Was das Thema „Härtere Strafen für Sexualverbrecher“ so hergibt. Am Mittwoch diskutierten vier gut gewählte Gäste über Populismus und Strafrecht, über Burschenschaften und gutes Timing.
Selten aber doch passiert es, dass im Fernsehen tatsächlich diskutiert wird. Dass man als Zuseher das Gefühl hat: Oha, da geht es jetzt nicht (nur) um die Bewerbung der eigenen Sache, sondern (auch) um einen Streit der Argumente. Da stellt jemand eine gute Frage. Oder äußert einen Vorwurf. Und das Gegenüber reagiert wirklich darauf. So gesehen Mittwochabend um 22:15 Uhr in der Sendung "Pro & Contra".
Vom "natürlichen" Rechtsempfinden eines Online-Mobs über Täter und Opfer und die Zahlen und Fakten, die bei einer Reform des Strafrechts behandelt werden sollten: Das Thema "Härtere Strafen für Sexualtäter" gab einiges her, die Gäste waren gut gewählt und vorbereitet. ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler (neuerdings zuständig für eine "Task Force" zu Sexualdelikten und Gewaltverbrechen) hatte kürzlich im Interview mit der "Presse" eher ungeschickt "Facebook-Postings" bei der Frage nach einem härteren Strafrecht ins Spiel gebracht.
Das wollte "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk so nicht stehen lassen. In der Sendung fragt er, ob das Strafrecht den Forderungen eines "digitalen Heugabelmobs" angepasst werden müsse. Keine Frage, Gewalt- und Sexualverbrechen schockieren. Inwieweit geht es bei der "Task Force" also um Populismus? Klenk kommt mit Zahlen. Etwa zur Rückfallquote bei Sexualstraftätern: Im vergangenen Jahr habe es insgesamt 30.000 Verurteilungen bei vielen verschiedenen Delikten gegeben. Nur 599 davon wegen Straftaten, die die sexuelle Integrität betreffen. Von diesen 599 Menschen waren 21 rückfällig (innerhalb von vier Jahren nach ihrer Entlassung). „Sie erfinden ein Problem, blasen dieses Problem zu einer Staatsaffäre auf, um dann eine Lösung zu präsentieren, die den Postern im Internet gefällt.“
Klenk argumentiert mit Rückendeckung der Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka. Und Edtstadler hat Philipp Schrangl von der FPÖ auf ihrer Seite, Mitglied im Justizausschuss. Alle vier bringen (zeitweise) gute Argumente, interessante Punkte. Und ignorieren die vielen Fakten nicht, die es hier gibt. Weshalb Edtstadler irgendwann fast verblüfft feststellt: "Wir sind vom Ansatz her alle gar nicht so weit auseinander".
Vielleicht. Beim abschließenden Thema allerdings schon. Der Zeitpunkt, zu dem die Regierung über Gewalttäter zu diskutieren beginnt, missfällt Klenk. Er hält dies für ein Ablenkungsmanöver vom Thema Burschenschaften, das die Regierung beutelte. Und sagt auch, dass das Justizministerium erstaunt darüber gewesen sein soll, dass diese Reform jetzt kommt. Interessantes Detail beim Thema Burschenschaften: Schrangl ist Mitglied der Oberösterreicher Germanen Wien und Mittelschulverbindung Ostmark Linz. Über das Thema wollte er aber nicht unbedingt reden. Das angeschnittene NS-Verbotsgesetz wäre noch eine weitere abendfüllende Diskussion gewesen. Gerne auch mit diesen Teilnehmern.