Verstehe Europas Linke nicht

Die Rettung der Schwarzgeldoase Zypern kann fairerweise nicht durch Steuerzahlerinnen aus EU-Ländern mit strengeren Regel erfolgen.

In Portugal wurden 2011 alle Einkommen im öffentlichen Dienst über 1500 Euro im Monat zwischen 3,5 und zehn Prozent gekürzt. In Griechenland wurden im Zuge der Sparmaßnahmen geltende Kollektivverträge außer Kraft gesetzt. Nur zwei Beispiele von vielen, mit denen in den letzten Jahren die europäischen Krisenländer konfrontiert wurden.

Haben diese Maßnahmen einen europaweiten Aufschrei ausgelöst? Einige seriöse Sozialwissenschaftler haben die Kürzungen gesamthaft dargestellt und in einer sehr empfehlenswerten Studie der Arbeiterkammer Wien (Christoph Hermann und Karl Hinrichs: „Die Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf Sozialstaaten und Arbeitsbeziehungen“) zusammengefasst.

Aber war die Empörung außerhalb der betroffenen Länder sehr groß? Nein, obwohl ja auch inzwischen der IWF nicht nur die sozialpolitische Bedenklichkeit, sondern auch die ökonomische Sinnhaftigkeit solcher Maßnahmen kritisiert hat (Stichwort „Kaputtsparen“).

Was ist jetzt in Zypern anders? Erstmals werden tatsächlich die Haves und nicht die Have-nots in die Mitverantwortung gezogen – oder kennen Sie tatsächlich viele arme Pensionistinnen mit 100.000 Euro auf dem Konto?

Das ist ökonomisch sinnvoll, da eine Besteuerung von Sparguthaben keine kontrahierende Auswirkung auf den jetzigen Konsum hat und es sich anders als etwa dauerhafte Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst (in Griechenland um 33 Prozent!) um eine Einmalmaßnahme handelt.

 

Einmalige Vermögensteuer

Es ist strukturell sinnvoll, da es sich bei Zypern um ein Land handelt, dessen Banksektor siebenmal so groß wie seine Wirtschaftskraft ist – ein instabiler Zustand, der bereinigt werden muss. Und es ist verteilungspolitisch sinnvoll: Zypern gilt als Schwarzgeldoase und hat im europäischen Wettbewerb unfair niedrige Unternehmenssteuersätze. Eine Rettung kann fairerweise also nicht durch Steuerzahlerinnen aus EU-Ländern mit strengeren Regeln erfolgen.

Bei der Maßnahme handelt es sich weder um eine Enteignung noch um eine Verletzung der Einlagensicherheit, sondern um eine einmalige Vermögensteuer auf Finanzvermögen (sonst wäre ja auch die Lohnsteuer eine Enteignung und die Kapitalertragsteuer eine Verletzung der Einlagensicherung). Es ist sehr schade, dass die zypriotische Bevölkerung diese Sichtweise nicht teilt.

Warum nicht nur in Zypern, sondern in ganz Europa gerade Linke, die für Vermögensabgaben und gegen Konsumrestriktionen sind, eine Einmalsteuer auf Sparguthaben ablehnen, entzieht sich meinem Verständnis (es sei denn, sie fürchten um ihr eigenes Vermögen). Was an der Steuer eine Maßnahme der „Sklaverei des 21. Jahrhunderts“ sein soll, wie es die Demonstranten in Nikosia formuliert haben, ist völlig unverständlich.

Tatsache ist, dass die EU-Finanzminister ausnahmsweise einmal entschlossen und rasch gehandelt und Mut zum Tabubruch bewiesen haben. Das Paket könnte noch aufkommensneutral „nachgebessert“ werden (geringere Sätze im unteren Bereich, höhere Sätze für größere Sparguthaben). Aber bitte, europäische Regierungsmitglieder, sagt nicht, dass es ein Fehler war! Das könnte nämlich tatsächlich noch Panik auslösen.

MMag. Agnes Streissler-Führer, ist Ökonomin und wirtschaftspolitische Beraterin.


E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2013)

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