einfach unterschätzt, meinen andere Quellen. Außerdem gab es die ärgsten Korruptionsfälle erst nach der Abberufung Kraulands 1949, in dem kurzen Zeitraum bis zur völligen Auflösung des Ministeriums.

Die Verpachtung der Papierfabrik Guggenbach bringt Krauland schließlich zu Fall. Für den Pachtvertrag hat die ÖVP 700.000 Schilling kassiert. Ob sich der Minister und drei seiner Beamten persönlich bereichern konnten, bleibt auch im Strafprozess unklar. Tatsache ist jedenfalls, dass sich die Volkspartei im Juli 1951 von dem ebenso brillanten wie hochfahrenden Exminister trennt. Er bleibt aber „wilder“ Nationalratsabgeordneter. An seinem Sturz sollen auch seine internen Gegner, allen voran Außenminister Karl Gruber, beteiligt gewesen sein.

Nun war der Parteifreund zum Abschuss freigegeben. Krauland behauptete in seinem Prozess, die Sozialisten Oskar Helmer und Adolf Schärf hätten ihm geraten, ins Ausland zu verschwinden. Doch das Strafverfahren war nicht mehr aufzuhalten, die Zeugenaussagen gerieten zur Peinlichkeit für beide Koalitionsparteien: Ein Ministersekretär bestätigte den Empfang der erwähnten 700.000 Schilling für die ÖVP durch den neuen Fabrikspächter. Und der wieder dachte sich nichts dabei: „Ich habe gehört, die Guggenbacher gehört der ÖVP und die Steyrermühl der SPÖ.“ Der Richter: „Was heißt ,gehört‘? Sie gehörten der Republik.“ „Ich hab mir gedacht, die Regierung ist die SP, und die VP . . . also gehört, was der Republik gehört, der VP und der SP . . . Ich mein, die VP und die SP haben die Republik . . .“ Das könnte auch im Jahr 2012 gesagt worden sein.

Wieder ein anderer Zeuge berichtete, es habe eine fixe Parteienvereinbarung über die Aufteilung der lukrativen Betriebe gegeben. Der Richter: „Haben Sie die Vereinbarung selbst gesehen?“ Der Zeuge: „Aber nein, Herr Vorsitzender, solche Dinge hat man doch nicht herumgehen lassen!“ Jedes Schriftl ist ein Giftl . . .

Nach elf Monaten U-Haft und 91 Verhandlungstagen dann die eigentliche Sensation: Peter Krauland wird wegen Amtsmissbrauchs verurteilt – und zugleich freigesprochen: Die Sache fällt nämlich unter das Amnestiegesetz aus dem Jahre 1950, das bestimmte Verbrechen, die vor 1947 begangen wurden, straffrei stellt. Kraulands Chefverteidiger Hans Gürtler fragt nach der Urteilsverkündung denn auch mehr als verblüfft „Was ist also jetzt? Ist mein Mandant eigentlich schuldig oder freigesprochen?“

Drei kleinere Mittäter haben weniger Glück als ihr Herr, sie erhalten längere Kerkerstrafen. Das Schlusswort des Richters ist bemerkenswert, auch wenn daraus keine Lehren gezogen wurden: „Mit Befremden und Bestürzung musste das Gericht feststellen, dass von Parteien ein ungeheurer Rechtsbruch begangen worden ist, indem Vereinbarungen getroffen wurden, die sich über die Gesetze hinwegsetzen konnten . . .“ Der Publizist Hellmut Butterweck schrieb, dass der Krauland-Prozess „ein ganzes Ministerium moralisch pulverisierte“.

Krauland, der Strafe solcherart entkommen, gründete eine Bank. Die Allgemeine Wirtschaftsbank AWB stand freilich von Anfang an unter einem schlechten Stern, denn das einst so reißfeste politische Netzwerk Kraulands war nicht mehr vorhanden.

 

Auch die AWB ging unter

Im September 1974 – so lang dauerte das alles – musste der Bankschalter auf dem Wiener Stephansplatz für immer schließen. Die Bank hatte ihren Aktionären bis zu zehn Prozent Zinsen gezahlt. Mehrheitseigentümer Krauland (74 Prozent) hatte also wieder gute Geschäfte gemacht. Jetzt war das Ende gekommen: „Größter Bankenkrach der 2. Republik“ titelten die Zeitungen. Die SP-Regierung garantierte, dass die kleinen Sparer entschädigt würden – und flugs präsentierte ein solcher Sparer sein wertlos gewordenes Sparbuch: Viktor Müllner, einst VP-Vizelandeshauptmann in Niederösterreich, selbst in einem Korruptionsprozess zu Schadensgutmachung verurteilt, aber damals völlig mittellos. Und haftunfähig. Er hatte mit Landesgeldern sich und der Volkspartei 46 Millionen Schilling zukommen lassen. Jetzt wollte er 17 Millionen Schilling von der AWB.

