Europa braucht Briten auch nach dem Brexit

Dem Vereinigten Königreich bei den Austrittsverhandlungen mit Hochmut gegenüberzutreten wäre für die EU nur kontraproduktiv. Vor allem Berlin sollte sich einschalten und eine Special Relationship zu London anstreben.

Michel Barnier wird die Briten das Fürchten lehren“, schrieb eine österreichische Zeitung. Der ehemalige EU-Kommissar aus Frankreich ist der Chefverhandler der EU für den Brexit. Jean-Claude Juncker droht dem Vereinigten Königreich mit einer „gesalzenen Rechnung“ für den Austritt. Die EU-Kommission setzte dann die Fantasiezahl von 60 Milliarden Euro in die Welt, die man Großbritannien als Kosten präsentieren werde. Derselbe Juncker rief auch dazu auf, die Verhandlungen mit Großbritannien „nicht mit einem von Feindseligkeit erfüllten Herzen“ zu führen.

Eine seltsame Vereinigung ist das, der man freiwillig beitritt, die aber den ebenso freiwilligen Austritt eines Mitglieds für eine Art Treuebruch hält und darauf regiert wie eine sitzen gelassene Ehefrau. Für die bevorstehenden Gespräche der Abwicklung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wird ja mit Vorliebe die Metapher von der „Scheidungsverhandlung“ verwendet. Zwar beteuern EU-Vertreter immer, man wolle Großbritannien nicht für den Austritt „bestrafen“. Allein, dass sie dieses Wort gebrauchen, zeigt, woran sie denken.

 

EU in der Position der Stärke?

Entgegen der Aussage Junckers geht die EU-Seite sehr wohl feindselig in die Verhandlungen. Anders ist nicht zu erklären, was sich Donald Tusk ausgedacht und in seine Leitlinien für die Verhandlungen geschrieben hat: Auch nach dem Brexit 2019 und bis zum Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU soll in Großbritannien weiter EU-Recht gelten, außerdem soll das Land der Rechtsprechung des EU-Gerichtshof unterworfen bleiben. Das kann man nur als Provokation verstehen, denn Tusk weiß, dass gerade das Gericht für die Briten ein besonderer Stein des Anstoßes ist.

Dass der Austritt der Briten aus der EU auch ein Misstrauensvotum sein könnte, verdrängt man in Brüssel geflissentlich. Denn dass der Brexit das Selbstgefühl der EU zutiefst erschüttert hat, daran besteht kein Zweifel. Die EU glaubt, aus einer Position der Stärke mit Großbritannien zu verhandeln: 65 Millionen Einwohner auf den Inseln gegen 440 Millionen auf dem Festland; fast fünfzig Prozent der Exporte gehen von Großbritannien in die EU, aber nur acht Prozent in die umgekehrte Richtung. Da ist die Versuchung groß, für den vermeintlichen Treuebruch der Briten Rache zu nehmen.

Es liegt vor allem an Deutschland, dass dieser Tendenz nicht nachgegeben wird und die Verhandlungen nicht erpresserisch werden. Großbritannien hat dieselbe Wirtschaftskraft wie die 20 kleinsten EU-Staaten, darunter Österreich, zusammen. Dies allein verdeutlicht, was sein Ausscheiden für die EU bedeutet.

Der Brexit wird die Gewichte innerhalb der EU massiv verschieben. Die freihandels- und wettbewerbsorientierten Länder, zu denen bisher neben Deutschland auch Großbritannien gehört hat, haben ihre Sperrminorität gegenüber den protektionistischen und umverteilungsorientierten Staaten unter der Führung von Frankreich und Italien verloren. Wenn man die Reden des aussichtsreichsten französischen Präsidentschaftskandidaten, Emmanuel Macron, hört, weiß man, vor welcher Wahl Europa steht: der zwischen einer offenen, auf Freihandel und Wettbewerb gegründeten Wirtschaft und einem Modell des Etatismus, der staatlichen Planung und Vergemeinschaftung der Schulden.

