Politik – mit und ohne Krise

Die Krise wird nicht dadurch bewältigt, dass alle mit von der Partie sind, sondern dass das Richtige getan wird. Und das Richtige in der Politik ist fast definitionsgemäß nicht das Populäre.

Wir sind heute ein sattes Volk, dem es Unbehagen verursacht, den großen Problemen des Staatswesens auf den Grund zu blicken, und wir begnügen uns damit, die politischen Tagesaufgaben in alltäglicher Weise zu behandeln.“ Georg Jellinek (1857–1911), Österreichischer Staatsrechtslehrer. In: „Verfassungsänderung und Verfassungswandlung“, Berlin 1906.

Der große Jurist Georg Jellinek gehört gewissermaßen zu den juristischen Hausgeistern des Österreichers. Von ihm stammen wissenschaftliche Erkenntnisse, die so populär wurden, dass sie in den Volksmund eingegangen sind, wie die von der „normativen Kraft des Faktischen“ und die Auffassung, dass das „Recht ein sittliches Minimum“ markiere. Jellinek hat schon vor über hundert Jahren eine Diagnose der österreichischen Verhältnisse gestellt, die so beklemmend auch die heutigen Zustände beschreibt, dass man annehmen muss, sie seien der Dauerzustand des politischen Gemeinwesens.

Mit dem Versprechen, „den Problemen des Staatswesens auf den Grund zu schauen“, ist diese Regierung gleich gar nicht angetreten, obwohl ja Große Koalitionen angeblich als einzige imstande sind, „große Projekte“ anzugehen und überhaupt nur daraus ihre Berechtigung beziehen können. Vielmehr muss man ihr unterstellen, sie habe geradezu den Zweck, den Problemen des Staates eben nicht auf den Grund zu schauen, sondern sie zu verdrängen. Es ginge den Akteuren um die Wiederherstellung von Verhältnissen, die für die „normalen“ der Republik gehalten werden: totale Penetration des Staates durch die beiden Regierungsparteien und der mit ihnen verbundenen Machtapparate der Sozialpartnerschaft, deren Vertreter sich wieder vermehrt auf Parlamentssitzen und in Regierungsämtern finden.

Neu daran ist allerdings, dass in die Sozialpartnerschaft auch marktbeherrschende und mit angemaßtem Machtanspruch auftretende Boulevardmedien einbezogen wurden. Insofern muss man es geradezu als konstitutiv für diese Regierung ansehen, wie der frühere Bundeskanzler und sein damals noch präsumtiver Nachfolger in einem beispiellosen Akt der Selbsterniedrigung vor dem Herausgeber der größten Zeitung des Landes eine Unterwerfungsgeste gemacht haben.

Das Paradigma für diese Regierung, obwohl sie damals noch gar nicht im Amt war, ist der 24. September 2008, vier Tage vor der Nationalratswahl. Linker und rechter Populismus vereinten sich in einem einmaligen Akt des Ausverkaufs der wirtschafts- und sozialpolitischen Vernunft zu einem Gesetzgebungsreigen der Wählerbestechung. Nur die Hungerhilfe in Form einer herabgesetzten Mehrwertsteuer konnte durch einen partiellen Vernunftanfall der Grünen verhindert werden. Die konjunkturellen Annahmen für diese Geschenksdemokratie haben sich schon ein paar Tage darauf als falsch erwiesen: Die Ölpreise sanken stark, die Inflation, für die bestimmte Bürger entschädigt werden sollten, ging alsbald ebenfalls merklich zurück. Aber selbstverständlich denkt niemand daran, irgendetwas davon wieder zurückzunehmen.


Krise liefert die Ausreden

Das krisenhafte weltwirtschaftliche Umfeld liefert nun im Nachhinein sogar noch die Ausrede für diese Art von Politik. Müssen nicht in der Krise alle positiven Kräfte zusammenarbeiten? Das ist ein gefährlicher Unsinn: Die Krise wird nicht dadurch bewältigt, dass alle mit von der Partie sind, sondern dass das Richtige getan wird. Und das Richtige in der Politik ist fast definitionsgemäß nicht das Angenehme und Populäre. Da man sich den Boulevardmedien einmal ausgeliefert hat, muss man sich nach deren Geschmack richten: Scheingefechte liefern und dann wieder „kuscheln“. Allein die Karriere dieses unsäglichen Wortes aus einer nicht ganz ernsthaften Beziehung sagt viel darüber aus, wie hier und heute Politik gemacht wird.

