Während auf Servus TV deutlich wurde, dass viel zu viele Fragen zu Dornbirn offen sind, ließ der Publizist Henryk Broder jede Sachlichkeit vermissen.
Mehr als eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff auf den Dornbirner Sozialamtsleiter sind viele Fragen offen. Etwa die, ob man den mehrfach vorbestraften Täter inhaftieren hätte können, als er seinen Asylantrag stellte. Oder die, was hinter seinem Aufenthaltsverbot in Österreich steckte. Warum wurde es verhängt? Offenbar ist das niemandem bekannt.
Ein diskussionswürdiger Fall also. Unter dem Titel „Mord in Dornbirn: Wie hilflos sind wir“ sprachen am Donnerstagabend auf Servus TV Neos-Politikerin Irmgard Griss, Staatssekretärin Karoline Edtstadler, Asylanwalt Wilfried Ludwig Weh und der deutsche Publizist Henryk M. Broder darüber.
Wer sich von dem Querdenker Broder, der oft als eitler Populist gescholten wird, interessante Beiträge zur Diskussion erhoffte, wurde allerdings enttäuscht: Er verwirrte mit Aussagen, die nicht zur Sache passten und hatte ganz offensichtlich weder Ahnung vom Thema noch Interesse daran. So sagte er, die Politik müsse „die Bevölkerung schützen, nicht die Beamten“. Mit Betonung auf „nicht“ – und das wenige Tage nach dem Tod des Beamten in Dornbirn.
Warum Moderator Michael Fleischhacker ihn mit seinen Fragen hofierte, blieb ein Rätsel. Mehrfach wollte er seine Expertise zur Lösung aller Probleme hören. Broders Idee: Man dürfe niemanden mehr abschieben, alle sollen bleiben. Und dafür solle man niemanden mehr ins Land lassen. Das Wort „Rechtsstaat“ hält er für überstrapaziert. Unsere Welt: ein Katastrophenszenario.
Ein Gutes hatten seine kalauerhaften Thesen, die vielleicht nur als Provokation gemeint waren, aber: Sie lockten Edtstadler aus ihrem Rhetorikpanzer. Die Staatssekretärin verbarg ihre Irritation über seine sprunghafte Unsachlichkeit ebenso wenig wie Nationalrätin Griss. Einig waren sich die Frauen übrigens darin, dass es eine Möglichkeit geben muss, einen Gefährder in Haft zu nehmen – auch wenn er einen Asylantrag gestellt hat. Die Entscheidung sollten die Behörden treffen können. In einem Rechtsstaat könne man dann ja noch Einspruch einlegen.
Und womit unterbrach Broder an diesem Punkt die Diskussion? „Nach Ihrer Kontroverse wird mir klar, warum ich zu Recht mein Jura-Studium abgebrochen habe.“ Was soll man sagen? Vielleicht hätte er es doch lieber zu Ende geführt. Zu unterstellen, dass Gesetze keinen Unterschied machen, ist mehr als nur polemisch. Es ist dumm.
Die Gäste beim "Talk im Hangar-7":
- Karoline Edtstadler, Staatssekretärin im Innenministerium, ÖVP
- Irmgard Griss, ehem. Höchstrichterin und Nationalrätin, NEOS
- Wilfried Ludwig Weh, Asylanwalt
- Henryk M. Broder, Publizist