Die Tücken des Beschäftigungsbonus

Förderung. Seit 1. Juli können Unternehmen, die zusätzliche Mitarbeiter aufnehmen, Anträge für den neuen Beschäftigungsbonus stellen. Noch ist nicht alles eitel Wonne.

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Marin Goleminov/Rocketdrive

Er habe bis Juli gewartet, seinen ersten Mitarbeiter anzustellen, sagt der IT-Selbstständige (Name der Redaktion bekannt). Er wollte den neuen Beschäftigungsbonus in Anspruch nehmen. Nach dem Durchforsten dreier inkongruenter Webseiten und einigen ergebnislosen Telefonaten nehme er davon wieder Abstand. Sein erhoffter Angestellter werde weiterhin ein freier Dienstnehmer bleiben.

Die Regierung meinte es gut, als sie sich auf die Sonderrichtlinie „Beschäftigungsbonus“ einigte. Unstrittig der Anlass: Die österreichischen Lohnnebenkosten (LNK) sind im internationalen Vergleich sehr hoch. Man wolle Wachstums- und Beschäftigungsimpulse setzen, hieß es, die wiederum den Arbeitsmarkt entlasteten. Einfach ausgedrückt: Ein Topf von zwei Milliarden Euro soll über Unternehmen ausgeschüttet werden, die zusätzliche Arbeitskräfte Vollzeit und voll versichert einstellen. Über drei Jahre sollen sie jährlich im Nachhinein die Hälfte der entrichteten LNK rückerstattet bekommen.

So weit, so gut. Doch das Procedere ist erklärungsbedürftig. Das zeigt sich schon daran, dass sich viele Unternehmen so intuitiv wie fälschlich an das AMS wenden. Es gehe doch darum, Arbeitslose von der Straße zu holen, oder? Tatsächlich ist die abwickelnde Instanz die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws). Über deren Internet-Subseite (beschaeftigungsbonus.at) muss der Förderantrag eingebracht werden. 2900 Unternehmen arbeiten schon daran, bestätigt aws-Sprecher Matthias Bischof, 600 haben ihn komplettiert. Dabei zeigten sich einige Unsicherheiten:

► Der Antrag muss innerhalb von 30 Tagen nach Anmeldung des zusätzlichen Mitarbeiters elektronisch über den „aws Fördermanager“ eingebracht werden.

Förderfähig sind arbeitslos gemeldete Personen (Österreichische Staatsbürger, EU-Bürger oder Rot-Weiß-Rot-Card), Jobwechsler oder Bildungsabgänger (auch ohne Abschluss), nicht aber Leiharbeiter oder frühere Mitarbeiter von Betrieben im Firmenverbund.

Doppelförderungen (Start-up-Förderung, „Come back“, EPU-Beihilfen, Entgeltbeihilfen) sind Ausschlussgründe.

► Es muss sich zwingend um zusätzliche Ganztagsanstellungen handeln (mind. 38,5 Wochenstunden). In der bisherigen Praxis verursacht das harmlose Wort „zusätzlich“ die meiste Verwirrung. Ob der Mitarbeiter tatsächlich den Personalstand erhöht, wird zu fünf verschiedenen Zeitpunkten gemessen: am Tag der Einreichung und zum Ende der vier jeweils vorangegangenen Quartale. Stellt sich etwa heraus, dass z.B. am 30. September 2016 mehr Personen auf der Gehaltsliste standen als am Einreichtag (weil ein Kollege in Pension ging), gilt der Neuzugang nicht mehr als „zusätzlicher“ Mitarbeiter – und die Fördergrundlage fällt weg. Auch wird hier nach Köpfen gezählt, egal ob Voll- oder Teilzeitmitarbeiter. Karenzierte zählen mit, nicht aber Lehrlinge, Leiharbeiter oder geringfügig Beschäftigte.

► Der Personalstand zu den fünf Stichtagen muss vom Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer des Vertrauens bestätigt werden. Dieser Schritt wird ab 1. Juli 2018 wegfallen. Spätestens dann steht laut aws die Schnittstelle zur Sozialversicherung, über die sie sich die Daten dann direkt holt.

► Der Termin 1. Juli 2018 hat seinen Grund. Ab diesem Tag bekommt man, alle Prüfungen vorbehalten, die erste Auszahlung, 50 Prozent der bis dahin bezahlten LNK, jährlich im Nachhinein.

Dem Startschuss zur Einreichung fieberten vor allem Konzerne mit größeren neue Personalkontingente entgegen. Was Kleinen wie dem eingangs erwähnten IT-Selbstständigen Sorge bereitet: Wird für sie genug im Topf bleiben? aws-Sprecher Bischof beruhigt. Die zwei Milliarden Euro Fördersumme sind für die Durchschnitts-LNK von 150.000 Personen kalkuliert.

Eine Hürde ist immer noch zu nehmen. Die EU muss genehmigen, LNK auf diese Weise fördern zu lassen. Entscheidet sie dagegen, müssen im schlimmsten Fall auch bereits überwiesene Förderungen zurückgezahlt werden.


[NPG17]

(Print-Ausgabe, 22.07.2017)

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