Typisch Österreich! Der Krampf mit der Steuerreform

Die Folgen des derzeitigen Führungsversagens könnten fatal sein.

Laut Finanzminister Michael Spindelegger kann sich Österreich also „keine Steuerreform leisten“. Doch die eigentliche Frage müsste lauten: Kann es sich Österreich leisten, keine Steuerreform zu machen?

Mit 48,4 Prozent hat Österreich extrem hohe Steuern und Abgaben auf Arbeit (OECD-Durchschnitt 35,2 Prozent). Es bedarf dringend nicht nur einer Steuerreform, sondern die Finanzierung der Sozialversicherung gehört neu überdacht, und es darf auch gefragt werden, wieso sich die Gemeinden mit drei Prozent Kommunalsteuer an der Lohnsumme bedienen müssen, warum Wien mit der U-Bahn-Abgabe Dienstnehmer besteuert, warum Wohnbauförderung lohnabhängig eingehoben werden muss und warum die Kammern ihre Pflichtbeiträge ungefragt vom Lohn kassieren dürfen?

Können wir uns steigende Arbeitslosigkeit eher leisten als eine Steuerreform? Die Antwort ist typisch österreichisch: Die lohnabhängigen Abgaben zu senken ist zu kompliziert! Zu viele bedienen sich am Kuchen: mit den Ländern, den Gemeinden, mit 19 Krankenversicherungsträgern, fünf Pensionsversicherungsträgern, vier Unfallversicherungsträgern und mit den Kammern Reformen verhandeln? Dann lieber bis 2018 um 30 Prozent mehr Lohnsteuer kassieren.

Das Kalkül ist wohl, dass die Dienstnehmer von ihrem Geld ohnehin nur den Nettobetrag sehen und sich gar nicht bewusst sind, wie viel der Staat einkassiert.

 

Wie sich Steuerbürger wehren

Doch ob diese einfache Rechnung aufgeht? Wie wehren sich lohnsteuerpflichtige Steuerbürger? Sie arbeiten am Wochenende im Pfusch, oder sie nehmen Dienstleistungen „ohne Rechnung“ in Anspruch. Dem Staat entgingen dadurch zuletzt geschätzte 5,8 Milliarden Euro pro Jahr.

An der Universität Wien gibt es am Institut für Arbeits-, Organisations- und Wirtschaftspsychologie einen interessanten Forschungsschwerpunkt: Professor Kirchler und seine Mitarbeiter haben das „Slippery Slope-Modell“ entwickelt, das besagt, dass die Steuerehrlichkeit der Bevölkerung entweder freiwillig oder erzwungen sein kann. Je mehr Vertrauen in den Staat besteht und gerechter das Steuersystem empfunden wird, umso größer ist die freiwillige Steuerehrlichkeit. Je geringer das Vertrauen in den Staat ist und je ungerechter die Besteuerung empfunden wird, umso mehr muss der Staat Macht und Kontrolle ausüben und strafen, um die Erfüllung der Abgabenpflichten zu erzwingen.

 

Steuermoral sinkt

Österreich hat bisher zu den Staaten mit einer sehr hohen freiwilligen Steuermoral gehört. Diese ist aber im Sinken begriffen, und es ist hochinteressant, dass der Regierung statt einer Strukturreform und einer gerechteren Aufteilung der Steuerlast nur einfällt, einen Strafzuschlag auf Selbstanzeigen und – neue Idee – eine Registrierkassenpflicht zur Vermeidung von schwarzen Einnahmen einzuführen. Gleichzeitig ist die Finanzpolizei hurtig am Werk, unangekündigte Prüfungen und Kassenkontrollen vorzunehmen.

Offenbar spürt man in der Regierung, dass das Vertrauen der Bevölkerung schwindet. Aber anstatt dieses Vertrauen wieder herzustellen – etwa durch eine Pensionsreform, durch Strukturbereinigungen in der Verwaltung, Beseitigung von ungerechtfertigten Privilegien, vorbehaltlose Untersuchung von Großpleiten – wird auf Kontrolle und Strafe gesetzt.

Zu wünschen wäre, dass es endlich ein Erwachen und Mut zum Handeln bei den Machtträgern gibt. Denn die wirtschaftlichen Folgen des jetzigen Führungsversagens könnten fatal sein.

Mag. Gabriele Hecht ist Steuerberaterin und Unternehmensberaterin in Wien und hat an der Universität Wien eine Arbeit zum Thema Steuerpsychologie geschrieben.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.06.2014)

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