Erste Entscheidung des Presserats wird nicht veröffentlicht

Schon die erste Amtshandlung des Selbstkontrollorgans der Printmedien offenbart dessen größte Schwäche. Kurz vor Jahresende hat der erste von zwei Senaten des Schiedsgerichts eine Entscheidung getroffen.

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Seit einigen Monaten hat Österreich wieder ein Medienregulierungsorgan: den Presserat. Kurz vor Jahresende hat am Montag der erste von zwei Senaten des Schiedsgerichts eine Entscheidung getroffen. Die Krux an der Sache: Die Öffentlichkeit wird nicht erfahren, wie der Rat entschieden hat – genauso wenig wie der Beschwerdeführer. Das ist im konkreten Fall Rechnungshof-Präsident Josef Moser, der den Presserat anrief, weil ihn die Tageszeitung „Österreich“ in einem Bericht über die Millionen des verstorbenen Jörg Haider als „Zeichnungsberechtigten“ für die Haider-Konten bezeichnet hatte.

Die fehlende Offenlegung der Entscheidung offenbart, welche Schwächen das neu gegründete Selbstkontrollorgan hat: Nur ein Medium, das sich freiwillig dem Regelwerk des Presserates unterwirft, kann von diesem eine Strafe erteilt bekommen. Wobei „Strafe“ ohnehin ein hartes Wort für die einzig mögliche Sanktion – ein Abdruck der Entscheidung im betreffenden Medium – ist. Da sich „Österreich“ der Schiedsgerichtsbarkeit des Rates nicht unterworfen hat, wurde ein „amtswegiges Verfahren“ eingeleitet, bei dem nur das betroffene Medium vom Ausgang informiert wird. Für Medienrechtsexperten ist das ein klarer Nachteil zum früheren, 2001 aufgelösten Presserat. Senatssprecher Helmut Spudich nennt es „byzantinisch, wenn im 21.Jahrhundert, in Zeiten von WikiLeaks, solche Entscheidungen geheim gehalten werden“.

Längst haben nicht alle Zeitungen den Presserat anerkannt. Derzeit sieht es danach aus, dass sich alle Mitglieder des Verbands Österreichischer Zeitungen und des Regionalmedienverbandes dem Regelwerk des Rates unterwerfen. Damit wäre auch die reichweitenstärkste Zeitung des Landes, die „Kronen Zeitung“ an Bord. Auch „Heute“ überlegt, sich dem Presserat zu unterwerfen, heißt es. awa

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.12.2010)

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