Deutsches Verfassungsgericht prüft Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags

Wird es für die ARD-Rundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio eng? Die Summe von 17,50 Euro monatlich pro Wohnung steht auf dem Prüfstand.

Nach Ansicht der Kläger handelt es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer, die die Länder wegen fehlender Kompetenz nicht erheben dürften.
Nach Ansicht der Kläger handelt es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer, die die Länder wegen fehlender Kompetenz nicht erheben dürften.
Nach Ansicht der Kläger handelt es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer, die die Länder wegen fehlender Kompetenz nicht erheben dürften. – imago/Future Image

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland steht vor dem Verfassungsgericht auf dem Prüfstand. Vor dem höchsten deutschen Gericht begann am Mittwoch die zweitägige Verhandlung über den Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro, der monatlich pro Wohnung erhoben wird.

Die Verfassungsrichter befassen sich mit den Verfassungsbeschwerden von Privatleuten und des Autovermieters Sixt, die sich gegen das derzeitige Finanzierungsmodell wenden.

Man zahlt pro Wohnung

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, zu denen die ARD-Rundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio zählen, wird seit 2013 zu einem großen Teil über den Rundfunkbeitrag finanziert. Dieser wird seither pro Wohnung erhoben. Die zuvor bestehende Rundfunkgebühr war noch daran gebunden, dass ein Empfangsgerät vorhanden ist. Der Rundfunkbeitrag beläuft sich derzeit auf 17,50 Euro pro Monat. Die sich daraus ergebenden Einnahmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk lagen im Jahr 2016 bei knapp acht Milliarden Euro.

Nach Ansicht der Kläger handelt es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer, die die Länder wegen fehlender Kompetenz nicht erheben dürften. Sie kritisieren zudem, dass die Gebühr gleichermaßen für eine Zweitwohnung erhoben wird, für einen Single-Haushalt ohne Empfangsgeräte oder eine Studenten-WG mit mehreren PCs, die auch Radio- und TV-Programme empfangen können. Der Autovermieter Sixt klagte zudem gegen die Beitragsbemessung für Unternehmen nach der Anzahl der Betriebsstätten, Mitarbeiter und Firmenautos.

"Verkappte Demokratie-Steuer"

Die Kläger hielten den Rundfunkbeitrag für eine "verkappte Demokratie-Steuer", die von jedem zu zahlen sei, sagte der Vorsitzende des zuständigen Ersten Senats des Verfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof. Für eine solche Steuer seien nach ihrer Ansicht die Länder nicht gesetzgebungsbefugt. Es dürften schon gar nicht Beiträge von Menschen erhoben werden, die überhaupt kein Empfangsgerät besäßen.

Die Kläger monieren laut Kirchhof zudem, dass Zusatzbeiträge für Dienstwagen dem Gleichheitssatz widersprechen, da private Fahrzeuge beitragsfrei blieben. Zweitwohnungen dürften nach ihrer Ansicht nicht mit Beiträgen belegt werden, weil deren Inhaber bereits für seine Erstwohnung zahle.

Die Vertreter von ARD, ZDF und Deutschlandradio verteidigten das bestehende System vor Gericht. Der Rundfunkbeitrag ermögliche dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Erfüllung seines Auftrags, sagte ZDF-Intendant Thomas Bellut. Die Bundesländer hätten ein "verfassungsgemäßes und praktikables Modell" beschlossen.

Vorheriges Modell stiße an Grenze

Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) hob im Namen der Länder hervor, dass das vorherige Modell an seine Grenzen gestoßen sei. Trotz eines hohen Aufwands habe es mannigfaltige Umgehungsmöglichkeiten für die damalige Gebühr gegeben. Dem heutigen System sei ein langjähriger Diskussionsprozess vorangegangen. Sie zeigte sich überzeugt, dass keines der anderen Modelle besser als das jetzige gewesen sei.

Dem Verfahren vor dem deutschen Verfassungsgericht wird eine grundsätzliche Bedeutung für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beigemessen. Hinter den einzelnen Aspekten der Verhandlung stehe "stets die Beurteilung der Notwendigkeit und Rechtfertigung einer Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Abgaben und seiner Rolle für die Meinungsbildung in Demokratie und Gesellschaft", betonte Verfassungsrichter Kirchhof.

Die Verhandlung vor dem deutschen Verfassungsgericht ist auf zwei Tage angesetzt und soll am Donnerstag fortgesetzt werden. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

 

(APA/AFP)

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