Das Buch „Die Patin" geht hart mit der deutschen Kanzlerin ins Gericht. Trotzdem hat Angela Merkel beste Beliebtheitswerte.
Sie gilt als die mächtigste Frau Europas: Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin, CDU-Vorsitzende, Feindbild von Griechen und Türken. Die Frau, die nach der Wende eher zufällig als „Kohls Mädchen" in die Politik plumpste, hat die CDU aufgemischt, hat eigentlich christdemokratische Werte über Bord geworfen, hat - wie jüngst in einem Buch mit dem Titel „Die Patin" zu lesen ist - in dieser früher liberal-konservativen Partei einen „autoritären Sozialismus" durchgesetzt, der die alte Garde der Funktionäre nur noch „die Faust in der Tasche" ballen lässt.
Kein Zweifel, Angela Merkel ist ein Phänomen. Auch wenn man nicht jeden Satz im Buch der Ex-Kohl-Beraterin Gertrud Höhler unterschreiben möchte, jedermann weiß, dass die Kanzlerin das Wertesystem der CDU gründlich verändert hat, „ihre Nonchalance im Umgang mit dem Parlament, mit Verfassungsgarantien, Rechtsnormen und ethischen Standards" muß bedenklich stimmen. Sie hat, so analysiert Prof. Höhler, „leidenschaftslos und wertneutral . . . CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke zu einer Quasi-Einheitspartei geformt, mit der sie nach Gutdünken umspringt.
ESM durchgepeitscht
So geschehen, zum Beispiel, in Sachen ESM. Dieser Vertrag, der seine Mitglieder bis in alle Ewigkeit ankettet, ist im Deutschen Bundestag fast einstimmig (nur die Linke ist ausgeschert) durchgepeitscht worden. Frau Merkel ist es gelungen, die internationale Finanzkrise als Hebel zu nutzen, das Parlament auf ihre Linie zu bringen. Statt rationaler Überzeugung regieren in Berlin die eingängigen Phrasen: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa" und „Meine Politik ist alternativlos."
Frau Höhler dazu: „Staaten, in denen der Wettbewerb nur vorgetäuscht wird, Nationen, von denen regelmäßig sehr hohe Mehrheiten für die Projekte der Regierung gemeldet werden, nennen wir totalitäre Systeme oder Unrechtsstaaten. Die Regierung Merkel hat den Pfad der Demokratie verlassen."
Das „Abbruchunternehmen Euro-Rettung" ist nur eines von vielen Beispielen, die Prof. Höhler anführt, um die „Relativierung von Werten in der Politik" zu belegen, sie führt zahlreiche Rechtsbrüche und Verfassungsverstöße auf, die das „autokratische System Merkel" (das das gesamte Wertepotential wegschwemmt) beschreiben. „Vertrauensbruch, geschredderte Versprechen, Täuschungsmanöver mit Wertezitaten, Missbrauch von Ethik und Moral zur Befriedung der andern, das machen Falschspieler."
Argumentative Einöde CDU
Fragt sich, warum in dieser CDU das alles möglich ist. Die Antwort mag im Killerinstinkt der Kanzlerin zu finden sein. Eine endlose Reihe von möglichen Konkurrenten hat sie politisch erledigt, sie hat als FDJ-Mädel in der DDR gelernt, dass Feigheit und Anpassung vielen Funktionären die Parteikarriere öffnen - das hat sie sich zunutze gemacht. Die Folge ist, wie der Adenauer-Enkel Stephan Werhahn meint, dass die CDU eine „argumentative Einöde" geworden ist - zu betrachten im Kabinett der Bundeskanzlerin mit seiner Ansammlung von grauen Mäusen.
Und trotzdem, Angela Merkel erhält bei Umfragen Spitzenwerte, während die Partei kaum über 30 Prozent kommt. Ob sich die Zustimmung für die Kanzlerin auch im Wahlergebnis niederschlagen wird, darf bezweifelt werden, immer mehr CDU-Wähler und -Sympathisanten wandern ab ins Lager der Nichtwähler.
Auf Dauer, so wird sich erweisen, wird eine Politik scheitern, die auf ethische Standards und einen moralischen Grundkonsens glaubt verzichten zu können.
Professor Detlef Kleinert begann seine berufliche Laufbahn beim Bayerischen Fernsehen. Er war unter anderem Südosteuropa-Korrespondent der ARD in Wien.
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