Christliche Partei nimmt wieder Anlauf zu ORF-Volksbegehren

Für ein Volksbegehren "ORF ohne Zwangsgebühren" sammelt die CPÖ nun Unterstützungserklärungen. 2017 wurden 23.000 Unterschriften aus rechtlichen Gründen abgewiesen.

(c) Die Presse/Clemens Fabry

Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) hat einen zweiten Anlauf für ein Volksbegehren gegen die ORF-Gebühren genommen. Eine erste Initiative war im Oktober von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) abgewiesen worden. Jetzt bemüht sich die CPÖ (seit Donnerstag) neuerlich um die nötigen mindestens 8.401 Unterschriften für die Einleitung des Volksbegehrens.

Wahlberechtigte können auf den Gemeindeämtern (während der Amtsstunden) oder online unterschreiben. Die Unterschriften für die Einleitung werden - wenn es dazu kommt - auf das eigentliche Volksbegehren angerechnet. 2017 hatte die CPÖ 23.503 Unterschriften gesammelt, wurde aber aus "rechtlichen Gründen" abgewiesen - nach eigenen Angaben wegen der Kurzbezeichnung "ORF - ohne Gebühren und ohne Politik". Jetzt hat die CPÖ "ORF ohne Zwangsgebühren" gewählt - und fordert neuerlich die ersatzlose Streichung der ORF-Gebühren sowie ein Ende des parteipolitischen Einflusses im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Laut einer OGM-Umfrage (503 Telefon-Interviews) für den "Kurier"(Sonntag-Ausgabe) halten nur 30 Prozent die Gebühren für berechtigt, hingegen 60 Prozent für nicht berechtigt. Eine Volksabstimmung über diese Thema befürworten 62 Prozent, und ebenso viele würden dann dabei für die Abschaffung stimmen. In der Schweiz haben vor einer Woche in einer Volksabstimmung 71,6 Prozent gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren gestimmt.

 

(APA)

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