Weil im Gegenzug die Gelder für die freie Szene in Oberösterreich gekürzt worden sind, geht die Kulturplattform OÖ auf die Barrikaden. KTM-Vorstandsmitglied Viktor Sigl rechtfertigt die "Anschubfinanzierung“.
Der Wirbel um eine Millionen-Förderung des Landes Oberösterreich für die im Mai neu eröffnete Motohall des Motorradherstellers KTM in Mattighofen ist groß: Während KTM-Vorstandsmitglied Viktor Sigl diese "Anschubfinanzierung“ verteidigt - sie umfasst 4,5 Millionen Euro, allein 600.000 Euro stammen aus dem Kulturbudget - geht die Kulturplattform OÖ (KUPF) auf die Barrikaden: Denn gleichzeitig würden die Förderungen für die Freie Szene gekürzt, so deren Grund des Ärgers.
Der Geschäftsführer der KUPF, Thomas Diesenreiter, hat die finanzielle Zuwendung im Förderbericht 2018 entdeckt. Demnach bewilligte das Land für das neue Motorrad-Museum des milliardenschweren internationalen Unternehmens im Vorjahr 600.000 Euro Kulturförderung. Dies sei trotz der Kürzung der Budgetmittel für zeitgenössische Kunst und Kultur für das Jahr 2018 um 18,4 Prozent möglich gewesen, ist Diesenreiter verstimmt.
Leidtragende seien die freie Kulturszene und hier besonders regionale Kulturinitiativen. Die KUPF hat daher am Montag einen Brief an den Landesrechnungshof verfasst, mit der Bitte, die Konformität der Subvention für KTM mit dem Kulturförderungsgesetz zu prüfen. Zu jener Kulturförderung kommen außerdem noch millionenhohe Bedarfszuweisungen des Landes an die Gemeinde Mattighofen im Bezirk Braunau hinzu, die die Errichtung der Motohall ebenfalls mitbezuschusste.
Beschluss schon 2015
Sigl bestätigte die Subvention. Sie gehe auf einen einstimmigen Beschluss der Landesregierung von 2015 noch unter dem seinerzeitigen Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) zurück. Es habe "den Konsens von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen" gegeben, insgesamt 4,5 Millionen Euro in das 35-Millionen-Euro-Projekt, das auch für Mattighofen von "öffentlichem Interesse" sei, zu stecken, versicherte Sigl. Neben dem Museum sei etwa eine öffentliche Tiefgarage entstanden. Vergangenes Jahr hat das Unternehmen das Areal für die Motohall für rund 130 Euro pro Quadratmeter der Gemeinde abgekauft, ergänzte er. Und für den laufenden Betrieb gebe es keine Kulturgelder mehr.
Die zuständige Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) bestätigte auf Anfrage eine Bedarfszuweisung. Noch unter ihrem roten Vorgänger Reinhold Entholzer seien der Innviertler Gemeinde 2,145 Millionen Euro für das KTM-Projekt, aufgeteilt auf mehrere Jahre, zugesagt worden, hieß es auch ihrem Büro. Bisher seien 92.000 Euro ausgezahlt worden.
Nicht nur der freien Kulturszene stößt diese gewaltige finanzielle Unterstützung für ein saturiertes Unternehmen sauer auf. Auch die oberösterreichische NEOS-Kandidatin für die Nationalratswahl, Karin Doppelbauer, reagiert mit Unverständnis: "Es stellt sich schon die Frage, warum gerade ein Großspender der ÖVP von einem Schwarz-Blau-regierten Land dermaßen hohe Kulturförderungen erhält - besonders dann, wenn überall anders gespart wird. Da stimmt offensichtlich etwas mit den Prioritäten nicht", kritisierte sie in einer Aussendung.
Landeskulturdirektor Reinhold Kräter stellte bereits fest, dass die Förderquote für zeitgenössische Kunst seit vielen Jahren in Oberösterreich über 90 Prozent liege. "Wir stehen in laufendem Kontakt mit den Vertreterinnen und Vertretern der KUPF, den oberösterreichischen Künstlerinnen und Künstlern sowie Förderwerbern und werden das auch weiterhin sein", betonte er.
(apa)
