Die missachtete Wirtschaft

Partei-, Kammer- und Gewerkschaftsfunktionäre in der gegenwärtigen Regierung betreiben eine wirtschaftsferne Politik.

Seit SPÖ und ÖVP 2007 das Ruder in Österreich wieder übernommen haben, hat sich vieles verschlechtert. Zahlreiche neue Steuern wurden erfunden, etwa die Wertpapier-KESt, die Immobilien-KESt, die Bankenabgabe, die neue Grundbuchgebühr oder die Auflösungsabgabe.

Die wirtschaftsferne, aus lebenslangen Partei-, Kammer- und Gewerkschaftsfunktionären bestehende Regierung missachtet die Bedürfnisse der Wirtschaft nicht nur, wenn es um neue Steuern geht, sondern auch, wenn es dem Staat keine Einnahmen bringt. Der Wildwuchs an unnötigen, zu komplizierten, schwammigen und sich oft ändernden Gesetzen wird immer schlimmer.

Die Folgen sind hoher Verwaltungsaufwand, Kosten für die Erfüllung immer neuer gesetzlicher Auflagen und Rechtsunsicherheit. Daraus resultieren auch absurde Gerichtsverfahren, die wegen oft wirtschaftlich ahnungsloser Richter in wahre Gutachterkriege ausarten. Unnötige, ungeeignete Gesetze ermöglichen auch Behördenwillkür zulasten der Unternehmen. Besonders berüchtigt sind die Gebietskrankenkassen, die unter dem Vorwand angeblicher Scheinselbstständigkeit die Unternehmen systematisch ausnehmen.

Vor der Wahl 2013 wurde für die Wirtschaft auch eine Verbesserung eingeführt: die GmbH light. Sie brachte drei Vorteile:
1.eine GmbH-Gründung mit 10.000 Euro wurde möglich,
2.die Mindest-KöSt sank von 1.750 auf 500 Euro,
3.im Rahmen einer Kapitalherabsetzung können einmalig 25.000 Euro an die Gesellschafter zurückgezahlt werden (Ersparnis gegenüber KESt-pflichtiger Gewinnausschüttung: 6250 Euro).

 

Kalkulierte Wählertäuschung?

Auch unser Unternehmen hat eine Kapitalherabsetzung beschlossen. Diese ist nicht gratis, wir mussten 600 Euro für den Notar und 250 Euro für eine Zwangsanzeige in der „Wiener Zeitung“ ausgeben.

Nach der Wahl hat die Regierung beschlossen, die GmbH light wieder abzuschaffen. Laut Finanzminister Michael Spindelegger war man angeblich überrascht, dass der Steuervorteil, den die Regierung geschaffen und beworben hatte, von den Unternehmen auch genutzt wurde. Wirklich – oder war es eine wohlkalkulierte Wählertäuschung? Diese Wählertäuschung verschaffte noch dazu der „Wiener Zeitung“ ein nettes Körberlgeld.

Wochenlang drohte ÖVP-Wirtschaftsbund-Chef Christoph Leitl mit seinen Wirtschaftsbund-Abgeordneten, die Abschaffung der GmbH light und andere neue Belastungen für die Wirtschaft zu blockieren. Am Ende aber stimmte Leitl allem zu: der Abschaffung der GmbH light, der Einschränkung des Gewinnfreibetrags (der teilweise ausgleicht, dass Selbstständige nicht in den Genuss der steuerlichen Begünstigung des 13. und 14. Gehalts kommen), der Beseitigung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern über 500.000 Euro, der Quote für die Beschäftigung von über 50-Jährigen, der Einschränkung der Gruppenbesteuerung und höheren Steuern auf Tabak, Schaumwein und Autos.

Leitl ließ sich mit zwei Mini-Zugeständnissen abspeisen, die die Verschlechterungen bei GmbH und Gewinnfreibetrag geringfügig milder ausfallen ließen als ursprünglich angekündigt. Dafür durfte er sich mit Blick auf die Wirtschaftskammer-Wahl 2015 als Held der Wirtschaft inszenieren.

Mag. Christian Ebner ist Obmann von
FreeMarkets.AT, einer parteiunabhängigen Interessenvertretung für Unternehmer
und Manager.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2014)

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