Ungarns Medien: Das geteilte Land

Die Facebook-Bewegung Milla Media entstand aus Protest gegen das umstrittene Mediengesetz. Zur Kundgebung am ungarischen Nationalfeiertag ruft sie nun aus vielen anderen Gründen auf.

Ungarns Medien geteilte Land
Ungarns Medien geteilte Land
(c) Wallner

Auf einem kleinen Zettel notiert Peter Juhász, wer als Nächstes am Wort ist. Das Kellergeschoß des gemütlichen Café Szimpla im jüdischen Viertel von Budapest ist an diesem Abend Treffpunkt von rund 20 Werbern, Lehrern und Universitätsprofessoren, die auf Stühlen und Sofas im Kreis sitzen.

Nur noch wenige Tage hat die hier versammelte Gruppe, die sich Milla nennt, um ihre Kundgebung zu organisieren. Am 23.Oktober, einem der drei ungarischen Nationalfeiertage, an dem das Land an den Beginn des Volksaufstandes 1956 erinnert, will sie sich um 15Uhr bei der Elisabethbrücke auf Pester Seite versammeln und bis zum Hotel Astoria marschieren. Es ist nicht die erste Kundgebung, aber es soll die bisher größte werden, hoffen Juhász und sein väterlicher Berater, der Kunstgeschichteprofessor András Rényi.


Eine Million für die Pressefreiheit. Juhász war einer der Ersten, der aktiv wurde, nachdem Viktor Orbáns Fidesz-Partei Ende 2010 mit einer Zweidrittelmehrheit wieder ins Parlament eingezogen war. Aus Protest gegen das eilig eingeführte, restriktivere Mediengesetz, mit dem auch die gedruckte Presse kontrolliert wird, gründete er auf Facebook die Protestseite „Milla Media“. Zu Deutsch: „Eine Million für die Pressefreiheit.“ Heute sei Milla „viel mehr als ein Protest gegen die Medienpolitik“, sagt er. Er will aus der zivilen Plattform eine politische Bewegung machen und das, wie er sagt, „apathische Ungarn“ aufrütteln, sich gegen den Rückschritt im Land zu wehren. Dass bei der Kundgebung am Dienstag Kurzzeitpremier Gordon Bajnai reden wird, der nun wieder in die Politik zurückkehren will, wird der Milla-Gruppe von regierungsnahen Medien gern fälschlich so ausgelegt, als ob sie mit der politischen Linken kooperiere. Aber meistens schaffen es Milla-Aktionen erst gar nicht in die Massenmedien.

Bei der letzten Demo im Jänner hatte der staatliche Fernsehsender MTV zwar ein Kamerateam vor Ort geschickt, auf Sendung ging dann aber nur die Einstellung mit dem Straßenabschnitt, auf dem keine Menschen zu sehen waren. Es sind kleine Ereignisse wie dieses, die für Unruhe sorgen und sogar regierungsfreundlichen Journalisten missfallen. „Da hat MTV wirklich einen Fehler gemacht“, gibt sogar der Orbán-Vertraute Gábor Borókai zu, Chefredakteur der konservativen Wochenzeitung „Héti Valasz“ („Wöchentliche Antwort“). Es bleibt der einzige Punkt, in dem sich Regierungsgegner und -befürworter einig sind.


Masse der Gleichgültigen. Wer sich im heutigen Ungarn unter Journalisten umhört, bekommt rasch den Eindruck, er befinde sich in einem völlig geteilten Land: Ein Land der Orbán-Freunde, eines seiner Feinde – und dazwischen schlummert eine große Masse von Gleichgültigen. Obwohl zwar auch die Orbán-Gegner sagen, das Land sei „keine Diktatur“ und man könne sich kritisch äußern oder wie die Milla-Gruppe frei organisieren, herrscht in eher linken Kreisen große Verzweiflung. „Die Zensur funktioniert nicht direkt“, sagt Rényi. Aber Staatsbetriebe würden in kritischen Medien nicht mehr inserieren. Und nicht nur Rényi kennt Schauergeschichten über einen beinahe gleichgeschalteten Polizei- und Steuerapparat. Da werde Unternehmen, die in kritischen Medien inserieren, Druck gemacht, indem ihnen die Steuerbehörde vorbeigeschickt wird, die unangenehme Fragen stellt.

