Es gibt eine Pflicht zum Mitdenken

Arbeitsrecht. Was passiert, wenn ein Mitarbeiter das Arbeitsprogramm nicht mitträgt?

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Erst wollte sich Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) weigern, das mühsam erarbeitete „Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018“ zu unterschreiben – ehe er sich nach einigem Geplänkel fügte. Nun: Der Bundeskanzler hätte ihn kaum zwingen können – und der Minister ist auch kein Angestellter. Was aber passiert in einem Unternehmen, wenn das Management ein Arbeitsprogramm ausarbeitet und ein Mitarbeiter nicht mitziehen will?

1.) Was bedeutet „einem Arbeitnehmer etwas anschaffen“ rechtlich?

„Einem Arbeitnehmer kann grundsätzlich nur angeschafft werden, was er schuldet“, sagt Jakob Widner von Graf & Pitkowitz Rechtsanwälte. Was er schuldet, ergebe sich aus dem schriftlichen oder mündlichen Arbeitsvertrag, hilfsweise aus der Job Description in Kollektivverträgen, Betriebsvereinbarungen, dem Gesetz und schließlich seiner Treuepflicht. Wird dem Mitarbeiter im Rahmen des Arbeitsvertrags etwas „angeschafft“, handelt es sich um eine Weisung: Diese kann den Inhalt der Tätigkeit betreffen (sachliche/fachliche Weisung) und/oder das arbeitsbezogene Verhalten, wie Arbeitszeit oder -ort, aber auch die Kleidung (persönliche Weisung).
Sei eine Weisung nicht vom Arbeitsvertrag gedeckt, sagt Erwin Fuchs von Northcote.Recht, könne das auch im Vorschlag münden, den Arbeitsvertrag zu ändern.
Zudem, sagt Angelika Pallwein-Prettner von Binder Grösswang Rechtsanwälte, „dürfen Weisungen weder dem Gesetz noch den guten Sitten oder der Fürsorgepflicht des Dienstgebers widersprechen“.

2.) Was passiert, wenn Arbeitnehmer Weisungen nicht befolgen?

„Ein bewusster Verstoß gegen eine zulässige Weisung wäre rechtswidrig und schuldhaft und könnte eine Kündigung oder – insbesondere bei beharrlicher Nichtbefolgung – eine Entlassung rechtfertigen“, sagt Pallwein-Prettner. Ein Arbeitnehmer wäre jedoch berechtigt, eine Weisung zu verweigern, wenn er es im Interesse des Arbeitgebers erachtet, diese Weisung nicht zu befolgen, und der Arbeitgeber diese Nichtbefolgung billigen würde.
„Je höherrangiger ein Mitarbeiter ist, desto mehr ist er sogar dazu verpflichtet, eine ihm erteilte Weisung vor der Umsetzung dahingehend selbstständig zu überprüfen.“ Der Arbeitnehmer dürfe eine Weisung nicht verweigern, die klar im Interesse der vom Dienstgeber verfolgten Strategie sei, nur weil er diese Strategie nicht verfolgen will.
Nichtbefolgen ist auch dann zulässig, wenn berechtigte Interessen des Arbeitnehmers jene des Arbeitgebers überwiegen (etwa Einkommensverlust, Schikane).

3.) Wer muss beweisen, dass Weisungen nicht umgesetzt wurden?

In der Praxis wird ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer kaum auf Befolgung der Weisung klagen. Die Nichtbefolgung oder halbherzige Umsetzung wird eher zur Kündigung, im schlimmsten Fall zur Entlassung führen. Wird diese vom Arbeitnehmer angefochten, trifft den Arbeitgeber die Beweislast.

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