Kommentar

Frankreichs Doppelmoral in Asylfragen

Paris pocht zu Recht auf Moral, aber bleibt selbst unglaubwürdig.

In der Flüchtlingsfrage ist es leicht, moralisch zu sein. Denn Angst und Emotionen verleiten zu politischen Aktionen, die weder human noch völkerrechtlich sauber sind. Doch ist die Frage, ob sich eine Regierung als Hüterin der Anständigkeit aufspielen darf, die selbst kaum besser agiert.

Frankreichs Präsident Macron warf der ausländerfeindlichen italienischen Regierung „Zynismus und Verantwortungslosigkeit“ vor, weil diese ein Schiff mit 629 Migranten abgewiesen hatte. Dabei hat Frankreich dem Schiff auch keine Aufnahme angeboten, sondern Spanien. Ganz im Gegenteil, Paris drückt sich seit Ausbruch der Migrationskrise um Mitverantwortung, nimmt verhältnismäßig wenige Asylwerber auf und beteiligt sich an der Umverteilung in geringem Maße. Nun kritisiert Paris auch Pläne einiger europäischer Regierungen – darunter der österreichischen –, Lager für Migranten außerhalb der EU zu errichten. Eigenartig ist das schon, da Macron im vergangenen Jahr ähnliches in Länder wie Libyen oder Niger vorgeschlagen hatte.

Moralisieren ist leicht, das Problem ohne Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention zu lösen schon weit schwerer. Denn die Lager wären eine gute Idee, wenn dort auch Asylanträge für tatsächlich Schutzbedürftige gestellt werden könnten. Doch dafür bräuchte es ein gemeinsames EU-Asylsystem und eine geteilte Verantwortung, an der jeder – auch Frankreich – aktiv mitwirken müsste.

wolfgang.boehm@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.06.2018)

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