US-Datenskandal gefährdet Wirtschaftswachstum in Europa

Gastkommentar. Der Vertrauensverlust könnte das BIP-Wachstum um bis zu 600 Milliarden Euro bremsen – und Cloud-Computing infrage stellen.

Während in Europa im Hinblick auf die umstrittene Vorratsdatenspeicherung seit Jahren um eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage inklusive Ausnahmen für sensible Wirtschaftszweige gerungen wird, zeigen uns die aktuellen Enthüllungen rund um den Fall Edward Snowden, dass sich die USA mit derlei Haarspaltereien nicht aufhalten. Dort wird weltweit auf Teufel komm raus überwacht und gespeichert – und zwar ohne haltbare Rechtsgrundlage und in einem bisher ungeahnten Ausmaß.

Bei aller Empörung der europäischen Politik und Öffentlichkeit – die ökonomischen Auswirkungen der aktuellen Enthüllungen werden noch kaum diskutiert. Und die könnten gravierend sein – für die Handelsbeziehungen mit den USA, aber auch weit darüber hinaus. Vertrauen und Rechtssicherheit sind die wesentlichen Grundlagen internationaler Wirtschaftsbeziehungen. Beides wird durch die jüngsten Erkenntnisse nachhaltig erschüttert.

 

Rückschlag für Cloud-Computing

Insbesondere die Internet- und IT-Dienstleistungsbranche wird unter diesem Vertrauensverlust leiden – auch in Europa. CloudComputing gilt in der elektronischen Datenverarbeitung als Zukunftskonzept schlechthin. Statt teure, firmeneigene IT-Systeme zu betreiben, beziehen Unternehmen Rechenleistung, Speicherressourcen und Business-Softwareanwendungen aus riesigen Cloud-Rechenzentren als Dienstleistung über das Internet.

Diese Ressourcenteilung senkt nicht nur die IT-Kosten, sondern reduziert auch den Bedarf an Bürofläche und internem Personal. Kurzum: Die Cloud erhöht die Wettbewerbsfähigkeit. 80 Prozent der Unternehmen, die diese Technologie bereits nutzen, verzeichnen einen Rückgang ihrer IT-Ausgaben um zehn bis 20Prozent, bei einem Fünftel der Firmen betrugen die Einsparungen sogar 30 Prozent oder mehr.

 

600 Mrd. stehen auf dem Spiel

Das sind Effizienzsteigerungen in volkswirtschaftlicher Dimension. Die Europäische Union hat deshalb im Rahmen ihrer „Digital Agenda“ eine Cloud-Computing-Strategie zur umfassenden Förderung der „Rechenwolke“ entwickelt. Einer EU-Studie zufolge könnten die europäischen Unternehmen durch neue Innovationschancen und den Zugang zu produktivitätssteigernden Technologien, die das Cloud-Konzept bietet, das BIP der EU zwischen 2015 und 2020 um nahezu 600Milliarden Euro steigern.

Angesichts der dominierenden Stellung amerikanischer IT-Unternehmen im Bereich von Cloud-Dienstleistungen sind die Chancen auf dieses dringend benötigte zusätzliche Wirtschaftswachstum durch die jüngsten Enthüllungen massiv gefährdet. Denn die Sorge um den Datenschutz und die Sicherheit ihres intellektuellen Eigentums ist gerade bei europäischen Unternehmen noch immer der große „Show Stopper“ in der Entwicklung des Cloud-Geschäfts.

 

US-Firmen unter Druck

Schon bisher waren US-Anbieter aufgrund der Diskussionen um den Patriot Act in schwerem Erklärungsnotstand. Anhand dieses Konvoluts an „Anti-Terror“-Sonderbefugnissen, das nach 9/11 verabschiedet und seither immer wieder verlängert und modifiziert wurde, können amerikanische Behörden jeden US-Provider zwingen, ihnen Einblick in ihre Kundendaten zu gewähren, selbst wenn diese bei Tochterfirmen außerhalb der USA gespeichert sind.

