Die türkis-blaue Bundesregierung plant schon für Mitte 2018 ein neues ORF-Gesetz. Sie will ein neues Präsidium im Stiftungsrat einführen und GIS-Gebühren auch von Laptop- und Smartphone-Nutzern.
Dass die türkis-schwarze Regierung den ORF umbauen will, ist bekannt. Der Umbau kommt nun offenbar schneller als gedacht, wird aber kleiner als erwartet. Die neue Bundesregierung will schon Mitte 2018 eine Novelle des ORF-Gesetzes durchboxen, wie „Der Standard“ am Donnerstag berichtet hat. Das stimmt. Aus dem Umfeld der Verhandler ist zu hören, dass eine solche Gesetzesänderung gar schon im Mai in Kraft treten könnte.
Deshalb könnte die für April geplante Medienenquete, bei der auch andere medienpolitische Themen wie die Presseförderung diskutiert werden sollen, schon im Februar stattfinden.
Das Medienpaket verhandeln Gernot Blümel (ÖVP) und Herbert Kickl (FPÖ) in Abstimmung mit dem bürgerlichen Stiftungsrat Thomas Zach und seinem blauen Pendant Norbert Steger. Sie wollen das oberste Aufsichtsgremium des ORF, den 35-köpfigen Stiftungsrat, offenbar unberührt lassen, zusätzlich aber ein neunköpfiges Präsidium schaffen, das manche Themen rascher vorabstimmt. Die neun Ländervertreter sollen bleiben, dafür im Gegenzug die Länderabgabe (wird gemeinsam mit der Rundfunkgebühr eingehoben) gesenkt werden. Insgesamt klingt das jedenfalls nicht nach der immer wieder geforderten Verschlankung der ORF-Gremien, sondern einer Steigerung der Bürokratie.
Noch eine Änderung ist so gut wie fix und vor allem der ORF-Führungsriege wichtig: Die GIS-Gebühr soll nicht mehr an Rundfunkempfangsgeräte gebunden sein, sondern auch an Computer oder Smartphones, was der VfGH 2015 verboten hat. Somit würden künftig mehr Menschen die GIS zahlen müssen als bisher. Insofern interessant, weil einige FPÖ-Vertreter immer wieder davon sprachen, die GIS komplett abschaffen zu wollen.
Im ORF-Umfeld heißt es, die neue Regierung habe nicht vor, als Erstes den ORF „umzufärben“. Auch die Führungsebene soll im Großen und Ganzen bleiben wie bisher. Der Stiftungsrat färbt sich ohnehin automatisch. Spätestens im Frühjahr hat Türkis-Blau eine Zweidrittelmehrheit von 24 (zu 35) Stimmen. Bisher fielen je 13 Stimmen auf SPÖ und ÖVP, je eine auf FPÖ, Grüne, Neos und Team Stronach. Eine große Reform, bei der dann auch die ORF-Geschäftsführung umgebaut und der Alleingescäftsführer auf einen Vier-Vorstand erweitert werden könnte, erwarten Beobachter erst für 2019. (awa)
(awa )