Der Moderator dürfte wegen des Schmähsujets, das der Vizekanzler auf Facebook gepostet hatte, Anspruch auf Entschädigung haben. Das Gericht trug Strache eine "Mitteilung" auf.
"Zeit im Bild 2"-Moderator Armin Wolf verbucht einen ersten Erfolg vor Gericht in Sachen Facebook-Posting von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Das Wiener Landesgericht für Strafsachen trug Strache eine "Mitteilung" auf. Das Gericht schreibt in seinem Beschluss, dass man zum derzeitigen Verfahrensstand von übler Nachrede und dem Anspruch auf Entschädigung ausgehen könne.
Strache muss laut Beschluss auf seinem Facebook-Profil die Information veröffentlichen, dass derzeit ein Verfahren nach dem Mediengesetz gegen ihn anhängig ist. Die Maßnahme einer "vorläufigen Mitteilung" laut Paragraf 8a des Mediengesetzes kann auf Antrag in einem Entschädigungsverfahren verhängt werden, wenn "anzunehmen ist, dass die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen".
Smiley und der Vermerk "Satire" helfen nicht
Im Fall Wolf versus Strache ist laut Gericht "nach derzeitigem Verfahrensstand" der objektive Tatbestand der üblen Nachrede und damit auch der Anspruch auf Entschädigungen "als erfüllt anzunehmen", heißt es im Beschluss. Das Posting werde von Medienkonsumenten so verstanden, dass Wolf "die Verbreitung von Lüge und Unwahrheit unterstellt würde". Dass Strache den Eintrag mit Smiley und dem Vermerk "Satire" versehen hatte, hilft da nicht: Der Vorwurf wiege schwer. Eine "allenfalls intendierte satirische Auseinandersetzung mit der Qualität der Berichterstattung" führe daher derzeit laut Gericht nicht zu einer "Abwägung der Rechtsgüter Kunstfreiheit versus Ehre des Antragstellers".
Strache hatte das Bild in der Nacht auf den Faschingsdienstag kurz nach Mitternacht auf seinem privaten Facebook-Profil mit fast 40.000 Followern gepostet. Auf dem Bild ist Armin Wolf mit einem Pinocchio-Bild in der Hand zu sehen, daneben steht in Anlehnung an die aktuelle ORF-Imagekampagne "Wie Wir": "Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF". Im rechten Eck steht: "ORF - Wie Wirr". Strache hat das Bild mit dem Vermerk "Satire!" und einem Smiley gepostet.
Sowohl der ORF als auch Armin Wolf reagierten gleich am Dienstag rasch und scharf auf das Post des Vizekanzlers. Der ORF wies die "pauschalen Anschuldigungen und Unterstellungen gegenüber seinen Redaktionen sowie gegen Armin Wolf persönlich auf das schärfste zurück". Man werde "unverzüglich bei Facebook die Löschung dieses Postings veranlassen" und weitere rechtliche Schritte prüfen.
Strache distanzierte sich bisher nicht von dem Posting - und nahm den Vorwurf auch nicht zurück. Er sagte lediglich, dass das Posting "nicht personenbezogen" gegen Wolf gemeint gewesen - und eben Satire ("zugegeben, eine klar ersichtlich überzogene Satire").
Wolf antwortet auf seinem Blog: "Ehrlich fassungslos"
Wolf selbst sagte kurz darauf: "In 32 Jahren als Journalist hat mir noch nie jemand vorgeworfen, ich würde in meiner Arbeit lügen", so der "Zeit im Bild 2"-Moderator und stellvertretende TV-Chefredakteur. "Ich bin persönlich nicht wehleidig und stelle mich gerne jeder sachlichen Kritik, aber dass der Vizekanzler der Republik ein derartiges Sujet postet, macht mich ehrlich fassungslos."
Die "Attacken der FPÖ - einer Regierungspartei - auf unabhängige
Medien und ihre persönlichen Angriffe auf Journalistinnen und
Journalisten erreichen mittlerweile ein demokratiepolitisch wirklich
bedenkliches Ausmaß", sagte Wolf weiter.
Rückendeckung bekam Armin Wolf auch von ORF-externer und unerwarteter Seite. Sogar die für gewöhnlich eher ORF-kritische "Kronen Zeitung" sah Strache zu weit gehen. Innenpolitik-Kommentator Claus Pándi etwa twitterte am Dienstag: "Bei aller berechtigten Kritik am ORF: für den Vizekanzler der Republik Österreich ist das kein Stilmittel."
(APA/Red.)
