Womit haben es die Votivkirchen-Flüchtlinge eigentlich verdient, derart viel Aufmerksamkeit zu bekommen?
Seien wir doch froh, dass es unabhängige Gerichte in Österreich gibt“, sagt der Wiener Polizeipräsident im Fernsehen, und dass er „die pakistanische Botschaft darauf drängt“, für die paar Dutzend „Votivkirchen-Flüchtlinge“ Heimreisezertifikate ausstellen zu lassen. Der Vertreter einer österreichischen Stadt „drängt“ einen riesigen Staat, der über leibhaftige Taliban, einen eifrigen Geheimdienst, über Bombenanschläge und Tote, korrupte Politiker und „instabile Verhältnisse“ verfügt? Seine Mission sei „nicht leicht“, sagte der Wiener Polizeipräsident mit unbewegtem Gesicht, denn es seien „zwei pakistanische Ministerien beteiligt“.
Die Flüchtlinge aus der „Tribal Area“ an der afghanisch-pakistanischen Grenze sind ins Zentrum großer österreichischer Politik geraten. Das zeichnete sich schon ab, als ich im Januar in der Wiener Votivkirche den Chef der Zentralstelle für Schlepperei und Menschenhandel sah, wie er undercover die Lage ermittelte.
„Der Schlepperparagraf ufert in letzter Zeit so aus“, sagt Rechtsanwalt Lennart Binder, der eine kurdische Flüchtlingsfrau vertritt, die Flüchtlinge in ihrer Wohnung übernachten ließ. Nachdem die Flüchtlinge ihr den Kühlschrank leerfutterten, ließen sie ihr fünfzehn Euro da, weil es sich eben so gehört. Nun ist die schwer kranke Frau der „gewinnbringenden, gewerbsmäßigen“ Schlepperei angeklagt. Binder, dessen Vater Otto Binder das KZ überlebte und der selbst wegen der Flucht seiner Mutter vor den Nazis in Schweden geboren wurde, machte sich nun auf den Weg, die drei „Votivkirchen-Schlepper“ in Wiener Neustadt zu besuchen. „Diese Schleppergeschichten sind so anstrengend“, klagt er. „Diese ganzen Telefonüberwachungsprotokolle! Unverständlich spricht mit Unverständlich, und aus Satzfetzen wird eine Anklage zusammengebaut.“
Nun soll auch wirklich ein Votivkirchen-Flüchtling ein Schlepper sein – was er abstreitet. Er wurde an der Philadelphiabrücke inhaftiert, seine zwei Flüchtlingsfreunde, die sich von ihm verabschieden wollten, ebenfalls. Ob er sich schon eine Zugkarte nach Italien gekauft hat, ist nicht bekannt. Einer seiner Freunde soll einmal eine Gruppe von Flüchtlingen vom Bahnhof abgeholt haben. „Es wird eigentlich auch nicht behauptet, dass irgendeiner von den dreien Geld bekommen hätte“, sagt Binder, der gegen die Haftbeschlüsse Beschwerde erhoben hat. Eine Beschwerde, die er inzwischen zurückziehen musste, da den Flüchtlingen bei der Verhaftung eingeredet wurde, auf dieses Rechtsmittel zu verzichten.
„Entwicklungshilfe“
Nehmen wir zu diesem Szenario noch Außenminister Spindelegger dazu, der Pakistan anscheinend 16Millionen Euro „Entwicklungshilfe“ anbot, angeblich 16.000 Euro pro Heimreisezertifikat – was den afghanischen Botschafter zum Lachen brachte. Nehmen wir dazu, dass Nigeria nach Spindeleggers Besuch ebenfalls plötzlich Heimreisezertifikate ausstellt. Nehmen wir dazu, dass der ehemalige Büroleiter von Bundeskanzler Vranitzky am 1.Januar 2014 der Chef des allergrößten Gerichts Österreichs werden wird, denn der Asylgerichtshof wird im neuen Verwaltungsgerichtshof aufgehen. Vergessen wir nicht, dass die mächtigen Richter des Asylgerichtshofs gar keine Richterausbildung haben, sondern nur Beamte aus dem Verwaltungsapparat sind, die keine eigenen Recherchen machen dürfen. „Man kann einem Menschen nichts Böseres tun, als sich ausschließlich mit ihm zu beschäftigen“, würde Elias Canetti, der sich viel mit überbordenden Obsessionen auseinandergesetzt hat, sagen.
Kerstin Kellermann ist freie Journalistin in Wien. Unter anderem schreibt sie regelmäßig für die Obdachlosenzeitung „Augustin“.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.08.2013)