Wenn Schwarz/Türkis-Blau regiert, ist mit einem neuen ORF-Gesetz zu rechnen. Norbert Steger (FP) sprach im Stiftungsrat über Pläne, Heinz Lederer (SP) findet diese moderat.
Dass die Regierungsverhandlungen Schatten auf den ORF werfen, ist klar: Einerseits hängt der Posten des ORF-Generals direkt von der politischen Kräfteverteilung (die ja auch im ORF-Stiftungsrat abgebildet ist) ab. Andererseits ist im Falle einer schwarz/türkis-blauen Regierung mit einem neuen ORF-Gesetz zu rechnen. Stiftungsrat und FPÖ-Medien-Verhandler Norbert Steger hat einen Entwurf dafür bereits seit Monaten in der Lade – schon im September 2016 sprach er mit der „Presse“ über seine Ideen, wonach u. a. die Befugnisse des ORF-Generals beschnitten und der Stiftungsrat auf zwölf Personen verkleinert werden sollte (bei gleichzeitiger Einführung eines Länderbeirats, der zwei seiner Mitglieder in den verkleinerten Aufsichtsrat schickt).
Was davon noch zur Debatte steht, bzw. welche Pläne Steger den Kollegen im Stiftungsrat, die am Donnerstag zur ersten Sitzung seit der Nationalratswahl zusammengekommen sind, präsentiert hat, wollte er am Rande der Sitzung nicht sagen.
Dafür berichtete Heinz Lederer, der Leiter des SPÖ-Freundeskreises, laut APA, dass Steger für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk moderate Pläne hege – dem ORF solle demnach weiterhin ein hoher Stellenwert zukommen. Steger hat dem Gremium laut Lederer erklärt, dass es nicht um einen Kahlschlag im ORF gehe, sondern um eine Evaluierung der Gremien. Auch sei ORF-General Alexander Wrabetz von Steger nicht angegriffen worden, so Lederer. Ihn persönlich störe es nicht, dass Steger als Stiftungsratsmitglied in die Koalitionsverhandlungen eingebunden ist – Steger vertrete in beiden Fällen eine inhaltliche Position und könne im Sinne des Medienstandorts auf extremere Kräfte in der FPÖ einwirken. Auch Marie Ringler, die als Stiftungsrätin der Grünen nach dem Wahldebakel der Partei ihren Platz im obersten ORF-Aufsichtsgremium verliert, sprach von einer „konstruktiven, nicht angriffigen Diskussion“, in der für alle Seiten die Prinzipien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von zentraler Bedeutung gewesen seien. Zu ihrem Ausscheiden aus dem Rat scherzte Ringler: „Ich halte es mit Pink Panther: Heute ist nicht alle Tage, ich komme wieder, keine Frage!“
Thomas Zach, der ÖVP-Freundeskreis-Leiter, wollte die Regierungsverhandlungen und ORF-Pläne nicht kommentieren und sich lieber der Tagesordnung widmen. Zach ging es vor allem um den Umbau des ORF-Zentrums, die Reform von ORF eins, den Verlust der Bundesliga-Rechte – und um das Budget 2018.
2018 werden 48 Jobs abgebaut
Damit der ORF – wie angekündigt – heuer und im kommenden Jahr mit einer schwarzen Null bilanzieren kann, sind weitere Kürzungen nötig. Zwar wird auf der Einnahmenseite 2017 erstmals die Gebührenerhöhung komplett wirksam, aber ohne den Abbau von 48 Mitarbeitern wird es nicht gehen, steht im Finanz- und Stellenplan des Kaufmännischen ORF-Direktors, Andreas Nadler, der bereits vergangene Woche an die Stiftungsräte verschickt wurde. Nicht vorgesehen sind derzeit Einmalerlöse – etwa durch einen (Teil-)Verkauf des Funkhauses. Auf der Kostenseite fallen unter anderem Großereignisse wie Olympia und die Fußball-WM ins Gewicht. Abgestimmt wird über diese Pläne allerdings erst in der Dezember-Sitzung des Stiftungsrats. (APA/i. w.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.11.2017)
