Das Bündnis Zukunft Österreich: Ein Sittenbild

Letztendlich ist es völlig irrelevant, wer dem BZÖ vorsteht und welche Themen die Orangen noch spielen wollen. Diese Bewegung ließ von Anfang an jeden Anschein einer inhaltsorientierten, seriösen Kraft vermissen. Sie wird daher scheitern.

BZÖ-Chef Josef Bucher gab der „Presse“ jüngst ein verblüffend selbstkritisches Interview. Das muss gelobt werden. Auf die Frage, warum Frank Stronach eigentlich in erster Linie BZÖ-Hinterbänkler anziehe, meinte Bucher: „Das müssen Sie ihn fragen. Er kriegt anscheinend keine gescheiten Leute.“ So viel Ehrlichkeit ist selten!
Zwei Wochen später, als bereits der fünfte BZÖ-Hinterbänkler zum Team Stronach wechselte, zeigte sich Bucher erfreut über das „reinigende Gewitter“, denn: „Wer sich mit solchen Leuten ins Bett legt, okay, der soll sie haben.“ Da stellt sich aber schon die Frage, warum der BZÖ-Chef mit diesen Leuten selbst so lange im Bett gelegen ist. Sicher, an dieser Stelle muss auch der soziale Aspekt gelobt werden. Immerhin bietet der BZÖ-Klub 13 Mandataren – es waren einmal 21 – immer noch ein warmes, gut bezahltes Platzerl am wärmenden Ofen der Republik.

Goldene Zeiten sind vorbei

Aber auch diese Mandatare mussten schwere Einbußen hinnehmen. Die goldenen Zeiten sind vorbei. Denn wie wurden eigentlich die BZÖ-Landtagswahlkämpfe in der Steiermark, im Burgenland und in Wien finanziert? Die Zeiten, als man noch Zugriff auf die fetten Anzeigenbudgets der BZÖ-Ministerien hatte, sind seit 2006 vorbei. Recht offen gab sich Jörg Haider 2005 auf die Frage, wie er denn gedenke, das BZÖ zu finanzieren. Er meinte damals lapidar, man habe doch auch die Budgets der BZÖ-Ministerien zur Verfügung.

Dass die missbräuchliche Verwendung von Steuergeld nicht nur unanständig, sondern strafbar ist, dürfte nicht weiter ins Gewicht gefallen sein. Irgendwo auf dem steinigen Weg nach oben scheint den blau-orangen Akteuren das Rechtsbewusstsein abhandengekommen zu sein. Ausgegrenzt von Rot und Schwarz und verfolgt von der „linken Medienmeute“, schien in der Wahrnehmung der Blauen und Orangen irgendwann jedes Mittel recht, den eigenen Verbleib in der Politik abzusichern. Moral und Anstand ist bei dieser Gedankenwelt eher hinderlich.
So war die kurze, aber (finanziell gesehen) folgenreiche BZÖ-Regierungsbeteiligung für die orangen Minister und ihre Mitarbeiter eine super Zeit. Brot und Spiele waren angesagt, aber nicht wie im alten Rom für die Untertanen, sondern – viel besser – nur für die eigene Mannschaft!
Was blieb etwa von Karin Gastinger in Erinnerung? Eine Justizministerin, die leider nicht wusste, wodurch oder von wem der BZÖ-Nationalratswahlkampf finanziert wurde – bitte, man kann nicht alles im Kopf haben. Lustig ging es auch bei Hubert Gorbach zu. Woran können sich Wähler und Steuerzahler noch erinnern? Vermutlich an die Forderung nach Tempo 160 km/h auf den Autobahnen und an Staatssekretär Eduard Mainoni, der sich die ministeriumseigene Kaffeemaschine am Ende seiner Amtszeit mit nach Hause nahm. Ein Versehen, sicher.

Viel Spaß, viel Freiheit

Bei so viel Spaß und Freiheit darf man schon einmal kurz das Gefühl für Richtig und Falsch verlieren. Und was blieb von Ursula Haubner als Sozialministerin? Für mich persönlich eine fünfmonatige Zeit als Pressesprecherin, und für die Steuerzahler vermutlich der Gedanke an die Schwerarbeiterregelung, auch „Hacklerregelung“ genannt. Eine Regelung, von der die von Jörg Haider viel zitierten „Hackler“ zwar nie profitierten, dafür kam jeder zweite Beamte in den Genuss und freute sich sehr.