Eine Generalannahme, von der alle Politik in Österreich heute diktiert wird, ist die von der großen Armut. Diese Auffassung hatte sich übrigens schon lange vor der Wirtschaftskrise ausgebreitet. Wenn alle oder jedenfalls sehr viele arm sind bzw. sich arm vorkommen dürfen, muss jeder für etwas „entschädigt“ werden. Diese vor allem bei sich selbst „gefühlte“ Armut geht weit in wohlhabende Schichten hinein, die noch in Schwechat beim Abflug zu den Osterferien in eine ferne Urlaubsdestination darüber lamentieren, dass die „Armen immer ärmer werden“. Ein bissl meinen sie immer auch sich selbst dabei.

Unter diesen Voraussetzungen muss dann zwangsläufig alle Politik zur Sozialpolitik und diese wiederum als Umverteilung definiert werden, die natürlich nur der Staat „gerecht“ vornehmen kann. „Soziale Wärme“ wird das beherrschende politische Programm. Das ist eine Erklärung für die allgemein beobachtete Renaissance des Staates. Die Mindestsicherung erscheint dann im gleichen Maße selbstverständlich wie der Anspruch auf Entschädigung, den pensionierte Bank- und Industriemanager an den Staat erheben, weil ihre Pensionskassen ihr Geld an der Börse verloren haben.


Bildungspolitik ist Sozialpolitik für Lehrer

„Die Aktivierung sozialer Erwartungen unter egalitären Vorzeichen“ (der Grazer Politologe Wolfgang Mantl) ist unter den Vorzeichen der Krise geradezu zum Programm geworden. Folgerichtig, wenn auch keineswegs richtigerweise, wird verlangt, die EU müsse „endlich sozialer werden“, obwohl die Sozialpolitik nach wie vor in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt. Im bevorstehenden EU-Wahlkampf wird daher nicht davon die Rede sein, was uns in der Krise passiert wäre, wenn wir nicht bei der EU wären – nämlich der Anschluss an Deutschland.

Auch die hohe Konjunktur, die die Bildungspolitik derzeit erlebt, passt ins Bild. Sie ist, wie in Österreich schon immer, hauptsächlich Sozialpolitik für die Lehrer und diese tun alles dazu, um das täglich unter Beweis zu stellen. Zwischen der beinharten Interessenpolitik der Lehrer und dem utopistischen Bild der Schaffung eines neuen Menschen durch Erziehung bleibt jede vernünftige – will heißen: schrittweise, aber konsequente – Reformpolitik auf der Strecke. Die Bildungspolitik befriedigt das seit Langem ungestillte Ideologiebedürfnis der Linken, dem erst die Krise wieder zu einem neuen Schub verholfen hat.

Als eine Rechtfertigung für eine Große Koalition wird regelmäßig ins Treffen geführt, dass sie „jetzt aber ganz anders“ sein werde. „Koalition neu“ heißt das dann – und sie werde deshalb auch das Erstarken des rechten Populismus verhindern. Der Beweis dafür ist noch nie erbracht worden– im Gegenteil. Die Regierungen von 1986 bis 1999 haben den Aufstieg der Haider-FPÖ erst möglich gemacht, die Farce einer Regierung von 2007 und 2008 hat gereicht, FPÖ und BZÖ wie einen Phönix aus der Asche steigen und zu ernst zu nehmender Größe heranwachsen zu lassen. Die EU-Wahl wird nach allen Vorhersagen ein weiterer Beweis für unsere Thesen werden.


Das Notwendige möglich machen

Was wäre das überhaupt: gut regieren? Regieren besteht aus Wollen und Handeln, wobei entgegen allem Anschein das Wollen das Schwierigere ist. Im Kern bleibt die Aufgabe immer dieselbe: das Notwendige möglich zu machen. Die Versuchung der Akteure, die Dinge irgendwie laufen zu lassen und dem Publikum weiszumachen, es handle sich um wirkliche Lösungen wirklicher Probleme, ist groß.

Die Demokratie sei jenes Verfahren, das garantiere, dass die Menschen nicht besser regiert werden, als sie verdienen, hat George Bernard Shaw bösartig gemeint. Wieso regen wir uns also auf?

Hans Winkler war langjähriger Leiter der Wiener Redaktion der „Kleinen Zeitung“.


meinung@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.04.2009)

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