Im Übrigen sollte die EU das Ausscheiden Großbritanniens als einen Anstoß für eigene Reformen verstehen: weg vom Zentralismus hin zu mehr Subsidiarität, Abschied von der Illusion des Lissabon-Vertrags einer „immer engeren Union“ – womöglich sogar mit dem Ziel einer „Sozialunion“. Groß ist die Hoffnung darauf allerdings nicht, da sich in Brüssel nun, da man den vermeintlichen Störenfried London endlich loswird, die Mentalität eines „Jetzt erst recht!“ festgesetzt hat.

Großbritannien war bekanntlich ein Nettozahler wie – mit einer relativ bescheidenen Summe – auch Österreich. Wien sollte sich dagegen wehren, dass nun der britische Ausfall einfach durch Erhöhung der Beiträge der anderen Nettozahler kompensiert wird anstatt über Reformen und Einsparungen nachzudenken. Ein spanisches Wirtschaftsinstitut hat schon errechnet, welche Sätze auf jedes einzelne dieser Länder entfallen. Ohnehin wird die ominöse Zahl von 60 Milliarden, die London nun zahlen soll, als „politische“ Zahl und nicht als seriöse Rechengröße verstanden.

 

Das Angebot der Theresa May

Die EU wäre gut beraten, das Angebot, das Theresa May in ihrem Austrittsschreiben gleich dreimal gemacht hat, einer „tiefen und besonderen Partnerschaft“ anzunehmen: „Wir verlassen die Europäische Union, aber nicht Europa.“ Die EU wird ein Großbritannien außerhalb der Gemeinschaft weiter als politischen Partner brauchen. Es womöglich wirtschaftlich zu schwächen, wäre daher gegen die eigenen Interessen. Denn es gibt auch eine Welt außerhalb Europas – und in der kann man auf die Partnerschaft des Vereinigten Königreichs nicht verzichten.

Die Bedrohungen durch ein neoimperiales Russland oder die Befriedung der Religions- und Zivilisationskriege des Nahen Ostens überfordern die EU militärisch und vor allem in ihrem Handlungswillen. Über die Nato bleibt die Atommacht Großbritannien an die EU gebunden. Es gibt in Brüssel die nicht unvernünftige Überlegung, sich im Tausch gegen Konzessionen bei der Personenfreizügigkeit die Kooperation Londons in der Verteidigung zu sichern.

May will nach dem Brexit die alte Special Relationship zu den USA wiederbeleben. Großbritannien wird die unersetzliche Klammer zu den USA sein müssen, mit denen Europa durch die „demokratische DNA, die den Kern des Westens ausmacht“ (der frühere Politiker der deutschen Grünen, Ralph Fücks) verbunden ist. Das gilt umso mehr, als der in Kontinentaleuropa – vor allem in Österreich und Deutschland – grassierende Antiamerikanismus durch die Wahl Donald Trumps neu angefacht wurde und sich bestätigt fühlt.

 

Vertauschte Prioritäten

Die transatlantische Zusammenarbeit wird auch deshalb schwieriger werden, weil sich die Prioritäten der Politik diesseits und jenseits des Atlantiks vertauscht haben. Deutsche und europäische Politik waren lange Zeit durch wirtschaftliche Interessen geprägt. Erst der aggressive Einsatz von militärischer Macht durch Russland in der Ukraine hat Europa – unter deutscher Führung – dazu gezwungen, geostrategisch zu denken, während sich in den USA der umgekehrte Prozess vollzieht: die Abwendung von einer geopolitischen Sicht und die Hinwendung zu einer geoökonomischen Betrachtung.

Das wirtschaftlich angeschlagene und politisch instabile Frankreich kann auf absehbare Zeit keine Führung in Europa übernehmen. Bleibt allein Deutschland, das sich ohnehin angewöhnt hat, im Namen Europas zu sprechen. Berlin sollte daher aus wirtschaftlichen und politischen Gründen eine Special Relationship mit London bilden.

DER AUTOR

Hans Winkler war langjähriger
Leiter der Wiener Redaktion der
„Kleinen Zeitung“.

Debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.04.2017)

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