ORF: Gebühren werden um zehn Prozent erhöht

13 Stiftungsräte stimmten gegen die Erhöhung, 15 dafür. Ohne Erhöhung hätte der ORF im Jahr 2008 ein Minus von 36,5 Millionen Euro (EGT) eingefahren.

APA

ORF-Chef Alexander Wrabetz persönlich hat für den neuesten ORF-Krimi das Drehbuch geschrieben – und seine Regieanweisungen mit dem Antrag auf Gebührenerhöhung erst so spät wie möglich ausgegeben, um sich die dazugehörige (politische) Debatte zu ersparen. Die Diskussion kam trotzdem – vor allem aus den Reihen der ÖVP gab es bis zuletzt heftigen Widerstand gegen eine höhere Belastung der Seher und Hörer.


Dass im Stiftungsrat die Bruchlinien auch diesmal der politischen Farbenlehre folgen, brachte Caritas-Präsident Franz Küberl (unabhängig) in Rage: „Die Fundamentaldebatten zwischen Rot und Schwarz bringen den ORF noch um“, meinte er am Rande der Sitzung. Die Gebührenfrage werde mit der „Emotion einer Brotpreisdebatte“ geführt.


Bei der Abstimmung enthielt sich Küberl der Stimme – ebenso wie Stiftungsrats-Vorsitzender Klaus Pekarek (unabhängig). 13 Räte stimmten dagegen – der gesamte ÖVP-„Freundeskreis“ sowie die dem BZÖ und der FPÖ zuzurechnenden Räte. Mit 15 Pro-Stimmen konnte sich Wrabetz mit seinem Antrag aber dennoch knapp durchsetzen (alle SP-nahen Räte stimmten dafür, ebenso die Grüne Monika Langthaler und der unabhängige Paul Lendvai). „15 Leute heben die Hand und drei Millionen zahlen die Zeche“, kommentierte Franz Medwenitsch, Leiter des ÖVP-„Freundeskreises“, dieses Ergebnis.

 

Bis zu 41 Millionen Euro mehr für ORF


Ab Juni 2008 müssen die heimischen Rundfunkteilnehmer nun um 9,4 Prozent mehr zahlen: Pro Gebühren-Haushalt wird die GIS dann um 1,30 Euro mehr (derzeit sind es 13,80 Euro) für den ORF einheben. Die Erhöhung wirkt sich auch auf jenen Anteil der Gebühren aus, die an Bund und Länder fließen. Die höchste Rundfunk-Gebühr wird in der Steiermark anfallen (23,71 Euro), gefolgt von Kärnten (23,31 Euro) und Wien (23,06 Euro). Am geringsten fällt die Gebühr in Oberösterreich und Vorarlberg aus – mit jeweils 18,61 Euro. Das bringt dem ORF 2008 Mehreinnahmen von 23,6 Millionen Euro, in den Folgejahren von 41 Millionen.


Und es erspart Wrabetz einigen Ärger: „Gebührenanpassungen sind nie angenehm, aber diese liegt unter der Inflationsrate (seit der letzten Gebührenerhöhung, Anm.) – und wir haben auch tiefgreifende Einsparungen geplant.“ Ohne Gebührenerhöhung hätte der ORF im Jahr 2008 ein Minus von 36,5 Millionen Euro (EGT) eingefahren. Die Notwendigkeit einer „Valorisierung“ begründete Wrabetz unter anderem mit hohen Sportrechtekosten und Einnahmenverlusten in Folge der Digitalisierung und der zunehmenden Programmkonkurrenz. Außerdem wird ORF-intern mit mittelfristig sinkenden Werbeeinnahmen gerechnet, was wiederum unmittelbar mit den sinkenden Marktanteilen des öffentlich rechtlichen Senders zusammen hängt.

 

Budget-Sondersitzung im Jänner


In einer anderen Frage ist Wrabetz' Strategie hingegen nicht aufgegangen: In der Budget-Frage machten ihm Betriebs- und Stiftungsräte einen Strich durch die Rechnung. Erst brachte der ORF-General seinen Wunsch nach einer Nulllohnrunde nicht durch, dann weigerte sich der Betriebsrat, eine Gehaltserhöhung „deutlich unter der Inflationsrate“ (Zentralbetriebsratsobmann Heinz Fiedler) zu akzeptieren. Daraufhin musste der General dem ohnehin schon auf Donnerstag vertagten Finanzausschuss die mittlerweile zum vierten Mal veränderte Version einer Finanzvorschau bis 2010 vorlegen. Darin enthalten: Eine Gehaltserhöhung um zwei Prozent (das entspräche einer Belastung von zehn Millionen Euro pro Jahr) – und, dem Vernehmen nach, im Saldo eine schwarze Null für 2010 (statt dem ursprünglich eingeplanten Minus von 15 Millionen Euro).


Doch die Räte legten sich quer. Einige fühlten sich zu spät und nicht umfassend informiert, monierten, „dass es kein Strategiekonzept gibt“ oder der Personalstand des ORF zu hoch sei. Festspielpräsidentin Helga Rabl-Stadler ärgerte sich über die „erschreckende Ratlosigkeit und die Konzeptlosigkeit der Geschäftsführung“. Die Entscheidung über das Budget 2008 wurde nach längeren Debatten einstimmig auf einen Sonderstiftungsrat im Jänner vertagt, ebenso die mittelfristige Finanzvorschau bis 2010.

Kommentar zu Artikel:

ORF: Gebühren werden um zehn Prozent erhöht

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen