Eine ehrliche Diskussion über Nutzen und Grenzen von privaten Krankenversicherungen wäre notwendig.
Da sind sich ausnahmsweise einmal alle politischen Kräfte einig: Eine Bevorzugung von Zusatzversicherten darf es nicht geben, sagen Bundeskanzler, Gesundheitsministerin und die vereinte Opposition. Nicht zum ersten Mal wird vor den Auswirkungen einer "Zwei-Klassen-Medizin" gewarnt - diesmal in Verbindung mit den Ambulanzen. Stellt sich nur die Frage: Warum unterbindet man die Zwei-Klassen-Medizin nicht einfach per Gesetz? Zumindest in öffentlichen Spitälern sollte das doch möglich sein.
Die Antwort ist einfach: Die Spitalserhalter aus dem öffentlichen Bereich kennen auch die wirtschaftlichen Kennzahlen. Und die sprechen eine eindeutige Sprache: Im Vorjahr haben die Privatversicherungen 881 Millionen Euro für Behandlungen in Spitälern ausgegeben. Damit wurden natürlich auch Privatkrankenhäuser finanziert - zu einem guten Teil gingen die Mittel aber auch an öffentliche Krankenhäuser. Fällt das weg, müssten Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge erhöht werden. Das will die Politik natürlich nicht und nimmt das Geld dankbar an - um gleichzeitig gegen die Zwei-Klassen-Medizin zu wettern.
Manche schaffen da auch einen erstaunlichen Spagat: So Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein, die im Gesundheitsausschuss im Parlament eine Lanze für die Zwei-Klassen-Medizin bricht, um sich Tags darauf davon zu distanzieren.
Notwendig wäre eine ehrliche Diskussion: Grundsätzlich kann es ja nicht verwerflich sein, wenn jemand statt in Konsumgüter lieber in seine Gesundheit investiert. Und da niemand ernsthaft das System der Zusatzversicherungen in Frage stellt, wäre zu klären, was Patienten bekommen, die nicht nur ins öffentliche System einzahlen, sondern daneben auch noch viel Geld für eine private Krankenversicherung ausgeben. Eine bessere Verpflegung im Spital alleine wird es wohl nicht sein. Gibt es keine adäquate Gegenleistung, werden Zusatzversicherte in Privatspitäler ausweichen. Ein Prozess, der ohnehin schon im Gange ist.
Klar ist aber auch, dass es Grenzen dessen geben muss, was Privatversicherte bekommen können. Und die sind dort zu ziehen, wo Leistungen für die im öffentlichen Gesundheitssystem Versicherten beeinträchtigt werden. In Österreich hat jeder einen guten Zugang zur Spitzenmedizin, das soll auch so bleiben. Dass jemand, der nicht die Möglichkeit hat, in eine private Zusatzversicherung einzuzahlen, sich "hinten anstellen" muss, wäre tatsächlich unerträglich. Und ist dort, wo es derzeit passiert, auch abzustellen. Und genau das wäre die Aufgabe derjenigen, die jetzt öffentlichkeitswirksam gegen die "Zwei-Klassen-Medizin" wettern.