Russland wird wieder als gefährlich eingestuft

Gastanalyse. Während die Ukraine-Krise strategisch wenig verändert hat, ändert sich die Sichtweise auf den Osten Europas massiv.

Im Ukraine-Konflikt hat Russlands Putin – wie schon beim kurzen Georgien-Krieg 2008 – kräftig gepunktet. Jedenfalls kurzfristig gesehen. Er hat seinen Nachbarn signalisiert, dass Russland nahe und auch zu gewaltsamen Handeln bereit ist.

Amerika hingegen ist weit weg und wird  wegen (global gesehen) kleinerer Konflikte in Osteuropa nicht gegen Russland Krieg führen. Das aber müsste es, wenn man z. B. die Krim wieder der Ukraine zurückgeben wollte. Denn Russland hat Tatsachen geschaffen und alles diplomatische Lamentieren beeindruckt den Kreml-Chef nicht im Geringsten. Und die Europäer sind zaudernde Krämerseelen und machtpolitisch nicht ernst zu nehmen.
Putin hat mit der Besetzung der Krim und dem militärischen Aufmarsch an der Ostukraine auch die Reaktion des Westens getestet; seine Erkenntnis wird wohl gewesen sein, dass  der Westen militärische Bedrohungen lieber verdrängt und wegdiskutiert anstatt zu reagieren. Freilich, mit der Ukraine wäre kein Nato-Mitglied angegriffen worden. Aber doch ein Land, das sich dem Westen (und der Nato) annähern wollte.

Wie weit geht Beistandspflicht?


Und so bleiben doch gewisse Fragen bestehen, wie ernst die Nato-Verbündeten ihre Beistandspflicht nehmen würden, wenn zum Beispiel ein (selbst praktisch wehrloser) baltischer Kleinstaat angegriffen würde.
Weiters stellt sich die Frage: Gibt es nach dem bzw. durch den Ukraine-Konflikt eine neue sicherheitspolitische Lage im Osten Europas?
Tatsächlich  hängt das wohl in erster Linie von der Einschätzung ab. Denn es hat sich nicht viel verändert.
Mit dem Ende des Warschauer Pakts und der Sowjetunion vor zweieinhalb Jahrzehnten  kam es zur größten Veränderung der Staatenwelt in Europas Neuzeit, und die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs wurden vielfach aufgehoben. (Inklusive des Zerfalls Jugoslawiens entstanden 21 neue Staaten!)

Die neue Ordnung im Osten Europas sollte nach westlichen Vorstellungen auf zwei Grundlagen beruhen. 1. Schaffung stabiler Verhältnisse durch die Erweiterung von EU und Nato um ehemalige Satelliten und Unionsstaaten der Sowjetunion. 2. Aufbau partnerschaftlicher Beziehungen zu Russland und Einbindung dieses Landes in die westlichen Vorstellungen zur Politikgestaltung.
Russland machte zwar scheinbar vielfach mit; tatsächlich zielte seine Politik aber – spätestens seit Putin – auf die Schaffung einer imperialen Einflusszone ab, um wieder eine Großmachtrolle spielen zu können.

Der Westen war unvorbereitet

Putins Handeln im Ukraine-Konflikt (Besetzung der Krim, Aufmarsch an der Ostukraine) traf den Westen völlig unvorbereitet. Man wäre auch einer Annexion von Teilen der Ostukraine hilflos gegenübergestanden.
Das betrifft insbesondere die Europäer, die ja wohl in erster Linie für die Ordnung in Europa zuständig wären. Die EU hat immerhin die dreieinhalbfache Bevölkerung und das achtfache BIP Russlands. Nicht einmal bei Sanktionen konnte man sich in der EU auf wirkungsvolle Maßnahmen einigen, und die USA warfen den Europäern zu Recht mangelnde Entschlossenheit vor.
Die Ursache dieser Hilflosigkeit ist wohl darin begründet, dass westliche Diplomatie nationalistische Aktionen wie die Putins für nicht mehr möglich hielt. In der EU gab und gibt es geradezu eine Verweigerung, die Tatsache wahrzunehmen, dass die Welt nach wie vor nationalistisch geprägt und von reinen Machtinteressen bestimmt ist.
So spielte insbesondere die europäische De-facto-Führungsmacht Deutschland die Rolle eines Moderators zugunsten Russlands. Die „Putin-Versteher“ dominierten die Debatte, und es wurde klargestellt, dass trotz aller Vorkommnisse mittelfristig – also wenn Gras über die Sache gewachsen ist – wieder eine enge Partnerschaft mit Russland angestrebt wird.