Wenig Inhalt, reges Treiben

Begehrt in Kärnten war auch das Kommunikationsbudget des Sozialministeriums – ganze 4,2 Millionen Euro für 2005 –, da das neu gegründete BZÖ handfeste Finanzierungsprobleme hatte. Ein Parteiprogramm ist schnell zusammenkopiert, aber das mit dem „Big Spender“ hatte man sich leichter vorgestellt. Aber Haiders Idee, sich mit einer neuen Bewegung der lästigen Parteischulden und der internen Quertreibern zu entledigen, fehlte leider der Finanzierungsplan. Aber Not macht bekanntlich erfinderisch.
Freilich, als dann 2006 klar war, dass das BZÖ nach der Wahl mit Sicherheit aus der Regierung fliegen würde, fing das Karussell an, sich noch schneller zu drehen. Die reinste Goldgräberstimmung! Dank Zuwendungen von der Telekom und den Casinos Austria durfte man noch einen an Peinlichkeiten reichen Wahlkampf absolvieren, inklusive folgenreicher Schlägerei am Wahlabend.

In der enorm stressigen Wahlkampfzeit blieb für inhaltliches Arbeiten wenig Zeit. Für das BZÖ-Team war das aber nicht weiter tragisch. Von echten Anliegen und Kompetenzen war man ohnehin freigespielt, und dieser Umstand macht eben enorm flexibel. Wobei die Frage des geregelten Einkommens aber nicht unter den Tisch fallen durfte. Oder wer genau im BZÖ-Club würde dank Ausbildung und Befähigung monatlich rund 8160 Euro brutto verdienen?
Letztendlich ist es auch völlig irrelevant, wer dem BZÖ vorsteht und welche Themen die Orangen noch spielen wollen. Diese Bewegung ließ von Anfang an jeden Anschein einer inhaltsorientierten, seriösen Kraft vermissen und wird daher scheitern. Freilich nicht ohne das Niveau der politischen Landschaft zuvor noch weiter nach unten zu senken. FPÖ und BZÖ unterscheiden sich dabei nur in Nuancen. Wohin die Kombination beider Welten führt, lässt sich anhand der Charaktere der FPK-Führung gut studieren.

Ende mit Schrecken


Auf den Kärnten-Bezug der BZÖ-Minister war auch immer Verlass: Allein aus dem Sozialministerium gingen unter FPÖ/BZÖ-Führung 139.276 Euro an die Kärntner A.B.C. Werbeagentur, das meiste davon an die „Kärntner Nachrichten“. Chefredakteur Helmut Prasch war in Haiders FPÖ-Blütezeit Kärntner Parteisekretär, Geschäftsführer Armin Kordesch saß für das Land Kärnten im Aufsichtsrat der Wohnbaugenossenschaft Neue Heimat.
So viele Zufälligkeiten machen aufmerksam. Wenige Wochen nach meinem Antritt als Pressesprecherin im September 2005 habe ich die Verantwortung über das Kommunikationsbudget abgegeben (auch via OTS-Meldung nachzulesen). Die Kampagne „Zukunft Soziales Österreich“ wurde damals an die Salzburger Agentur „Aichner Clodi“ vergeben.

570.000 Euro betrug deren damalige Leistung. Das Salzburger Unternehmen erlebte 2005 laut dem Branchenmagazin „Extradienst“ einen Wachstumsschub von plus 259,9 Prozent. Mehrheitseigentümer Axel Clodi erklärte damals auf Anfrage, BZÖ-Staatssekretär Mainoni seit Jugendtagen zu kennen und auch Uwe Scheuch schon begegnet zu sein.
Ich habe meinen Selbsterfahrungsexkurs als Sprecherin des vom BZÖ geführten Sozialministeriums nach fünf Monaten im Jänner 2006 wieder beendet. Es war ein Abschied ohne Verpflichtungen und ein Abschied ohne „Freunderl“. Aber eine lehrreiche Zeit.

Zur Autorin

Christina Aumayr-Hajek, geboren 1977 in Linz, studierte in Wien Publizistik, Philosophie und Psychologie. Die Kommunikationswissenschaftlerin war drei Jahre lang in Hamburg als PR-Beraterin tätig und kehrte 2005 als Ministersprecherin nach Wien zurück. 2008 gründete sie ihr Beratungsunternehmen Freistil PR.


E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.11.2012)

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