Besonders alarmierend: Die jetzt aufgeflogene Bespitzelungsorgie der NSA basiert nicht einmal auf dem grundrechtlich ohnehin schwer bedenklichen Patriot Act, sondern findet – wenn die Aussagen Snowdens stimmen – komplett im rechtsleeren Raum statt. Und die US-IT- und Internetfirmen von Microsoft und Google über Apple und Facebook bis AOL öffnen dem Geheimdienst willfährig ihre Firewalls.

Mit der US-Regierung, die ihnen immense Steuererleichterungen gewährt, um sie im internationalen Wettbewerb zu subventionieren, will man es sich schließlich nicht verscherzen.

Die EU will der Rechtsunsicherheit, die rund um Cloud-Computing herrscht, unter anderem mit einer deutlich verschärften, europaweit rechtsverbindlichen Datenschutzverordnung (zurzeit in Brüssel in Begutachtung) entgegentreten. Der Rückzug auf den kleinsten EU-Nenner – das zahnlose irische Datenschutzrecht – soll damit nicht mehr möglich sein.

Nicht zufällig haben viele US-Internetkonzerne – angefangen bei Facebook – ihr Europa-Hauptquartier auf der Grünen Insel aufgeschlagen. Unter anderem räumt die Verordnung dem EU-Recht absoluten Vorrang gegenüber Rechtsnormen in Drittstaaten (wie dem Patriot Act) ein. Ob das auch die NSA kümmern wird, ist allerdings mehr als fraglich.

 

Zum Schutz: US-Anbieter meiden

Um sich bei der Nutzung von Cloud-Services vor den Schnüffelprogrammen der US-Geheimdienste zu schützen, haben europäische Unternehmen nicht viele Möglichkeiten. Am effizientesten wäre eine möglichst hohe Datenverschlüsselung. Im Fall von Cloud-Speichern ist das machbar, aber bei Business-Anwendungen, die aus der Wolke bezogen werden, kann das zu Performance-Problemen führen (verlangsamter Zugriff).

Die sicherste Methode ist laut Rechtsexperten, auf lokale europäische Cloud-Anbieter zurückzugreifen und in wasserdichten Verträgen sicherzustellen, dass die Daten auch nicht von Drittanbietern mit US-Headquarters verarbeitet werden.

Durch den Trend zu lokalen Cloud-Anbietern in Europa beklagen US-Firmen bereits deutliche Geschäftseinbußen. Laut Microsoft-Insidern hat schon die Diskussion um den Patriot Act „Millionen potenzieller Vertragsabschlüsse“ beim Cloud-Service Office 365 gekostet. Die Folgen des NSA-Datenskandals könnten noch gravierender sein.

So zynisch es klingt – ein Gutes könnte der Skandal doch haben: Ein schmerzhafter wirtschaftlicher Schaden ist wohl die einzige Chance, die USA, denen der Datenschutzbegriff europäischer Prägung seit jeher fremd war, im „Kampf gegen den Terror“ wieder auf den Boden der Verhältnismäßigkeit zurückzuholen. Wenn ganze Wachstumsprozente und viele amerikanische Arbeitsplätze verloren gehen, dann schrillen die Alarmglocken. „It's the economy, stupid“, wissen wir seit Clinton.

Auf gut Deutsch: US-Wahlerfolge stehen und fallen mit der Binnenkonjunktur.


Mails an: debatte@diepresse.com

Auf einen Blick

Rudolf J. Melzer, geboren in Steyr,
OÖ, führt in Wien
ein auf internationale Wirtschafts-,
Technik- und Krisenkommunikation spezialisiertes Unternehmen. 2009 gründete er gemeinsam mit Repräsentanten der Wirtschaft, Wissenschaft sowie Wirtschaftsjournalisten das Internationale Forum für Wirtschaftskommunikation (IFWK), das sich als Dialogplattform für Opinionleader aus Wirtschaft, Wissenschaft und Medien versteht. In kleinen Runden werden Hintergrundinformationen zu wirtschaftsrelevanten Themen erörtert. [Privat]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.07.2013)

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