ÖVP-Turbulenzen: Die Überwindung des bürgerlichen Masochismus

Sebastian Kurz muss erst definieren, was neu sein soll an der „neuen Volkspartei“. Mitterlehner hat Dank verdient.

Vor rund einem Jahr war aus der Umgebung von Sebastian Kurz zu hören, er stelle sich zwar darauf ein, die Führung der Partei zu übernehmen, in eine Wahl wolle er aber „nicht mit dieser ÖVP“ gehen. Aus anderen Beraterquellen war zu hören, er werde mit einer neuen Marke antreten, die etwa „Bündnis Kurz“ heißen könnte oder ähnlich.

Das löste in der Partei, also vor allem in den Bündeorganisationen, sogleich einige Sorge aus. Man machte Kurz ziemlich deutlich klar, was er an der Partei hat und dass er ohne sie und ihre Organisationen (und auch ihr Geld) allein auf weiter Flur wäre. Das Ergebnis ist nun: Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei.

Sehr viel neu ist daran nicht. Lediglich ÖVP kommt nicht mehr vor. Das gibt es auch in der Steiermark, wo sich die ÖVP schon lang Steirische Volkspartei nennt. Und dass das Parteikürzel auf Plakaten nicht mehr zu sehen ist, kennt man auch schon.

Auch die anderen Zusagen, die sich Kurz vom Parteivorstand hat geben lassen, sind nicht weltbewegend. „Mehr Mitsprache“ bei der Bestellung der Kandidaten für den Nationalrat klingt gut, aber er muss sie von einem Landeshauptmann oder dem Obmann eines Bundes auch zugestanden bekommen. Freie Hand bei der Bestellung des Regierungsteams und des Generalsekretärs sollte eine Selbstverständlichkeit sein, man muss das aber durchsetzen können, wenn's darauf ankommt. Von „Unterwerfung“ der Partei durch Kurz kann jedenfalls keine Rede sein.

Aber weder auf diese vermeintlichen Durchgriffsrechte noch auf das Etikett, unter dem er firmiert, wird es letztlich ankommen. Das Neue an Kurz ist nicht die Marke, unter der er antritt, es müssen die Person und das Programm sein. Mut wird etwa eine wichtige Eigenschaft sein. Mit der Ankündigung einer Neuwahl, bevor er überhaupt Parteiobmann war, hat er immerhin schon Entscheidungskraft bewiesen.

Reinhold Mitterlehner glaubte, wie auch alle anderen in seiner Partei, die die Koalition schon gern längst aufgekündigt hätten, man brauche dazu einen geeigneten „Anlass“. Jetzt stellt sich heraus, dass man dazu gar keinen Anlass, sondern nur den Willen brauchte. Es ist schon lang her, dass die ÖVP auf so entschlossene Weise das Gesetz des Handelns auf ihre Seite brachte.

Der Bundeskanzler hat das schnell bemerkt und die Fakten akzeptiert. Christian Kern verhält sich ganz klug. Es scheint fast, als ob er an dem Ruhm und Rummel um seinen Rivalen auch irgendwie teilhaben möchte.

Nun also Kurz. Die Person des vermeintlichen Lieblings aller polarisiert auf erstaunliche Weise. Das hat mit seiner singulären Karriere zu, die den einen Respekt und Bewunderung abnötigt, andere zu Neid und Missgunst anstachelt. „Haben wir so einen Jüngling wirklich notwendig?“, schrieb der Autor eines Leserbriefs in dieser Zeitung. Der Jüngling ist immerhin schon seit fast sechs Jahren Staatssekretär und Minister.

 

Abneigung – bis hin zur Wut

Dass Kurz vonseiten der SPÖ Abneigung bis kaum verhohlene Wut entgegenschlägt, ist verständlich. Zum ersten Mal seit Wolfgang Schüssel steht an der Spitze der ÖVP jemand, der den alleinigen Machtanspruch der SPÖ ernsthaft infrage stellt – durch seine Erscheinung und seine Politik ebenso wie durch seine Wahlchancen. Kurz geht in die Auseinandersetzung mit Kern und Heinz-Christian Strache als zumindest gleichwertiger Kandidat.