Und Peter Krauland? Er wurde neuerlich verurteilt. Jetzt wegen betrügerischer Krida. Aber er wurde von den Ärzten für haftuntauglich erklärt. 1985 starb er 82-jährig.

Literaturtipp:
Peter Böhmer
Wer konnte, griff zu
Arisierte Güter und NS-Vermögen im
Krauland-Ministerium 1945-49
Böhlau Verlag, ISBN 3205990536

Nur Bares ist Wahres: Von Rabelbauer zu Helbich

Wahlniederlage. 1979 war ein rabenschwarzes Jahr für die Volkspartei. Am 6. Mai verlor sie
bei den Nationalratswahlen drei Sitze, während der SPÖ-Vorsitzende Bundeskanzler Bruno Kreisky sensationelle 51 Prozent der Stimmen einfuhr (die VP hielt nun bei 41,9 Prozent).

Taus geht. VP-Obmann Josef Taus ging nach zwei erfolglosen Wahlgängen innerhalb von vier Jahren von selbst. Sein Plan, die Bündestruktur der VP zu reformieren, zerschellte am internen Widerstand.

Mock kommt. Nachfolger wurde Alois Mock, bis dahin Bundesobmann des ÖAAB. Wer blieb, das war der Wahlkampfmanager Kurt Bergmann. Die Kassen der Parteizentrale im Ringstraßenpalais Todesco waren geleert, der Frust bei den Funktionären saß tief.

Rettender Engel. Da kam ein bis dato unbekannter Geschäftsmann aus Vorarlberg wie gerufen. Der ehemalige Priesterseminarist (Hollabrunn), polyglotte Vatikan-Kenner, Düngemittelhändler und Kreditvermittler aus Fussach, Bela Rabelbauer, sagte sich im ÖVP-Parlamentsklub an. Als Sprecher eines Vorarlberger „Bürgerforums“ forderte er zwei Nationalratsmandate (die Volkspartei besaß damals immerhin noch 77). Dafür würde er zehn Millionen Schilling (also ca. 700.000 Euro) bezahlen. Eine erste Rate zu vier Millionen hatte er gleich im Koffer mitgebracht. Parteichef Alois Mock und sein Manager Bergmann nahmen die Spende erfreut an.

Geplatzt. Die „Arbeiter-Zeitung“, offizielles Organ der regierenden SPÖ, bekam Wind von der Geschichte und schoss aus allen Rohren. Zerknirscht musste die VP-Spitze die Anzahlung schleunigst zurückgeben. Die Kreisky-SPÖ triumphierte. Aus welchen Finanztransaktionen Rabelbauers Millionen stammten, konnte nie restlos geklärt werden. Nach turbulenten Episoden mit Finanzbehörden, Staatsanwalt und Gericht zog er sich in ruhigere Gefilde zurück: Als Buchautor bot Rabelbauer durchaus spannend klingende geheime Exklusivdetails aus dem Vatikan an.

Die Affäre Helbich. Glimpflicher (für den Betroffenen) ging die „100.000-Schilling-Affäre“ des Wirtschaftsbündlers Leopold Helbich aus. Der Oberösterreicher war buchstäblich „steinreich“: Er hatte in die Granitdynastie Poschacher eingeheiratet und war zudem Mitbesitzer des „Kurier“.

Mitten im Wahlkampf 1975 bat er den „Krone“-Reporter Georg Nowotny zu sich und bot ihm für ein paar „Wahlkampftipps“ 100.000 Schilling in einem gelben Kuvert an: „Hundert – und wir reden nicht mehr drüber!“ Nowotny ergriff seine Chance – und machte daraus eine Titelstory. Helbich musste sofort sein Mandat aufgeben. Aber er blieb einflussreich, ein großzügiger Gastgeber, ein beliebter oö. Kammerfunktionär. Also saß er von 1983 bis 1991 wieder im Nationalrat. hws

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2012)

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