Déjà vu

Faktum ist: Der Islam ist da in Österreich

Umgang mit Muslimen. Offizielle Vertreter des Islams weichen Debatten aus oder wehren kritische Anfrage als Ausdruck von „Islamophobie“ ab. Stattdessen ziehen sie sich in die Opferrolle zurück, die ihnen manche noch immer abnehmen.

Für den politischen Hausgebrauch ist die Sache einfach: Wenn der deutsche Innenminister Horst Seehofer sagt: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, denkt er natürlich auch an die Landtagswahl in seiner Heimat Bayern im Herbst. Wenn ihm Angela Merkel antwortet: „Der Islam gehört zu Deutschland“, setzt sie damitselbstverständlich ihreBeschwichtigungspolitik der letzten Jahre fort. Das Publikum nimmt es wahr wie die schon bekannte Doppel-Conference von CDU und CSU in der Zuwanderungspolitik.

Auch der österreichische Verteidigungsminister Mario Kunasek wird die praktisch-politischen Folgen mitbedacht haben, als er davon sprach, dass der „Islam zu Österreich gehört“. Bei ihm geht es vor allem darum, dass Muslime auch beim Heer ihren Glauben ausüben wollen, was ein selbstverständlicher Ausfluss der von derVerfassung garantierten Religionsfreiheit ist.

Geschickte Unterscheidung

Dazu kommt die spezifisch österreichische Situation, dass die Präsenz des Islams durch ein seit 1912 geltendes und jüngst neu verlautbartes Islamgesetz gewissermaßen sanktioniert wird. Im Übrigen ist in Österreich der Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung höher als in Deutschland.

Die tagespolitische Nutzbarkeit solcher Aussagen ist klar. Viel weniger klar ist jedoch, was mit dem einen wie dem anderen gemeint sein kann. Seehofer hat eine geschickte Unterscheidung getroffen, die uns beim Verstehen hilft: Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, aber die Muslime gehörten dazu. Damit gibt er dem Einzelnen die Möglichkeit, sich auch ohne oder gegen die Religion mit Deutschland zu identifizieren.

Faktum ist jedenfalls, dass der Islam „da“ ist, in Deutschland wie in Österreich. Ob er aber als Religion „dazugehört“, hängt davon ab, wie man Zugehörigkeit definiert.

Seehofer wurde unterstellt, der Gesellschaft vorschreiben zu wollen, welche Religion zu ihr gehören darf und welche nicht. Damit habe er die Religionsfreiheit infrage gestellt.Man kann es auch umgekehrt sehen: Ob der Islam zu Deutschland oder Österreich „gehört“, entscheiden seine Anhänger selbst durch das Maß und die Art und Weise, wie sich zu dengrundlegenden Normen und Einrichtungen des Staates und der Gesellschaft verhalten, wobei ein rein formales Bekenntnis dazu nicht genügt. Nicht weil es irgendjemanden oder eine Institution gibt, die darüber befindet, sondern weil sich der Islam und seine Anhänger sonst ständig selbst ausgrenzen.

Es müsste der Freiheitsgehalt der Verfassungsordnung verstanden und akzeptiert werden. Etwa, dass Religionsfreiheit nicht nur für einen selbst, sondern immer und gerade auch für den anderen gilt.

Die Unterscheidung zwischen „Islamismus“ als abzulehnender Form von Religion und dem „normalen“ Islam als willkommener Praxis hilft nicht weiter.

Hilflose Dialogbeschwörungen

Der unter Muslimen beispielsweise in Graz grassierende Antisemitismus; die zunehmende Instrumentalisierung der öffentlichen Schule für die Religion samt Druck auf das Lehrpersonal, vor allem das weibliche; der Kopftuchzwang, dem schon Kinder unterworfen werden; die in der bekannten Studie von Heiko Heinisch festgestellte integrationsfeindliche Predigtpraxis in etlichen, besonders türkischen Moscheen – das alles findet nicht unter Islamisten statt.

