Lebensversicherungen: Raus aus dem Vertrag – oder doch nicht?

Die Regierung möchte das „ewige Rücktrittsrecht“, das bei Belehrungsfehlern gilt, unattraktiver machen, Verbraucherschützer raten, noch vorher auszusteigen. Es gibt aber auch Fälle, in denen das nicht sinnvoll ist.

Symbolbild: Lebensversicherungen
Symbolbild: Lebensversicherungen
Symbolbild: Lebensversicherungen – (c) www.BilderBox.com

Am Dienstag steht sie wieder einmal auf der parlamentarischen Agenda: die umstrittene Neuregelung des „ewigen Rücktrittsrechts“ bei Lebensversicherungen. Dieses soll beschränkt werden, der Finanzausschuss hat den entsprechenden Beschluss in der Vorwoche jedoch vertagt und den Gesetzesentwurf in eine Ausschussbegutachtung geschickt. In der morgigen Sitzung geht die Debatte darüber wohl weiter.

Es ist der dritte Anlauf, um das unbefristete Rücktrittsrecht zu kappen. Laut EuGH-Judikatur und einem darauf basierenden Urteil des Obersten Gerichtshofs (7Ob107/15h) steht dieses Recht Versicherungsnehmern zu, wenn in ihrem Vertrag die Widerrufsbelehrung gefehlt hat oder mangelhaft war. Rund fünf Millionen Verträge könnten demnach rückabwickelbar sein, schätzen Konsumentenschützer.

Das Gesetz, das nun auf den Weg gebracht werden soll, will das deutlich unattraktiver machen: Wer innerhalb eines Jahres ab Vertragsabschluss zurücktritt, soll die eingezahlten Prämien zurückbekommen, jedoch ohne Zinsen. Ab dann soll man nur noch den von der Versicherung berechneten Rückkaufswert bekommen, wobei je nach Art des Vertrages und Rücktrittszeitpunktes auch anteilige Abschlusskosten und Provisionen abgezogen werden können. Ab dem sechsten Jahr sollen diese Kosten zur Gänze zu Lasten des Kunden gehen.

Das ist drin:

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