Der Journalistenclub nennt die Auflösung des Bundespressedienstes eine "autoritäre Maßnahme". Regierungssprecher Launsky-Tieffenthal kontert: Der Dienst werde zwar aufgelöst, seine Aufgaben aber "eher erweitert".
Scharfe Kritik an der Auflösung des Bundespressedienstes übt der Österreichische Journalisten Club (ÖJC): Präsident Fred Turnheim hielt Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor, mit der Gleichschaltung der Information aller Ministerien und Dienststellen eine "autoritäre Maßnahme" zu setzen, die an Fürst Metternich, den "Feind der Pressefreiheit", erinnere.
Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal konterte dem am Freitag: Dass der Bundespressedienst aufgelöst werde, sei eine "Falschmeldung". Zwar werde eine der sechs Sektionen des Kanzleramtes - nämlich jene des Bundespressedienstes - aufgelöst. Dessen Aufgaben würden jedoch weitergeführt - und "eher erweitert" -, aber in einer neuen Organisationsform, nämlich beim Büro des Regierungssprechers.
Gestern, Donnerstag, lautete der Wortlaut aus dem Kanzleramt gegenüber der "Presse" noch drastischer: "Die Sektion Bundespressedienst hört als solche auf zu leben."
Fakt ist: Das Büro des Regierungssprechers wurde mit dem Bundesministeriengesetz "Steuerung und Koordination der Aufgabenstellungen des Bundespressedienstes" übertragen. Wie die fünf verbleibenden Sektionen ist auch das Büro des Regierungssprechers Generalsekretär Dieter Kandlhofer unterstellt.
ÖJC will verfassungsrechtliche Prüfung
Der ÖJC wird laut einer Aussendung vom Freitag verfassungsrechtlich prüfen lassen, ob die Eliminierung dieser Kanzleramts-Sektion rechtlich gedeckt ist. Der um 1920 gegründete Bundespressedienst habe sich in den vergangenen Jahrzehnten als Kommunikationsschnittpunkt im Bundeskanzleramt bewährt, stellte Turnheim fest. Er beklagte auch, dass der für Medien zuständige Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) die Diskussion über die Medienpolitik mit Journalisten verweigere - indem er diesbezüglichen Einladungen des ÖJC bisher nicht nachkam.
(APA)