Mit Kurz verstärkt sich die Sorge der Linken um die Machtoptionen der SPÖ in der sehr volatil gewordenen österreichischen Parteienwelt. Womöglich kommt sie in der Konkurrenz um eine Koalition mit der FPÖ zu kurz. Denn Berührungsscheu und Abneigung, die Mitterlehner und seinesgleichen in der ÖVP gegenüber der FPÖ hatten, dürften Kurz kaum plagen. Im Herbst wird die FPÖ ohnehin als potenzieller Regierungspartner im Spiel sein.

In der medialen Öffentlichkeit gilt die nicht unbedingt reflektierte, aber umso stärker wirksame Übereinkunft, dass die ÖVP nur dann eine gute ÖVP ist, wenn sie den Anspruch der SPÖ auf die Vorherrschaft respektiert. Im Bundesrat ärgerte einmal ein steirischer Delegierter die SPÖ: Diese stelle sich einen neuen Artikel in der Bundesverfassung vor. Nach „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volke aus“, sollte es heißen: „Die SPÖ stellt den Bundeskanzler.“

 

Rechte, linke, liberale ÖVP?

Die ÖVP und ein Teil ihres Publikums hat das geradezu verinnerlicht. Es wird nicht die geringste Herausforderung für Kurz sein, diesen bürgerlichen Masochismus zu überwinden. „Was hat denn der Kurz geleistet als Minister“, fragen Leute, die sich eigentlich als ÖVP-Parteigänger fühlen. Es beeindruckt sie nicht, dass er die Schließung der Balkanroute erreicht und damit Angela Merkel das politische Leben gerettet hat. Das Islamgesetz oder das Integrationsgesetz, die Wertekurse und das zweite Kindergartenjahr nehmen sie nicht zur Kenntnis. Mit Kurz habe nun die „rechte ÖVP“ obsiegt, kann man lesen. Hier wird eine interessante Kategorie eingeführt, und man ist versucht, sich die als Gegensatz dazu linke oder liberale ÖVP vorzustellen. Das zeigt, wo das Problem für Kurz liegt: Er muss formulieren und in politisches Programm ummünzen, wofür die ÖVP eigentlich steht.

Das Linzer Imas-Institut hat eine Typologie der ÖVP-Wähler erhoben: „Die ÖVP-Wähler haben eine extrem hohe Seniorenquote, einen vergleichsweise hohen Anteil an Gebildeten, Führungskräften, Wirtschaftstreibenden, Selbstständigen, Bauern und Landbewohnern. Verheiratete sind in der Überzahl gegenüber Ledigen.“

Und: „Die mentalen Merkmale sind ein intensives Verlangen nach familiärer Harmonie und Geborgenheit, Traditionsbewusstsein, Bekenntnis zu einer bürgerlichen Lebensform, relativ starke Identifikation mit dem Christentum, vergleichsweise starke Zufriedenheit mit der eigenen Lebenslage, unterdurchschnittliches Interesse an modernen Entwicklungen, geringes Verlangen nach neuen Erlebnissen, relativ große Parteitreue, überdurchschnittliche Befürwortung der EU und Missmut gegenüber multikulturellen Erscheinungsformen.“

 

Jenseits vager liberaler Ideen

Für dieses Publikum braucht sich die ÖVP wahrlich nicht zu genieren. Es ist bei den letzten Wahlen zunehmend daheim geblieben oder hat FPÖ gewählt. Es wäre nun wieder zu holen. In den obigen Zuschreibungen ist genug enthalten für eine Selbstdefinition jenseits eines vagen, modischen „Liberalismus“ und der scheinbar unvermeidlichen sozialpaternalistischen Regierungsweise, die in Europa Mode geworden ist.

Mitterlehner werde seine Partei würdig durch dieses Jahr bringen müssen, schrieben wir im Februar. Es kam anders als erwartet – und auch wieder nicht.

Erst sein unangekündigter, aber womöglich länger schon geplanter Abgang hat es Kurz ermöglicht, die Koalition aufzukündigen, was er selbst nicht hätte tun können, ohne sich zu beschädigen. Reinhold Mitterlehner hat sich jedenfalls den Dank seiner Partei und der Republik verdient. Emails an:

debatte@diepresse.com

Der Autor

Hans Winkler war langjähriger Leiter der Wiener Redaktion der „Kleinen Zeitung“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.05.2017)

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