EU und die Türkei: Das Kernproblem ist die Geopolitik

In der gegenwärtigen Situation wäre die Union einfach nicht in der Lage, einen Staat mit 80 Millionen Menschen zu integrieren.

Der Aufruhr in Istanbul und seine sehr grobe Behandlung durch die türkische Exekutive waren für Deutschland, die Niederlande, Österreich ein Anlass, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf den Herbst zu verschieben.

Am liebsten würde man sie überhaupt auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Aus gewichtigen Gründen: Die EU hat ja noch nicht einmal den Ostbalkan – also Rumänien, Bulgarien und Griechenland – wirtschaftlich auf ein europäisches Leistungsniveau gebracht. Man kann das anhand der Leistungsbilanzdefizite beurteilen. Der Westbalkan von Kroatien bis Albanien ist der nächste große Brocken, mit dem sich die EU noch Jahrzehnte wird abmühen müssen.

In ihrer jetzigen Verfassung ist die EU weder politisch, wirtschaftlich noch organisatorisch in der Lage, einen Staat mit 80 Millionen Einwohnern – eben die Türkei – zu integrieren. Die aktuelle Diskussion über den Beitrittskandidaten Türkei befasst sich dabei mit Problemen, die verhältnismäßig leicht zu lösen wären: Einhaltung der Menschenrechte, Verhalten der Sicherheitskräfte bei Einsätzen, Anpassung der Politik an geänderte gesellschaftliche Strukturen. All diese Herausforderungen sind eher zu bewältigen als die Probleme, die sich aus der Geopolitik ergeben.

 

Schwächung, nicht Stärkung

Manche EU-Mitgliedstaaten hätten die Türkei gern in der EU, weil sie ein wirtschaftlich aufstrebender Staat ist und Erdgas-Pipelines durch die Türkei die Abhängigkeit vom russischen Erdgas ein wenig reduzieren könnten. Wie vorübergehend solche Erwartungen sind, sieht man ja am Scheitern der Nabucco-Pipeline.

Es gibt aber auch mindestens einen Mitgliedstaat, der die Türkei gern in der EU sähe – nicht weil die EU dadurch gestärkt, sondern weil sie dadurch geschwächt werden würde. Wenn man registriert, welche Probleme ein Kleinststaat wie Zypern der EU schon bereitet, braucht man nicht viel Fantasie, um sich die Probleme, die sich die Union mit der Türkei einwirtschaften würde, vorzustellen.

 

Ringen um die Vorherrschaft

Das Kurdenproblem ist zwar hoffentlich gelöst, und der Streit um das Wasser für Mesopotamien könnte ohne Kriege gelöst werden. Aber das zentrale Problem bleibt ungelöst. Und dieses Problem hat schon Napoleon mit der Bemerkung „Geografie ist Schicksal“ deutlich gemacht.

Die Türkei ist unzweifelhaft ein nahöstlicher Staat und ringt mit dem Iran um die Vorherrschaft im Nahen Osten. Dieser Konflikt ist auch religiös untermauert. Der Bürgerkrieg in Syrien ist ja ein Stellvertreterkrieg. Wie er ausgehen wird, weiß man nicht. Die Türkei ist in den Konflikt verwickelt, und selbst die größten Optimisten können nicht erwarten, dass der Nahe Osten in absehbarer Zeit zur Ruhe kommen wird.

Ebenfalls geopolitisch wichtig ist der Umstand, dass in Zentralasien, südlich der Russischen Föderation, Turkvölker in nicht konsolidierten, aber wirtschaftlich enorm wichtigen Staaten leben. Nicht zufällig hat Recep Tayyip Erdoğan auch nordafrikanische Staaten besucht. Wer denkt da nicht an das Osmanische Reich?

Zweifellos ist Erdoğan ein Machtpolitiker, der die Beitrittsoption zur Europäischen Union auch dazu verwendet hat, um das kemalistisch-orientierte Militär in die Kasernen zu verbannen. Diese Karte hat ja auch gezogen. Er und seine Partei brauchen die EU-Option nicht mehr. So wird sich das Problem eines Türkei-Beitritts möglicherweise von selbst lösen.

Dr. Heinz Kienzl (*1922 in Wien), war von 1973 bis 1993 Generaldirektor und Erster Vizepräsident der Oesterreichischen Nationalbank. Mitbegründer der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft.


E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.06.2013)

Kommentar zu Artikel:

EU und die Türkei: Das Kernproblem ist die Geopolitik

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen