Österreich als Türöffner für die Mullahs

Der geplante Milliardendeal der OMV mit dem Iran würde Österreich zum langfristigen strategischen Partner des Mullahregimes in Teheran machen.

Die OMV begegnet ihren Geschäftspartnern auf gleicher Augenhöhe. Schließlich entspricht der Respekt vor Mensch und Umwelt unseren ethischen Prinzipien.“ Diese Botschaft verkündete das zu über 30 Prozent in Staatsbesitz befindliche Unternehmen im September in ganzseitigen Inseraten in österreichischen Zeitschriften. Dieser Respekt scheint momentan vor allem den islamischen Misogynikern, Schwulenmördern und Antisemiten in Teheran zu gelten, nicht ihren Opfern. Ansonsten ließe sich schlecht erklären, wie das geplante 22-Milliarden-Euro-Geschäft mit dem Iran zu den „ethischen Prinzipien“ des Unternehmens passt.

Der geplante Milliarden-Deal mit einem Regime, das öffentlich mehrfach angekündigt hat, Israel vernichten zu wollen, genießt bekanntlich die Unterstützung aller im Parlament vertretenen Parteien. Die Grünen beharren dabei auf ihrem kritischen Touch, empfehlen ein menschenrechtliches Engagement der OMV zur Flankierung des Iran-Geschäfts und stoßen sich am Timing der Verhandlungen. Dass es keinen Unterschied macht, ob man ein Regime wie das iranische zu diesem oder jenem Zeitpunkt, mit oder ohne ein paar Anzeigen in einer iranischen oppositionellen Zeitung mit einem 22-Milliarden-Euro-Deal belohnt, scheint dabei nicht weiter zu stören.


Deals mit den Mullahs

Die OMV hat mit solch konstruktiven Anregungen zur Imagepolitur naturgemäß keinerlei Schwierigkeiten. Dabei hilft die Anzeigenkampagne und der jährlichen Stakeholderdialog mit verschiedenen NGOs, mit dem der Konzern schon seit längerem versucht, sich Kritik vom Leib zu halten. Außerdem hat es nach Angaben von Amnesty International Austria Ende September einen Gesprächstermin zum Iran-Engagement mit dem Netzwerk Soziale Verantwortung gegeben, einem Dachverein von Gewerkschaften, Betriebsräten und NGOs, der sich seinem Selbstverständnis nach „kritisch mit Unternehmen und deren menschenrechtlicher, sozialer und ökologischer Verantwortung auseinander setzt“. Das OMV-Management scheint Interesse daran zu haben, die Deals mit den Mullahs ohne allzu laute Kritik über die Bühne zu bringen.

Mit solcher Kritik war Anfang September Kanzler Alfred Gusenbauer bei seinem Israel-Besuch konfrontiert. Regierungschef Olmert forderte unmissverständlich die Stornierung des Iran-Geschäfts des größten börsennotierten Unternehmens in Österreich. Gusenbauer hatte in Jerusalem zwar unverbindlich verlautbart, man müsse den Iran daran hindern, Atomwaffen zu erwerben, Fragen zum OMV-Deal wich er aber aus. Gleichzeitig hat der Kanzler bei seinem Pflichttermin in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem relativ deutliche Worte zur österreichischen Rolle im Nationalsozialismus gefunden. Damit deutet sich ein Anschluss an die deutsche Vergangenheitspolitik der letzten Jahre an: Zum Judenmord der Vergangenheit findet man im Vergleich zu früher klare Worte und stellt auch Gelder zu seiner Erforschung zur Verfügung. Gleichzeitig sorgt man für die Unterstützung jener Kräfte, die den Judenmord in der Gegenwart planen.

Die österreichischen Geschäftsbeziehungen zum Iran werden keineswegs nur von der OMV intensiviert. Und so freute sich bereits im November 2006 der iranische Handelskammerpräsident Khamoushi: „Österreich ist für uns das Tor in die Europäische Union.“ Nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft hat Österreich im Jahr 2006 Waren im Wert von 141 Millionen Euro aus dem Iran importiert und im Wert von 339 Millionen Euro in den Iran exportiert. Die österreichischen Ausfuhren in den Iran haben sich seit 2002 annähernd verdoppelt. Vergleicht man das allerdings mit den deutschen Exporten in den Iran, die sich schon lange im Milliarden-, nicht im Millionenbereich bewegen, wird deutlich, dass erst das anvisierte Geschäft der OMV Österreich zu einem langfristigen strategischen Partner der Mullah-Diktatur befördern würde.

Neben der OMV waren in den letzten Jahren mit Evicom, VA Tech und der Voestalpine weitere große österreichische Unternehmen im Iran aktiv. Im Mai 2007 gab die Ottakringer Brauerei bekannt, dass sie im Iran eine Produktionsstätte zur Herstellung ihrer alkoholfreien Marke „Null Komma Josef“ im Wert von 25 Millionen Euro errichten wird. Ottakringer-Chef Sigi Menz schwärmt vom friedenspolitischen Potenzial seines Produkts: „Bier bringt bekanntlich die Menschen zusammen und fördert die Kommunikation. Gewaltdrohungen und Sanktionen bringen Null Komma Josef.“ Andere Unternehmen setzen auf weniger kommunikationsfördernde Artikel. Die Waffenfirma Steyr-Mannlicher lieferte in den letzten Jahren Präzisionsgewehre vom Typ Steyr HS.50 in den Iran. Nach Angaben des American Enterprise Instituts entfallen elf Prozent des österreichisch-iranischen Handelsvolumens auf den militärischen Bereich.


Auf den Trümmern Israels

Österreichische Politiker und Wirtschaftsvertreter verweisen zur Legitimation ihres Engagements in der Islamischen Republik gerne auf die mäßigenden Effekte von ökonomischer Kooperation. Dass es den herrschenden Mullahs in Teheran aber nicht um einen irgend gearteten Ausgleich oder Kompromiss geht, sondern um einen „Frieden“, der auf den Trümmern des Staates der Shoah-Überlebenden und den Leichen seiner jüdischen Bewohner gedeihen würde, kann man in Österreich problemlos ausblenden. Schließlich begegnet man hierzulande auch den eingeborenen Nazis gerne mit Nachsicht, Toleranz und Feingefühl.

Dr. Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Wien und gehört zu der Gruppe Café Critique (www.cafecritique.priv.at).


meinung@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2007)

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