Verfassungsschutz untersucht Überwachung von Journalisten

Das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz ermittelt, ob Journalisten, die über die Anti-Sebastian-Kurz-Facebookseiten berichtet haben, observiert wurden.

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Screenshot der mittlerweile stillgelegten Facebookseite ''Die Wahrheit über Sebastian Kurz'' – (c) Facebook

Das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz hat Ermittlungen aufgenommen, ob Journalisten, die über die vom ehemaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein beauftragten Facebookseiten gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz berichtet haben, observiert wurden, um deren Quellen offenzulegen. "Presse"-Chefredakteur Rainer Nowak bestätigte eine entsprechende Anzeige der zuständigen "Presse"-Redakteurin.

Die Journalistin machte nach der Veröffentlichung der ersten Berichte vor knapp zwei Wochen die Wahrnehmung, dass sie von einer Person verfolgt werde. Darüber hinaus wurde sie von Dritten darauf hingewiesen, dass sie möglicherweise oberserviert werden könnte. Am Donnerstag erfolgte in Abstimmung mit der "Presse"-Chefredaktion eine Anzeige gegen unbekannt.

Ähnliche Hinweise gab es auch in Richtung des Nachrichtenmagazins "profil", erklärte Chefredakteur Christian Rainer. Allerdings habe der beim "profil" mit der Geschichte betraute Journalist selbst keine Wahrnehmung punkto Überwachung gemacht.

SPÖ dementiert Beteiligung an Beschattungen

Die SPÖ wies am Freitag eine mögliche Beteiligung an der kolportierten Überwachung von Journalisten zurück. "Wir haben damit nichts zu tun. Das ist eine letztklassige Vorgangsweise", sagte ein Sprecher.

Kritik gab es unterdessen daran, dass die Anzeige sowie die Infos dazu von den Behörden innerhalb kürzester Zeit an die "Kronen Zeitung" bzw. Krone.at weitergereicht wurden. "Presse"-Chefredakteur Rainer Nowak will über dieses Leak ein ernstes Wort mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) reden, wie er dem Ö1-"Mittagsjournal" sagte. Die "Presse" wollte die Causa eigentlich nicht öffentlich machen, um nicht in den Wahlkampf hineingezogen zu werden. Im Innenministerium meinte man zur raschen Weitergabe der Anzeige und des Sachverhalts an die "Krone", dass viele Personen und Abteilungen mit dem Fall beschäftigt gewesen seien. Wie die Informationen rausgegangen sind, könne man daher nicht sagen, so ein Sprecher dem ORF-Radio.

(APA)

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