Spricht man aber mit regierungsnahen oder zumindest konservativen Journalisten, hört man, die Kritik der Linken sei völlig überzogen, rühre von deren Frustration, nun nicht mehr das Sagen zu haben. Die Kritiker würden vergessen, dass vor Orbán nicht alles so viel besser gewesen sei. Und dann betonen sie, dass die links-liberale Tageszeitung „Népszabadság“ („Volksfreiheit“) doch immer noch die auflagenstärkste Qualitätszeitung des Landes ist. Dies wissen die Opponenten wiederum zu relativieren: Die Zeitung habe deswegen noch eine vergleichsweise passable Auflage von 57.000 Stück, weil sie die einzige objektive Stimme sei. Alle anderen Blätter würden stark nach rechts oder auch links tendieren.

„Wenn du wirklich etwas erfahren willst, musst du stundenlang in Blogs stöbern“, erzählt der junge Werber Daniel Fazekas, der sich auch bei Milla engagiert. Manchmal blättert er in der Orbán-freundlichen Zeitung „Magyar Nemszet“ („Ungarische Nation“) – „da bekommst du den Eindruck, es geht um ein völlig anderes, glückliches Land, in dem zufällig auch Ungarisch gesprochen wird“. Die jungen Ungarn greifen ohnehin nur mehr zu Internet-Medien. Besonders beliebt unter Jungakademikern sind Blogs mit Namen wie „Der Grenzübertreter“, in denen man Tipps fürs Auswandern bekommt.


Fiebermesser der Nation. Weniger kritisch sieht András Stumpf, Politikjournalist beim konservativen „Héti Valasz“, die aktuelle Situation. „Der Vorwurf, die Meinungsfreiheit werde eingeschränkt, ist absurd in Zeiten des Internets“, sagt er. Angesichts der vielen Zeitungen und Privat-TV-Stationen im Land mache er sich um die Meinungsfreiheit keine Sorgen. Er gibt jedoch zu, auch er habe sich bei der Einführung des Mediengesetzes gefragt: „Wozu brauchen wir das?“ Auch das langwierige Verfahren gegen das kritische Klubrádió vor dem neuen Medienrat (siehe Interview unten), bei dem ihm die Frequenz entzogen werden soll, versteht er nicht. Das sozialistische Radio sei viel zu klein und unbedeutend, um eine so große Aufregung darum zu machen, die vor allem im Ausland Wellen schlägt.

Da Milla kaum Unterstützung von klassischen Medien bekommt, werben sie vor allem auf Facebook mit Plakaten, auf denen steht: „Sei dabei!“ Noch fehle es in Ungarn an einer Kultur für friedliche Proteste wie jene am Dienstag, sagt Peter Juhász. Die Demos, die es gibt, lassen sich aber als eine Art Fiebermesser für den Zustand des modernen Ungarns einsetzen: Solange sie ohne Einschränkungen stattfinden können, ist die Demokratie im Land noch gesund.

Auf einen Blick

Viktor Orbán ist seit Mai 2010 zum zweiten Mal nach 1998 bis 2002 ungarischer Ministerpräsident. Mit 1. Jänner 2011 trat ein neues, strikteres Mediengesetz in Kraft, das nach Protesten der EU sanft entschärft wurde. Am 23. Oktober, einem der drei ungarischen Nationalfeiertage, ruft die Zivilbewegung „Milla Media“ zur Kundgebung gegen die Orbán-Regierung auf.

Dieser Artikel ist im Rahmen von „Eurotours 2012“ entstanden – einem Projekt der Europapartnerschaft, finanziert aus Gemeinschaftsmitteln der Europäischen Union.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.10.2012)

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