Ungarn bittet Slowenien um "Hilfe" wegen eines Magazincovers, auf dem ungarischer Premier die Hand zum Faschistengruß hebt. Das slowenische Außenministerium verweist auf die Pressefreiheit.
Ungarn geht diplomatisch gegen kritische Berichterstattung über Ministerpräsident Viktor Orban in Slowenien vor. In einer Verbalnote hat die ungarische Botschaft in Ljubljana gegen ein "politisch unverantwortliches" Cover des Nachrichtenmagazins "Mladina" protestiert und um "Hilfe bei der Verhinderung ähnlicher Vorfälle in der Zukunft" ersucht, meldete die Nachrichtenagentur STA am Freitag.
Das Cover der "Mladina"-Ausgabe vom 22. März, auf dem sich eine Karikatur Orbans mit zum faschistischen Gruß erhobenem Arm findet, sei "eine Verletzung der Prinzipien der Presse- und Meinungsfreiheit" und "schadet der ansonsten ausgezeichneten bilateralen Zusammenarbeit unserer Staaten", heißt es in der Note.
Das Außenministerium in Ljubljana (Laibach) reagierte kühl. Man mische sich nicht in die redaktionelle Politik von Medien ein und respektiere die Medienfreiheit, hieß es im Antwortschreiben.
Chefredakteur des Magazins fühlt sich bestätigt
Der Chefredakteur des linksgerichteten Magazins, Grega Repovz, wertete die Intervention aus Budapest als Bestätigung der an Orban geäußerten Kritik. Die Note zeige, "mit wem wir es tatsächlich zu tun haben - nicht nur wir, sondern ganz Europa. Ein Staat, der es wagt, von der Regierung eines anderen Staates zu verlangen, dass er gegen Journalisten vorgeht, ist eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung für die ganze Region", schrieb Repovz im Leitartikel der aktuellen "Mladina"-Ausgabe.
Vor der Note habe sich die ungarische Botschafterin Edit Szilagyi-Batorfi bereits direkt an "Mladina" gewandt. In einem Brief erhob sie den Vorwurf, dass sich das Magazin nicht um die Freundschaft unter den Völkern kümmere. Regierungssprecher Zoltan Kovacs habe zudem auf seiner Internetseite geschrieben, dass ihn die "unprofessionelle Haltung" von "Mladina", "dem einstigen Organ der Kommunistischen Partei", nicht überrasche.
"Solche Noten sind unüblich"
"Eine solche Note habe ich in meiner Arbeit noch nie gesehen, schon gar nicht verschickt", sagte der langjährige slowenische Diplomat Roman Kirn dem Magazin. "Solche Noten sind für Staaten, in denen Pressefreiheit herrscht, unüblich." Es komme aber vor, dass Botschaften in solchen Fällen direkt in den betreffenden Redaktionen intervenieren, fügte er hinzu.
Die Causa hat auch eine starke innenpolitische Konnotation. Neben Orban wurden nämlich auch führende Mitglieder der konservativen Demokratischen Partei (SDS), darunter Ex-Premier Janez Jansa, auf dem Cover abgebildet. "Mladina" hat immer wieder mit kritischen Berichten über Jansa für Aufsehen gesorgt, der einst selbst für das frühere Organ der kommunistischen Parteijugend gearbeitet hatte. Jansa gilt als enger politischer Verbündeter Orbans, dessen harte Linie in der Migrationspolitik er teilt. So schickte er im März einen Brief an EVP-Chef Joseph Daul, um gegen den drohenden Ausschluss von Orbans Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) zu argumentieren. Die SDS gehört, wie auch die ÖVP, der EVP an.
Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn
Orbans Regierung steht wegen Übergriffen auf Demokratie und Rechtsstaat in der Kritik. Das Europaparlament hat daher im Vorjahr ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, das bis zum Entzug von Stimmrechten führen könnte. Zudem wurde der ungarischen Regierung und der Regierungspartei Fidesz vorgeworfen, EU-Spitzenpolitiker wie den konservativen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, seinen sozialdemokratischen Vize Frans Timmermans oder den liberalen Fraktionschef Guy Verhofstadt mittels Falschdarstellungen und unvorteilhafter Fotos zu diskreditieren.
(APA/dpa)