Nun ist es fix: Die Stadt Linz kündigt den Theatervertrag mit dem Land Oberösterreich. Für die Grünen ein "katastrophales kulturpolitisches Signal".
Der Linzer Gemeinderat hat am Donnerstag den Ausstieg aus dem Theatervertrag mit dem Land Oberösterreich beschlossen. Die Kündigung wurde von SPÖ und FPÖ befürwortet, ÖVP, Grüne, Neos und KPÖ waren dagegen. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) argumentiert den Schritt mit einer Schieflage bei den Transferzahlungen zwischen Stadt und Land. Der Ausstieg ist mit 2020 möglich.
"Das Bruckner Orchester bleibt das Residenzorchester des Brucknerhauses und wird von diesen Vertragsänderungen nicht betroffen sein", versprach der Bürgermeister. Es sei ein Teil dieses Hauses. Die Stadt werde das AEC finanzieren und mit dem Bruckner Orchester eine Regelung finden. Aber er stehe auf dem Standpunkt: "Jeder soll seine Aufgaben selbst finanzieren."
Der Theatervertrag zwischen Stadt und Land sieht vor, dass Linz rund 14 Millionen Euro an die Theater und Orchester GmbH (TOG) des Landes - zu der Landestheater und Bruckner Orchester gehören - bezahlt. Dafür überweist das Land rund sieben Millionen an die städtische LIVA, die u.a. das Brucknerhaus, den Posthof und die Tips-Arena verantwortet.
Selbst wenn man noch den 1,2-Mio.-Euro Zuschuss, den das Land an das städtische Ars Electronica Center leistet, einrechnet, bleibe unter dem Strich ein Minus von gut 5,5 Mio. Euro, argumentiert Luger, der generell eine "Schieflage" bei den Transferzahlungen zwischen Land und Stadt zulasten der Stadt moniert. 2019 werde die Stadt um 95 Mio. Euro mehr zahlen als bekommen, die Bedarfszuweisungsmittel eingerechnet betrage der Saldo sogar 125 Mio. Euro.
Opposition sieht schlechtes Signal
Dem Beschluss war eine Aktuelle Stunde im Gemeinderat auf Antrag der Grünen vorangegangen. Die Sitzung war gut besucht, auf der Tribüne hatten etliche Mitarbeiter des Theaters Platz genommen. Deren Online-Petition "#Linzliebtseintheater" gegen den Ausstieg hat es auf 21.603 Unterschriften, darunter recht prominente Namen aus der österreichischen Theaterszene, gebracht.
Die Grüne Stadträtin Eva Schobesberger sprach von einem "katastrophalen kulturpolitischen Signal" und von einem "unwürdigen" Schritt. Ihrer Ansicht nach wäre es durchaus nötig, über die Schieflage der Finanzströme zwischen Stadt und Land, mit der Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) die Kündigung des Vertrags argumentiert, zu diskutieren, aber es müsse ein "Gesamtpaket" sein. Man dürfe nicht einfach den Theatervertrag "herausbrechen". Klar sei allerdings, dass die FPÖ, mit der die SPÖ die Kündigung beschlossen hat, das Theater nicht gewollt habe und auch den Vertrag "nicht will".
Der Vorsitzende der SPÖ-Gemeinderatsfraktion Stefan Giegler wies darauf hin, dass die Stadt im Jahr um 5,6 Mio. Euro mehr an das Land für dessen Kultureinrichtungen zahle als sie für ihre eigenen zurückbekomme und kritisierte generell die Finanzströme zwischen Land und Stadt als "intransparent, teuer und ungerecht". Wenn die Stadt nun den Theatervertrag kündige, werde "nur die Spitze eines Eisbergs abgetragen". Giegler appellierte an den für Finanzen und Kultur zuständigen LH Thomas Stelzer (ÖVP): "Machen Sie den Weg frei für einen Transfergipfel, der zu mehr Gerechtigkeit führt."
Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) verwies auf das Landesbudget 2019 mit einem Volumen von 5,7 Mrd. Euro und einem geplanten Nulldefizit. "Da glauben Sie wirklich, dass das reiche und in der Budgetkonsolidierung so großartige Land diese fünf Mio. Euro nicht bewerkstelligen kann?" Seine Hand bleibe ausgestreckt, betonte der Bürgermeister in Richtung Stelzers, aber er habe den Eindruck, dass "die ausgestreckte Hand des Herrn Landeshauptmanns" manchmal dazu da sei, "um Geld zu nehmen".
Der freiheitliche Vizebürgermeister Detlef Wimmer betonte, seine Partei stehe für "Klarheit, Konsequenz und Kosteneffizienz". Es sei lange über die Sache geredet worden, aber: "Es ist Zeit die Gespräche zu beenden und zu handeln" und den "ungerechten" Vertrag zu beenden, so Wimmer.
ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier fürchtet, dass die Kündigung dem Ruf der Stadt schaden werde. Der Ausstieg sei "verantwortungslos und kurzsichtig". Er halte nichts davon, ein Haus gegen das andere auszuspielen. Land und Stadt hätten vielmehr gemeinsam daran zu arbeiten, dass es eine gute Entwicklung gebe, betonte Baier. Seine Parteikollegin Kulturstadträtin Doris Lang-Mayerhofer wies darauf hin, dass die "größte Erfolgsgeschichte von Linz" im Kulturbereich - 2009 Europäische Kulturhauptstadt gewesen zu sein - ohne die Mitwirkung des Landes gar nicht möglich gewesen wäre.
Neos-Gemeinderat Felix Eypeltauer sieht in dem Schritt einen "Machtpoker" zwischen Stadt und Land. Er forderte stattdessen ein "strategisches Konzept", um gemeinsam die Finanzströme und Bedarfszuweisungen neu zu regeln. Aber die Kündigung des Theatervertrags sei sicher kein geeigneter erster Schritt, so der pinke Mandatar.
(APA)