Wir brauchen ein neues Europa, in dem unseriöse Populisten oder schrullige Nationalegoisten keine Chancen mehr haben.
Viel wird in diesen Monaten über Europa geschimpft. Manche sehen den europäischen Integrationsprozess als gescheitert an. Klar ist: Die Kraft für den nächsten Entwicklungssprung schöpfen Menschen und Systeme meist in einem krisenhaften Zustand. Wir stehen also gerade auf der Absprungkante – zur nächsten Wachstumsetappe für die europäische Idee. Wie könnte diese ausschauen?
Europa braucht uns. Nicht nur uns Österreicherinnen und Österreicher, sondern uns Bürgerinnen und Bürger. Wir alle müssen den europäischen Gedanken der Einigung und des Zusammenwirkens (wieder) in unsere Köpfe bekommen. Da ist viel verloren gegangen in den letzten Jahren. Da war viel nationales Eigeninteresse, viel Unehrlichkeit, und da waren auch viele Zweifel: Sind wir überhaupt (noch) eine echte Union?
Die Zweifel sind berechtigt. Der politische Einfluss Europas geht immer mehr zurück. Gleichzeitig erleben wir eine Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise, deren Ursachen sich wie eine Liste der Schwächen lesen, die diese Union in den letzten Jahren gezeigt hat.
Ein Set an Regeln, das wir uns in Maastricht gaben und an das sich schlussendlich niemand gehalten hat. Ein Griechenland, das – zwischen allgemeiner Ignoranz und krimineller Täuschung – so lange an seinem wirtschaftlichen Luftschloss gebaut hat, bis am Ende alle aus den Wolken gefallen sind (und weiterfallen).
Dazu ein Großbritannien, das seine Rolle als unsolidarisches Krokodil gerade wieder neu interpretiert; offensichtlich so inspirierend, dass selbst der österreichische Außenminister sich veranlasst sieht, die Vetokeule zu schwingen.
Tief verwurzeltes Projekt
Manche fragen: Wie kann man ernsthaft für eine solche Ansammlung politischer und moralischer Untugenden, die uns alle in den Abgrund zu lenken drohen, Partei ergreifen? Man kann nicht nur, man muss klar für die EU eintreten. Zwar nicht unbedingt in dieser Form und Verfassung – vor allem nicht mit dieser Verfassung. Aber ansonsten ist das Projekt Europa mittlerweile so tief in unserem Alltag verwurzelt, dass eine Rückkehr zu isolierten Nationalstaaten verhängnisvoll wäre. Freilich, mancher Streit oder die Ärgernisse über sinnlose Normen oder Bürokratie überlagern die zentralen Botschaften dieser EU. Frieden, Freiheit und Gemeinsamkeit.
Wieder Schutzzölle, Grenzbalken?
Wem das zu „euromantisch“ klingt, der denke kurz an früher. Was da alles nicht ging und wie fragil der Friede eigentlich war, den wir seit 1945 in Europa haben. Oder sollen wir wieder Schutzzölle einführen zwischen Italien und Österreich? Sollen wir wieder die Grenzbalken herunterlassen an der Grenze zu Deutschland? Sollen wir uns wieder die Schädel einschlagen, wie wir es über Jahrhunderte gemacht haben?
Zweifelsohne – das Elitenprojekt EU schreckt (zu) viele Bürger ab: zu wenig demokratische Beteiligung, zu undurchsichtige politische Prozesse. Die meisten kennen den Unterschied zwischen Rat, Kommission und Parlament nicht oder nicht genau. Da helfen auch keine Tonnen von Broschüren.
Außerdem handeln viele der politischen Akteure in Europa nach Prioritäten der Innenpolitik. Wer bald nationale Wahlen schlagen muss, gibt in Brüssel noch schnell den starken Mann oder die starke Frau. Und zwar meistens gegen die gemeinsamen Interessen. So verspielt man auf Dauer Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Es braucht schlaue Leute, die das Werkl wieder in Gang bringen und den trägen Giganten Europa zu einem transparenten und aktiven Kraftlackel machen. Wie wäre es zum Beispiel mit uns? Wir müssen uns dieser Verantwortung stellen. Wir müssen der Funken sein, der den Reformmotor zum Laufen bringt.
Konkreter Vorschlag: Bestellen wir eine Versammlung, die unser Vertrauen genießt und diese Aufgabe wahrnimmt. Wer in diesem temporären Europäischen Konvent sitzt, soll direkt von den EU-Bürgern bestimmt werden. Damit hätte dieser Konvent die Stärke und den Rückhalt, ein neues Europa aufzusetzen.
Der Konvent soll eine Verfassung und einen Vorschlag für die Neuordnung der Institutionen erarbeiten. Und dann lassen wir – auf Basis der Ergebnisse dieses Konvents – die Völker entscheiden, ob sie bei dieser neuen EU nun dabei sein wollen oder nicht.
Nicht 27 Regierungschefs sollen sich von Krisengipfel zu Krisengipfel hanteln, sondern die Bürgerinnen und Bürger sollen für die großen Weichenstellungen verantwortlich sein.
Die Macht geht vom Volk aus
Wir brauchen also parallel zum kurzfristigen Troubleshooting der Regierungsspitzen einen seriösen Prozess, der sich der mittel- bis langfristigen Zukunft unseres Kontinents widmet. Hier braucht es klare Vorstellungen. Eine Stärkung des EU-Parlaments und eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten sind zwei Ideen, die auf der Hand liegen.
Eine europaweite Demokratie kann neue Energie freisetzen. Vor dem Willen des Volkes sollen wir uns nicht fürchten, denn die Macht geht vom Volk aus. Von uns allen. Und es sollen auch die Völker sein, die darüber entscheiden, ob wir dem Langfristziel der „Vereinigten Staaten von Europa“ nähertreten. Mein persönliches Plädoyer: Es soll zusammenwachsen, was zusammengehört. Einheit in der Vielfalt. Mehr Gestalter, weniger Erpresser. Ein Europa, in dem unseriösen Populisten oder schrulligen Nationalegoisten die Chancen ausgehen.
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Zum Autor
Dr. Matthias Strolz ist Vorsitzender der „Neos – Das Neue Österreich“. Der gebürtige Vorarlberger lebt und arbeitet in Wien. Er leitet ein Unternehmen im Bereich der systemischen Organisationsentwicklung und ist als Buchautor und Führungskräfte-Coach in Wirtschaft und Politik tätig. [Privat]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.12.2012)