Journalistengewerkschaft fordert Kurz zum Handeln auf

Das Verhalten des Innenministers sei einer Demokratie nicht würdig, heißt es in einem offenen Brief an den Bundeskanzler.

Das Innenministerium publizierte E-Mail- und SMS-Anfragen des „Falter“-Chefredakteurs, Florian Klenk, und könnte damit nach Ansicht von Rechtsexperten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen haben.
Das Innenministerium publizierte E-Mail- und SMS-Anfragen des „Falter“-Chefredakteurs, Florian Klenk, und könnte damit nach Ansicht von Rechtsexperten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen haben.
Das Innenministerium publizierte E-Mail- und SMS-Anfragen des „Falter“-Chefredakteurs, Florian Klenk, und könnte damit nach Ansicht von Rechtsexperten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen haben. – (c) Clemens Fabry

Wien. Vertreter der Journalistengewerkschaft fordern Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einem offenen Brief zum Handeln gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf. Die Journalistenvertreter kritisieren die jüngsten Aktivitäten des FPÖ-geführten Innenministeriums gegenüber kritischen Medien. Das Verhalten des Innenministers sei einer Demokratie nicht würdig und untragbar, lautet die Botschaft.

In einem an die Öffentlichkeit gesickerten internen Mail des Innenministeriums war zuletzt davon die Rede, kritischen Medien nur mehr mit den nötigsten Informationen zu versorgen. Von Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen gab es deshalb öffentliche Kritik in Richtung Kickl.

Danach publizierte das Innenministerium auch noch E-Mail- und SMS-Anfragen des „Falter“-Chefredakteurs, Florian Klenk, und könnte damit nach Ansicht von Rechtsexperten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen haben. Innenminister Kickl ignoriere offensichtlich alle Ermahnungen, so die Journalistengewerkschaft GPA-djp. „Einrichtungen, die aus Steuergeldern finanziert werden, haben die Pflicht, die Öffentlichkeit umfassend und objektiv zu informieren, und dürfen nicht für populistische Aktionen einer Partei missbraucht werden. Alles andere ist ein Abgleiten in eine Informationspolitik, die wir aus autoritären Regimen und Diktaturen kennen“, warnen die Journalistenvertreter in ihrem Brief an Bundeskanzler Kurz und fordern ihn zum Handeln auf.

 

„Basis für starke Demokratie“

Eine freie Presse sei die Basis für eine starke Demokratie. Jeder Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken, sei ein Versuch, die Demokratie einzuschränken. Wer die Demokratie einzuschränken versuche, habe in einer Demokratie als Politiker und erst recht als Mitglied der Bundesregierung keinen Platz. „Bitte handeln Sie, bevor noch weiterer Schaden angerichtet wird“, heißt es in dem offenen Brief weiter. „Eine neuerliche Ermahnung ist hier nicht mehr ausreichend. Wenden Sie daher von der Republik und den Institutionen des Staates weiteren Schaden ab. Das Verhalten des Innenministers ist einer Demokratie nicht würdig und untragbar.“ (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.10.2018)

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