Steuerpolitik à la ÖGB

Steuersenkung, die sich selbst finanziert? Wie man Österreichs Wirtschaftswachstum in die Höhe treiben könnte.

In diesen Tagen haben uns ÖGB und ÖAAB, im Stile von Oppositionsparteien, Einkommenssteuer-Senkungsvorschläge präsentiert, die eines gemeinsam haben: die Gegenfinanzierung ist nicht nachvollziehbar. Beide behaupteten, dass sich ein Teil der Steuersenkung dank steigenden Konsums selbst finanzieren würde. Eine Steuersenkung, die sich tatsächlich selbst finanzieren würde, wäre die Abschaffung der doppelten Besteuerung von Unternehmensgewinnen.

Wer sein Geld in Unternehmen investiert, muss vom Gewinn 25Prozent Körperschaftssteuer entrichten und bei Ausschüttung des schon einmal versteuerten Gewinns davon noch einmal 25 Prozent Kapitalertragssteuer (KESt). Das heißt, wer in ein österreichisches Unternehmen investiert, zahlt fast 44Prozent Steuern vom Gewinn, wer sein Geld hingegen in Staatsanleihen investiert, nur 25 Prozent KESt vom Zinsertrag.

Wenn man nun die Ausschüttungen von inländischen Kapitalgesellschaften von der KESt befreien würde, so würden sich wieder deutlich mehr ausländische Unternehmen in Österreich niederlassen, österreichische Großunternehmen würden wieder öfter in Österreich investieren, deutlich mehr expansionsfreudige Unternehmen könnten Investoren davon überzeugen, in ihr Unternehmen zu investieren – Österreich würde einen Investitionsboom erleben. Auch börsenotierte Unternehmen könnten sich wieder leichter frisches Kapital beschaffen. Insgesamt würde das Wirtschaftswachstum in die Höhe schnellen und es würden jede Menge neue Arbeitsplätze geschaffen.

In der Slowakei ist seit 2004 genau das passiert. Die Körperschaftsteuer wurde auf 19 Prozent gesenkt und Ausschüttungen von Unternehmen wurden steuerfrei, die Gesamtgewinnbesteuerung sank von insgesamt ca. 50 Prozent auf 19 (mittlerweile 22, aber Ausschüttungen sind weiterhin steuerfrei). Die Folge war ein Investitionsboom und jährlich sechs bis sieben Prozent Wirtschaftswachstum. Das Steueraufkommen stieg sogar, weil das Wirtschaftswachstum die Einbußen aufgrund der gesunkenen Steuersätze mehr als ausglich. Zur selben Zeit wurde in Österreich die KöSt von 34 auf 25 Prozent gesenkt und das KöSt-Aufkommen stieg aufgrund der dadurch generierten wirtschaftlichen Impulse.

Der Staat nahm 2013 rund 6,3 Mrd. Euro an KöSt ein, aber nur ca. 0,8 Mrd. an KESt aufgrund von Ausschüttungen von inländischen Kapitalgesellschaften. Das bedeutet, dass bei nur 12,5 Prozent höherem KöSt-Aufkommen aufgrund des ausgelösten Wirtschaftsbooms der Entfall von 0,8 Mrd. KESt ausgeglichen würde. Das ist nicht nur realistisch, wahrscheinlich würde der Finanzminister damit sogar einen Gewinn machen, insbesondere, wenn man berücksichtigt, dass bei einem Wirtschaftsboom nicht nur das KöSt-Aufkommen steigt, sondern auch das Aufkommen bei Lohnsteuer, lohnabhängigen Abgaben, Umsatzsteuer und anderen Konsumsteuern.

Wenn nun die Regierung hundertprozentig sichergehen will, dass die KESt-Befreiung von Ausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften keine Kosten für den Staat verursacht, könnte sie vereinbaren, dass bei einem eventuellen Netto-Abgaben-Entfall die Wirtschaftsförderungen um den Fehlbetrag gekürzt werden. Bei einem jährlichen Fördervolumen von 15 Mrd. wäre dies ohne jeden Zweifel möglich und zwar ohne tatsächlich wirkungsvolle Förderungen zu kürzen.

Der Autor ist Obmann von FreeMarkets.AT, einer parteiunabhängigen Interessenvertretung für Unternehmer und Manager.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.09.2014)

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