Nicht nur in Deutschland geht das Putin-Verständnis teilweise so weit, dass man Russland gleichsam eine Entscheidungshoheit über die Ukraine zubilligt und die Assoziierungspolitik der EU als Fehler einstuft. (So zum Beispiel Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur im Presse-Interview: „Dass sich Russland nun auf die Beine stellt, kann man nachvollziehen.“)
Strategisch hat sich – wie schon gesagt – durch den Ukraine-Konflikt wenig verändert. Aber die Wahrnehmung ist eine andere.

Russland  wird wieder als gefährlich eingestuft, insbesondere bei den östlichen und südöstlichen EU- und Nato-Mitgliedern. Polen, Balten u. a. werden sich energisch um ein stärkeres Engagement der USA in Europa bemühen. Die Europäer im Westen werden weiterhin auf Beruhigung setzen und letztlich weder ihre Rüstungsausgaben erhöhen noch die militärische Kooperation energisch vorantreiben.
Das einzige strategische Mittel, das nun vielleicht schneller weiterverfolgt werden wird, ist die Diversifizierung der Gasimporte aus Russland. Das wäre auch das wirklich starke Druckmittel gegenüber Russland, dessen Wirtschaft ohne die Gasexporte nach Europa unermesslichen Schaden erleiden würde.

Kein Feind, ein Störenfried

Die USA werden ihre Beziehungen zu Russland sicher neu bewerten. Russland ist zwar kein Feind, denn dazu fehlt es dem Land mit schwachbrüstiger Wirtschaft, stärker werdendem technologischen Rückstand und ziemlich stark sinkender Bevölkerung an Substanz. Aber es ist ein Störenfried, und eine globale Macht wie die USA hat trotz der starken politischen Orientierung nach Ostasien überall in der Welt, also auch in Europa, Interessen. Man wird den Russen daher, überall dort, wo es leicht geht, Probleme bereiten.

Russland selbst hat im Moment gute Karten in der Hand, um seine Interessensphäre zu gestalten, und es hat bei den dekadenten Europäern Eindruck gemacht.
Aber auch bei den Nachbarn hat Russland diesen Eindruck machtpolitischer Unbeirrtheit hinterlassen. Und dort wird das sicher auch Besorgnis über die Zukunft der eigenen Souveränität ausgelöst haben. Da das eurasische Modell Russlands nicht viel an Attraktivität (– im Gegensatz zur EU –) zu bieten hat, ist es noch keineswegs ausgemacht, dass es ein Erfolgsmodell werden wird.

Die EU wird ihre Assoziierungspolitik wohl fortsetzen (müssen) und damit neben Georgien und der Republik Moldau wohl auch die Ukraine weitgehend russischem Einfluss entziehen. Damit bleibt eigentlich fast alles beim Alten, und Russland wird in Osteuropa und am Kaukasus seine Destabilisierungspolitik fortsetzen. Bleibt die Frage offen, ob Russland in absehbarer Zeit nochmals ein machtpolitisches Spiel à la Krim riskieren wird.

Zum Autor

Hon.-Prof. DDr. Erich Reiter (* 1944 in Fürstenfeld) ist Präsident des Internationalen Instituts für Liberale Politik Wien und Hon.-Prof. für Internationale Beziehungen an der Uni Graz. Zuvor war er Beauftragter des Verteidigungsministeriums für strategische Studien und mehrere Jahre Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats.


E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.07.2014)

Kommentar zu Artikel:

Russland wird wieder als gefährlich eingestuft

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen