Die Fernsehgruppe Mediaset und der Staatssender RAI hatten lange Wahlappelle von Berlusconi übertragen. Die Medienbehörde verurteilte sie zu Geldstrafen.
Die von der Berlusconi-Familie kontrollierte italienische Fernsehgruppe Mediaset und der Staatssender RAI haben zu viel Wahlwerbung für Ministerpräsident Silvio Berlusconi gemacht. Zu diesem Schluss kam die italienische Medienregulierungsbehörde. Der Verstoß gegen die Wahlkampfregeln, den Nachrichtensendungen von RAI und Mediaset begangen haben, wird mit Geldstrafen geahndet.
Die Nachrichtensendungen TG1 und TG4, die bereits vorgewarnt worden waren, werden jeweils eine Strafe von 260.000 Euro zahlen müssen. TG2, TG5 und Studio Aperto müssen eine Geldstrafe von 100.000 Euro zahlen, urteilte die Medienregulierungsbehörde.
Berlusconi wetterte gegen die Linksparteien
Die fünf Nachrichtensendungen hatten am Freitag einen langen Wahlappell Berlusconis gesendet, in dem er die Wähler aufgerufen hatte, bei den Stichwahlen in 86 Gemeinden am kommenden Sonntag und Montag nicht für die Linksparteien zu stimmen.
Die Strafen der Medienregulierungsbehörde werfen ein grelles Schlaglicht auf den Interessenskonflikt Berlusconis seit seinem Einstieg in die Politik im Jahr 1994: Drei TV-Kanäle besitzt er selbst, drei öffentlich-rechtliche kontrolliert seine Regierung, zusammen sind das Italien-weit circa 90 Prozent des Fernsehkuchens.
Die Opposition wirft ihm vor, sich der Sender für seinen Wahlkampf zu bedienen. Der Regierungschef stellt sich dagegen gerne als Opfer der ihn mit Hass und Häme verfolgenden "linken" Medien dar.
(APA)