Unsere Stiftungspolitik ist nicht dazu da, „Superreichen“ Privilegien zuzuschanzen, sondern um den Standort Österreich zu pflegen. Unzählige Bereiche, vom Theater in der Josefstadt bis zum AKH, profitieren davon.
Schenkungs- und Erbschaftssteuer werden (aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes) per 1.August 2008 abgeschafft. Ich halte dies trotz mancher Einwände für höchst sinnvoll, ist doch geschenktes oder ererbtes Vermögen vorher schon mehrmals besteuert worden (Lohn- oder Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Grundsteuer etc.).
Das hat auch Folgen für Stiftungen – die Bestimmungen für die Einbringungen in Stiftungen mussten daher geändert werden. Das erfolgte am Freitag letzter Woche in der Sitzung des Nationalrats. Was vielleicht ein wenig sperrig klingen mag, ist eine wichtige Maßnahme, Stiftern in Österreich das Leben zu „erleichtern“ und Stiftungen in unserem Land zu fördern.
Wie und wo das für uns alle im täglichen Leben sichtbar und spürbar wird, möchte ich im Folgenden erläutern. Die Stiftungspolitik der letzten Jahre – begonnen von Ferdinand Lacina und Johannes Ditz – erwies sich als exzellenter Vorteil für Österreich. Wir haben das damals nicht aus karitativen Überlegungen gemacht – oder, wie manche meinen, um den „Superreichen“ Privilegien zuzuschanzen –, sondern um ganz bewusst den Standort Österreich zu pflegen.
Der Wirtschaftsstandort Österreich hat davon profitiert: So erfolgten zahlreiche Betriebsansiedlungen in den letzten Jahren aus unseren Nachbarländern, 7000 alleine aus Deutschland, 1000 aus Italien, 1500 aus der Schweiz. Das ist nicht geringzuschätzen! Rund 400.000 Arbeitsplätze werden in Österreich durch Stiftungen gesichert.
Familienvermögen sollte im Erbfall zusammengehalten werden. Zu oft ist es aber schon vorgekommen, dass ein Industriebetrieb auseinanderbricht, wenn in einem Erbfall mehrere Kinder als Erben da sind. Wir sollten nicht vergessen, dass rund die Hälfte aller Stiftungen Firmenstiftungen sind, die genau dieses Ziel haben. Etwa ein Drittel des Vermögens der österreichischen Stiftungen – insgesamt ungefähr 60 Milliarden Euro – kommt aus dem Ausland. Das heißt, dass wir von dieser Stiftungspolitik wirklich profitiert haben.
Gehen wir etwa mit offenen Augen durch Wiens Innenstadt. Dutzende Althäuser in Wien wurden durch Stiftungen wunderbar restauriert. Eine einzige Stiftung – ich will an dieser Stelle bewusst keine Namen nennen – beschäftigt pro Jahr ungefähr 1000 bis 2000 Menschen nur im Bau- und Bauhilfsgewerbe zur Erneuerung der Altstadtsubstanz. Ein Papierindustrieller ermöglicht mit seiner Stiftung ausländischen Studentinnen und Studenten, in Österreich studieren und arbeiten zu können.
Hilfe für Stephansdom und Sporschill
Für den Kulturbereich nenne ich stets das Theater in der Josefstadt. Dieser Kultureinrichtung wurden zehn Millionen Euro zur Sanierung gestiftet. Die Wiener Sängerknaben wurden durch denselben Stifter mit Millionen Euro unterstützt. Die Erneuerung unseres Stephansdoms ist unter anderem durch Stiftungen ermöglicht worden. Pater Sporschill mit seinen wunderbaren sozialen Impulsen in Rumänien und Moldawien wurde durch Zuwendungen von Stiftungen unterstützt. Die Akademie der Wissenschaften erhielt Millionen Euro an Spenden.
In Klosterneuburg wurde die größte Sammlung österreichischer zeitgenössischer Kunst durch die Stiftungskonstruktion eines großen Unternehmens genauso maßgeblich unterstützt wie das Allgemeine Krankenhaus – etwa für einen Roboter um 1,5 Millionen Euro, der Herzoperationen durchführt – oder der Tiergarten Schönbrunn.
Noch einmal: Alle steuerlichen Vorteile gelten ja nur, solange das Geld in der Stiftung bleibt oder für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. Jeder Begünstigte, der etwas herausnimmt, zahlt die vollen 25 Prozent KEST. Das ist geltendes Recht. Wenn aber beispielsweise für eine gemeinnützige Tätigkeit, für Forschung, Soziales oder Kultursponsoring etwas an die Allgemeinheit zurückgegeben wird, dann werden wir das sinnvoller Weise auch im Rahmen der Steuerreform steuerfrei stellen, weil ja die Allgemeinheit davon profitiert.
Das wichtigste Kapital für Stifter ist Vertrauen! Eine Stiftungskonstruktion ist nicht für morgen oder für übermorgen, sondern auf Dauer angelegt. Daher sollten wir das Vertrauen in den Standort Österreich stärken und ausbauen. Denn unser Land hat von den Stiftungen hervorragend profitiert.
Dr. Wolfgang Schüssel ist ÖVP-Klubobmann und ehemaliger österreichischer Bundeskanzler.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.06.2008)