Unberechenbare Parlamente

Es wäre höchste Zeit, nicht nur den Sitz des Nationalrats zu renovieren, sondern auch die Streitkultur zu beleben.

Parlamente, deren Entscheidungen eine gewisse Unberechenbarkeit anhafte, seien effektiver als jene, bei denen die Regierung bereits wüsste, was jeden Tag passiert, sagt der Parlamentspräsident (Speaker) des britischen Unterhauses. Zuletzt hat die Regierungskoalition bei diversen Themen Abstimmungsniederlagen erlebt. Auch im reformierten britischen Oberhaus votierten 2013 die Lords 14 Mal gegen die Regierung, um ihr einen Denkzettel zu verpassen.

Dieses Element der Unberechenbarkeit wird von vielen Beobachtern des österreichischen Parlamentsgeschehens vermisst – auch vor dem Hintergrund, dass eine neue Präsidentin des Nationalrates ihrer Partei womöglich zu wohlgesonnen sein könnte.

Der jetzige Speaker in Großbritannien, alles andere als eine konsensorientierte Persönlichkeit, machte sich daher mit seinen Vorstößen zur Modernisierung und seiner offenen Herausforderung alter Traditionen Feinde aufseiten der Regierung und des Boulevards. Nach seiner Wahl legt er das Parteibuch zurück, und er verzichtet auch nach Ende seiner Amtszeit auf jegliche Parteipositionen und Mitgliedschaft. Während der Amtszeit ist es außerdem Usus, dass er/sie Interviews nur zu parlamentarischen Themen gibt und sich aus der Parteipolitik heraushält.

 

Die Macht des Speakers

Im Gegensatz zum österreichischen Nationalrat, wo die Klubs eine große Rolle spielen, liegt es in der Hand des britischen Speakers,die Abgeordneten zum Reden aufzufordern. Auch kam es schon vor, dass sogar dem Premierminister das Wort abrupt entzogen wurde. Außerdem erlaubt der Speaker regelmäßig, dass Minister von Abgeordneten der Opposition gründlich ins Verhör genommen werden.

Parteiinterne Revolten spielen darüber hinaus im Parlament eine größere Rolle, abgesehen von offenen Meinungsverschiedenheiten in der Koalition. Während einer Debatte über Presseregulierung gab der Chef der Liberaldemokraten und Vizepremierminister eine Erklärung ab, demonstrativ konträr zur Position Camerons. Ein Experte bemerkte, dass Großbritannien zwar eine Koalitionsregierung habe, aber kein „Koalitionsparlament“.

 

Kontrollrechte stärken

Ein zu diesen Umständen beitragender Faktor ist ein neues Gesetz, das vorzeitige Parlamentsauflösungen und kurzfristig angesetzte Wahlen erschwert. Abstimmungsniederlagen der Regierung und koalitionsinterne Streitigkeiten führen nicht zwangsweise zu vorgezogenen Neuwahlen.

Im Gegensatz dazu verweist die Koalitionsvereinbarung der österreichischen Bundesregierung explizit auf das Abstimmungsverhalten im Parlament. Abweichungen von der Vereinbarung könnten daher eher zu vorgezogenen Neuwahlen führen.

Die Idee, Parlamente wie in Schweden oder Norwegen über einen fixen Zeitraum ohne Neuwahlmöglichkeit zu wählen, wurde vor Jahren von der damaligen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zwar unterstützt; diese Option stieß jedoch nicht bei allen auf Zustimmung. Pläne zur Geschäftsordnungsreform weisen darauf hin, dass Neuwahlen das Aus für Untersuchungsausschüsse mit sich bringen würden.

Dass die Regierung auch eine Mehrheit im Parlament hinter sich vereinigen sollte, gilt wohl unausgesprochen. Trotzdem muss einer bereits dominanten Exekutive eine effektive Kontrolle durch das Parlament entgegengehalten werden.

Während das österreichische Parlamentsgebäude nun doch renoviert wird, wäre es angebracht, auch über eine Belebung der Parlamentsdebatten und der parlamentarischen Kultur nachzudenken – auch im Sinne der Unberechenbarkeit.

Dr. Melanie Sully, geboren in England,
ist Politikwissenschaftlerin und leitet
Governance-Projekte in Wien.

E-Mails an:debatte@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.08.2014)

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