Kurdenkonflikt: Osttürkei im Sumpf der Gewalt

In vielen kurdisch bewohnten Städten der Türkei herrscht de facto Kriegszustand. Die Krise droht nun, auch politisch außer Kontrolle zu geraten.

(c) APA/AFP/BULENT KILIC

Panzer rollen durch die Straßen und feuern ihre Kanonen ab. Über den Häusern hängen Rauchwolken. Diese Szenen spielen sich nicht etwa im Bürgerkriegsland Syrien ab, sondern im Osten der Türkei – in den Provinzen Diyarbakir, Mardin und ?irnak, wo vorwiegend Kurden leben. Der EU-Anwärterstaat Türkei versinkt immer tiefer im Sumpf der Gewalt. In Städten wie Cizre und Silopi und Vierteln der mehr als eineinhalb Millionen Einwohner zählenden Stadt Diyarbakir toben Gefechte. Die Regierung in Ankara geht mit militärischer Gewalt gegen kurdische Städte und Ortschaften vor, in denen Anhänger der Untergrundorganisation PKK revoltieren.

Auch an der politischen Front verschärft sich die Krise: Am Dienstag drohte der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, der prokurdischen Partei HDP, ihr für ihren „Verrat eine Lektion zu erteilen“. Zuvor waren Ermittlungen gegen HDP-Chef Selahattin Demirtaş eingeleitet worden. Ihm wird vorgeworfen, Autonomie für die Kurden gefordert und sich „verfassungsfeindlich geäußert“ zu haben. Sollte die Justiz gegen Dermirtaş vorgehen und versuchen, die Parlamentspartei HDP zu zerschlagen, würde sich der Konflikt weiter zuspitzen. Denn damit würde sich die Regierung selber ihres legalen Verhandlungspartners in der Kurdenfrage berauben.

1. Wer sind die wichtigsten Parteien in
diesem Konflikt?

Die Demokratische Partei der Völker (HDP) ist ein Sammelbecken linker türkischer und kurdischer Gruppen. Ihrem Vorsitzenden Demirtaş gelingt es, auch nicht kurdische Wähler anzusprechen, die sich gegen den autoritären Kurs Erdoğans stellen. Demirtaş hat zuletzt die Regierung und auch die PKK dazu aufgerufen, die Feindseligkeiten einzustellen und den Friedensprozess neu zu beleben. Erdoğan und seine Partei werfen der HDP jedoch vor, gleichsam eine Vorfeldorganisation der verbotenen PKK zu sein.

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurde Ende der 1970er-Jahre von Abdullah Öcalan und seinen Getreuen gegründet. Die anfangs marxistisch-leninistische Untergrundorganisation kämpfte im Osten der Türkei für einen eigenen Kurdenstaat. Mittlerweile hat sie offiziell der Idee eines kurdischen Nationalstaats abgeschworen und fordert eine Art regionaler Selbstverwaltung. Öcalan sitzt seit 1999 in türkischer Haft. Der jahrzehntelange Guerillakrieg zwischen der PKK und dem türkischen Militär kostete etwa 40.000 Menschen das Leben.

2. Warum ist der Krieg in den Kurdengebieten wieder ausgebrochen?

2013 starteten die türkische Regierung und die PKK einen Friedensprozess. Mit dem Aufstieg des sogenannten Islamischen Staates (IS) veränderte sich jedoch die strategische Lage. In den Wirren des syrischen Bürgerkriegs übernahm eine Schwesterpartei der PKK in Syriens Kurdengebieten – direkt an der Grenze zur Türkei – die Kontrolle. Die quasi autonomen Provinzen in Syrisch-Kurdistan wurden zu einem Hauptangriffsziel des IS. Die PKK und ihre syrischen Schwesterorganisationen werfen der türkischen Regierung vor, den IS zu unterstützen und als Waffe gegen die Kurden zu benutzen.
Zugleich erwiesen sich die PKK und die mit ihr verbündeten syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten als wirkungsvolles Werkzeug gegen den IS und erhielten so immer mehr Einfluss. Mit US-Luftunterstützung vertrieben die Volksverteidigungseinheiten den IS aus dem Großteil des syrisch-türkischen Grenzgebietes. Erdoğan drohte nun, die Entstehung eines eigenständigen, mit der PKK verbündeten Kurdengebietes in Syrien zu verhindern. Zugleich vereitelte der Erfolg der prokurdischen HDP bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 der Partei Erdoğans eine absolute Mehrheit.

Im Juli 2015 verübte der IS einen verheerenden Anschlag in der türkischen Stadt Suruç, dem vor allem kurdische Aktivisten zum Opfer fielen. Als Rache töteten PKK-Anhänger türkische Polizisten, denen sie vorwarfen, mit dem IS unter einer Decke zu stecken. Der Friedensprozess war nun gleichsam hinfällig. Erdoğan nutzte das für seine militärische Abrechnung mit der PKK.

3. Welche Auswirkungen hat die Krise auf die Europäische Union?

Obwohl der Konflikt zwischen Regierung und PKK eskaliert, haben sich die EU-Staaten mit Mahnungen bisher weitgehend zurückgehalten. Denn erst vor einigen Wochen hat die EU mit Erdoğan einen Deal geschlossen: Die Türkei soll demnach dafür sorgen, dass weniger syrische Flüchtlinge als bisher nach Europa gelangen. Doch parallel dazu entsteht gerade eine neue Fluchtbewegung: An die 300.000 Menschen haben bereits wegen der Kämpfe im Osten der Türkei ihre Städte und Ortschaften verlassen. Sollte die Lage völlig kippen, könnten sich erneut Zigtausende neue Flüchtlinge auf den Weg in die EU machen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.12.2015)

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