FPÖ-Stiftungsrat Steger: "Die jetzige ORF-Geschäftsführung ist schwach"

SONDERSITZUNG DES NATIONALRATS: STEGER
SONDERSITZUNG DES NATIONALRATS: STEGERAPA/ROBERT JAEGER
  • Drucken

Norbert Steger glaubt, dass noch im November ein erster Entwurf für ein neues ORF-Gesetz vorliegen wird. Er wünscht sich die internationale Ausschreibung von Spitzenjobs. Fernsehchefin Kathrin Zechner müsse man "nicht nachbesetzen".

Schon in absehbarer Zeit - Ende November - werde die ÖVP-FPÖ-Regierung ihren Entwurf für ein neues ORF-Gesetz ausgearbeitet haben und intern vorlegen. Davon zumindest ist der Vorsitzende des ORF-Stiftungsrats Norbert Steger (FPÖ) überzeugt. „Im neuen Gesetz muss auf jeden Fall das Vier-Augen-Prinzip in der Geschäftsführung verankert werden“, sagte Steger in einem Gespräch mit Mitgliedern des Vereins „Medienjournalismus Österreich“. Ein neuer ORF-Vorstand sollte – ähnlich wie bei einer Aktiengesellschaft – aus bis zu fünf Mitgliedern bestehen: „In einer AG werden alle gewählt.“ Derzeit wird nur der ORF-Generaldirektor gewählt, der Direktoren vorschlägt. „Ich bin gegen starke Seilschaften.“

ORF-Spitzenjobs international ausschreiben

Steger würde sich für ORF-Spitzenjobs eine internationale Ausschreibung wünschen, „bei der nicht schon vorher feststeht, wer's wird.“ Kritik übt er an der momentanen ORF-Führung: „Die jetzige Geschäftsführung ist schwach.“ Die Führungsstruktur des Unternehmens sei „antiquiert“. Die Kompetenzen müssten neu und zeitgemäß verteilt werden – so wäre etwa ein Digitalvorstand notwendig. An wen Steger dabei denkt? „Thomas Prantner (derzeit ORF-Online-Chef; Anm.) wurde mir von der Partei genannt. Ich würde gerne international ausschreiben. Wenn Prantner der Beste ist, dann schon. Aber nur weil er ein ÖVPler ist, der meistens nett zur FPÖ war, ist das kein Argument.“

Den Posten der Programmdirektorin, deren Kompetenzen in der neuen ORF-Struktur zusammengestutzt wurden, hält er für verzichtbar: „Kathrin Zechner muss man nicht nachbesetzen“, findet Steger. Bei den ORF-Radios störte ihn zuletzt die Berichterstattung nach der Bayern-Wahl (im Ö1-Journal) und die Übertragung des Konzerts gegen Rassismus aus Chemnitz (wo Liedtexte gesungen wurden, die Steger kritisiert): „Die Radiodirektorin (Monika Eigensperger; Anm.) ist sicher nicht die stärkste, die es im ORF gegeben hat. Personen machen Fehler. Wenn dieselbe Person zu viele Fehler macht, dann wird man jemand anderen brauchen.“

Betriebsrat soll nicht bei Generaldirektor-Wahl mitreden

Vom neuen Gesetz erwartet sich Steger eine klarere Ausformulierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Eine Verkleinerung des Stiftungsrats würde er sich zwar auch wünschen, weiß aber: „Die ÖVP wird nichts gegen die Länder machen“, von denen jedes einen Vertreter im 35köpfigen Stiftungsrat hat. Da eine Verkleinerung nicht möglich ist, könnte sich Steger die Einrichtung eines Präsidiums vorstellen: „Darin sollten alle drei großen Parteien sitzen. Denn wenn man den ORF außer Streit stellen will, dann muss die SPÖ auch dabei sein.“ Eine weitere Neuerung im obersten ORF-Aufsichtsgremium hält er für notwendig: Die ORF-Betriebsräte (sie haben fünf Sitze im Stiftungsrat) sollen bei der Generaldirektoren-Wahl nicht mehr mitstimmen dürfen. Was die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betrifft, ist für Steger klar: „Es muss billiger werden für den Gebührenzahler.“ Wie genau das geregelt werden könnte, führte Steger nicht aus, sagte aber: „Ich bin kein Freund davon, dass der Generaldirektor die Regierung um Geld bitten muss. Das ist Gutsherren-Art.“

Das neue ORF-Gesetz könne bereits im Jänner im Parlament eingebracht werden, ist Steger überzeugt. Ein Beschluss noch vor der Sommerpause wäre dann zwar möglich, wahrscheinlicher aber erst gegen Jahresende 2019. Und wie lange will der 74-jährige Vorsitzender im Stiftungsrat bleiben? „So lange ich's machen will, bin ich's. Ich sitze da, weil ich wirklich will, dass der ORF besser wird. Wenn mir das nicht gelingt, dann sitze ich unter einer schattigen Palme, daneben eine gute Flasche Wein.“

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.