Kommentar

Chaos-Tage in Kärnten

Jetzt verlangt die SPÖ von der ÖVP eine Unterwerfungsgeste.

PK 'WEITERE VORGANGSWEISE BEI DER BILDUNG EINER REGIERUNGSKOALITION': KAISER (SPOe)
PK 'WEITERE VORGANGSWEISE BEI DER BILDUNG EINER REGIERUNGSKOALITION': KAISER (SPOe)
Landeshauptmann Kaiser (SPÖ) will das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen. – APA/GERT EGGENBERGER

Die Kärntner Landespolitik war immer schon für erstaunliche Entwicklungen bekannt. Jetzt erleben wir gerade einen neuen Höhepunkt: Dass ein Parteichef eine Koalition ausverhandelt und danach zurücktritt, obwohl ausgemacht war, dass er in der Regierung sitzt, ist tatsächlich außergewöhnlich. Entsprechend verständlich ist die Irritation der SPÖ - egal, ob jetzt aus Wien "ferngesteuert" wurde, oder ob ÖVP-Chef Christian Benger einer ganz bodenständigen Kärntner Intrige zum Opfer gefallen ist.

Der Wunsch der SPÖ nach Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Regierung ist allerdings auch heftig: Im Prinzip heißt das, man will eine Alleinregierung, in der zwei ÖVP-Landesräte als schmückendes Beiwerk dabeisitzen. Das Ganze dann noch als Ultimatum an den "Koalitionspartner" zu verkaufen, hat den Charakter eines Demütigungsrituals.

Die ÖVP hat jetzt die Wahl: Sie kann sich demütigen lassen und zu Kreuze kriechen. Oder sie zieht die Konsequenzen aus ihrer eigenen Chaos-Politik und macht den Weg frei für eine andere Koalition. Eine Prognose, wie es weiter gehen wird, sollte man angesichts der Kärntner Verhältnisse besser nicht abgeben.

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