Beschwörungen des „Dialogs“, mit dem das alles zu verbessern wäre, klingen eher hilflos. Wer sollte mit wem worüber reden? Die offiziellen Vertreter des Islams weichen Debatten aus oder wehren jede kritische Anfrage an sie und ihre Religion als Ausdruck von „Islamophobie“ ab. Stattdessen ziehen sie sich in die Opferrolle zurück, die ihnen immer noch von manchen abgenommen wird.

Weltweit lebt bereits mehr als ein Drittel der Muslime in Staaten mit nichtmuslimischer Mehrheit. Das ist historisch neuund darauf ist der Islam nicht vorbereitet. Für die Situation des Islams als eine Religion unter anderen gibt es kein Denkschema.

Der Islam kennt keine prinzipielle Trennung der religiösen Sphäre von der politischen Macht. Der Staat habe den Auftrag, die von Gott geoffenbarte Ordnung auf der Welt zu verwirklichen beziehungsweise zu bewahren. Die Lehre von einer angeborenen islamischen Urnatur des Menschen steht in ihren Auswirkungen einer menschenrechtlich fundierten Gleichheit aller Religionenentgegen. Akzeptanz einer Abkehr vom Islam ist daher kaum legitimierbar.

Die Politisierung der Religion

Sowohl in der mehrheitlich oder ausschließlich „muslimischen Welt“ als auch in Europa nimmt die traditionelle unprätentiös geübte Religiosität ab, die politisierten Formen des Glaubens hingegenwerden stärker. Das kann in Europa durchaus auch mit äußerlich gelungener Integration einhergehen, Sprachkenntnissen und beruflichem Erfolg.

Die Stimmen, die dagegen reden, sind schwach. Eine ist die des auch in Österreich sehr präsenten Mouhanad Korchide, der auch persönlich jeneMilde ausstrahlt, die sein Denken bestimmt, das durch die Erfahrungen und Debatten an deutschen theologischen Fakultäten geprägt ist: In den Moscheen werde viel zu oft eine Auslegung des Islams gepredigt, die jede Anpassung des Glaubens angesellschaftliche Bedingungen ablehne und „die jungen Muslime vor die Wahl stellt, entweder ein guter Muslim zu sein oder ein Europäer“.

Korchideund andere wie der in Wien lehrende Ednan Aslan haben die Idee eines „europäischen Islams“ – eines Islams, so Korchide, „der nicht im Widerspruch zu den in Europa geltenden Werten unddem in Österreich gelebten Alltag steht“. Da es in den die Praxis des islamischen Lebens dominierenden Moscheevereinen und in der offiziellen Glaubensgemeinschaft dafür kein Verständnis gebe, müsse der Staat sich ein aufgeklärtes islamisches Gegenüber schaffen.

Letztlich nicht integrierbar?

Der deutsche Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde (von ihm stammt das bekannte Paradigma, dass der moderne demokratische Staat auf ethischen Bedingungen beruhe, die er selbst nicht schaffen kann) hält wie auch der Philosoph Rüdiger Safranski den Islam letztlich für nicht in die europäische Welt integrierbar.

Daher solle der deutsche (oder auch österreichische) Staat dafür sorgen, dass „die Angehörigen des Islam durch geeignete Maßnahmen im Bereich von Freizügigkeit und Migration – nicht zuletzt im Hinblick auf die Türkei – in ihrer Minderheitenposition verbleiben, ihnen mithin der Weg verlegt ist, über die Ausnutzung demokratischer politischer Möglichkeiten seine auf Offenheit angelegte Ordnung von innen her aufzurollen“. Das sei nur die Selbstverteidigung, die der freiheitliche Verfassungsstaat sich schuldig ist.

Der Professor hat allerdings den demografischen Faktor nicht bedacht: Mitte der 2040er-Jahre wird nach den jetzigen Prognosen der Islam in Wien auch ohne weitere Zuwanderung von Muslimen die vor Katholiken und Orthodoxen größte Religionsgemeinschaft geworden sein.

DER AUTOR

Hans Winkler war langjähriger Leiter der Wiener Redaktion der „Kleinen Zeitung“.

Debatte@diepresse.com

 

 


[OBO5H]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.04.2018)

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