Autoren gegen Obergrenze für Flüchtlinge

33 namhafte Schriftsteller haben sich in einem offenen Brief an die Regierung gewandt. Sie warnen vor einem "moralischen und rechtsstaatlichen Bankrott Österreichs".

Michael Köhlmeier ist einer der Unterzeichner
Michael Köhlmeier ist einer der Unterzeichner
Michael Köhlmeier ist einer der Unterzeichner – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Den Beschluss der Regierung, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen, kritisieren namhafte österreichische Autoren. 33 von ihnen warnten am Freitag in einem offenen Brief vor einer "Aufgabe der bestehenden Rechtsgrundlagen" und sahen einen "moralischen und rechtsstaatlichen Bankrott Österreichs". Die Regierung wird aufgefordert, ihre Entscheidung zurückzunehmen.

Die Unterzeichner, darunter Elfriede Jelinek, Marlene Streeruwitz, Barbara Frischmuth, Michael Köhlmeier, Robert Schindel oder Alfred Komarek, sind "tief besorgt, dass der Umgang mit dem Asylrecht völlig kippt, und zwar in Richtung der Aufgabe der bestehenden Rechtsgrundlagen", schreiben sie. Auch wenn sich die EU nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen könne, "existieren dennoch zwingende rechtliche Verpflichtungen für die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU, die gemeinsamen Grundgesetze einzuhalten".

Begrenzung steht im "Widerspruch zur Verfassung"

Außerdem sei völlig unklar, wie eine Obergrenze umzusetzen sei, hieß es weiter. Die "willkürliche Begrenzung der Zahl der anzuerkennenden Asylanträge" stehe "im klaren Widerspruch sowohl zur österreichischen Verfassung als auch der EU-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie zur Genfer Flüchtlingskonvention".

Die Regierung wurde daher aufgefordert, "die Anwendung des Asylrechts gemäß der österreichischen Verfassung und entsprechend der Charta der Grundrechte der EU zu garantieren".

(APA)

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