Medienrecht: „Familienleben“ Haiders geschützt

Die Frau des verstorbenen Landeshauptmanns klagte sein Recht auf Privatsphäre ein. Dem Urteil zufolge darf nicht behauptet und verbreitet werden, Haider sei homo- oder bisexuell gewesen.

(c) AP (Ronald Zak)

„Die Behauptung und/oder Verbreitung der Äußerung, Dr. Jörg Haider wäre homosexuell gewesen und/oder Dr. Jörg Haider wäre bisexuell gewesen und/oder Dr. Jörg Haider hätte vor seinem Tod einen Geliebten gehabt und/oder sinngleiche Äußerungen sind in Zukunft zu unterlassen.“ So urteilte das Grazer Landesgericht vor fünf Wochen gegen die deutsche „Bild“; „Österreich“ und „News“ bekamen nun einstweilige Verfügungen vom Wiener Handelsgericht zugestellt.

Volker Mogel, Rechtsanwalt der Klägerin Claudia Haider, argumentierte am Donnerstag gegenüber der „Presse“: Es gehe nicht darum, den Hinterbliebenen des Verstorbenen den Vorwurf eines „unehrenhaften Verhaltens“ (so berichtete „Österreich“) von Jörg Haider zu ersparen, sondern um dessen Persönlichkeitsschutz nach §8 der Menschenrechtskonvention („Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens...“). Das Gericht hat nun entschieden, dieser Persönlichkeitsschutz stehe hier über dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit. „In dem Fall geht das so weit, dass ein Wahrheitsbeweis (der angeblichen Homosexualität Haiders, Anm.) gar nicht zugänglich ist“, so Friedrich Moshammer, Sprecher des Landesgerichts Graz, zur „Presse“.

Der Wiener Medienanwalt Michael Pilz kennt die Causa aus einem Parallelverfahren. Er meint: Entsprechend der Menschenrechtskonvention könne nicht das Recht des Verstorbenen, sondern nur das von Frau Haider eingeklagt werden – „weil sie als jahrelang betrogene Ehefrau dasteht. Das geht niemanden etwas an“, so Pilz. Wie kann sonst das Recht eines Toten eingeklagt werden? Nach §78 des Urheberrechtsgesetzes, so Pilz: Fotos dürfen nicht verbreitet werden, „wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten oder, falls er gestorben ist (...), eines nahen Angehörigen verletzt würden.“

Laut „Österreich“ kann jeder Verstoß gegen das Urteil mit 100.000 Euro geahndet werden. „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner will die Causa ausjudizieren, gegebenenfalls in Berufung gehen. Und Haiders Anwalt Mogel wird aufgrund „gravierender Unrichtigkeiten“ im „Österreich“-Artikel vom Donnerstag wieder klagen, teilte er der „Presse“ mit. trick

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.11.2009)