Kulturkampf in der Türkei

Geht es wirklich um das Kopftuch? Die Türkei steuert im Sommer 2008 auf eine gewaltige Krise zu, deren Ausgang ungewiss ist. Die Richter verteidigen dabei eine autoritäre Vision: Dem Volk ist nicht zu trauen.

Abschluss-Schulfest in der Sair Nigar Grundschule in Istanbul. Neben der Atatürk-Büste auf dem Schulhof stehen frische Blumen. Ein Lehrer singt Schwarzmeer-Lieder. Schülerinnen tanzen auf den Tischen zu lauter Musik, über allem weht eine türkische Fahne. An den Tischen sitzen Frauen, deren Kopf verhüllt ist, neben denen, die dies nie tun. Vom Schulhof aus sieht man das blaufunkelnde Wasser des Bosporus. Sieht so ein Land am Rand eines Staatsstreiches aus, eine zutiefst polarisierte Gesellschaft? Der Eindruck trügt, hier und anderswo im Land. Tatsächlich steuert die Türkei im Sommer 2008 auf eine gewaltige Krise zu, deren Ausgang ungewiss ist.


Verbot der AKP so gut wie sicher

Angeblicher Auslöser dieser Krise ist, wieder einmal, das Kopftuch. Die AKP-Regierung von Premier Erdogan habe mit ihrer Mehrheit im Parlament im Februar das Kopftuchverbot gelockert. Das sei der erste Schritt Richtung Sharia, sagen ihre Gegner. Daher wurden diese Verfassungsänderungen vom Höchstgericht wieder aufgehoben.

Überdies soll die AKP in den nächsten Wochen verboten sowie ihr Führungspersonal mit Politikverbot belegt werden. Fast alle politischen Beobachter in der Türkei rechnen damit. Obwohl die AKP im letzten Sommer die absolute Mehrheit im Parlament gewonnen hat. Obwohl der Machtkampf bereits jetzt die Wirtschaft in Mitleidenschaft zieht. Obwohl ein Parteiverbot der AKP gegen alle vom Europarat anerkannten Standards verstoßen und wohl das Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen bringen würde. Den EU-Prozess zu Fall zu bringen ist kein ungewollter Nebeneffekt: Für viele AKP-Gegner ist dies ein strategisches Ziel. Denn die EU fordert die grundlegende Reform der Justiz, das Zurückdrängen des Einflusses des Militärs, eine Reform des Parteiverbotsgesetzes.


Kein Gesetz verbietet das Kopftuch

Aber geht es wirklich um das Kopftuch? Die große Mehrheit der Bevölkerung ist laut allen Meinungsumfragen sowohl für das Beibehalten des säkularen Systems als auch für das Ende des Kopftuchverbots an Hochschulen. Daher haben 80 Prozent aller Parlamentarier, viel mehr als die Abgeordneten der AKP, im Februar dafür gestimmt, dass „für jede Einschränkung beim Zugang zu Bildung ein Gesetz notwendig ist“.

Denn es gibt kein türkisches Gesetz, welches das Tragen von Kopftüchern an Hochschulen verbietet. Das Verbot beruht einzig auf Gerichtsurteilen, oftmals erlassen nach Zurufen von Seiten der Militärs. So wurde es zum Symbol für einen grundsätzlichen Machtkampf. Auf der einen Seite der unveränderliche Staat, „devlet“ genannt. Seine Diener sollen jenseits aller demokratischen Politik (und unabhängig von europäischen Standards) festlegen, was in der Türkei erlaubt sein darf. Auf der anderen Seite politische Parteien und Parlamentsmehrheiten.


Eine Republik der Richter

Von einer Republik der Richter, von einem Staatsstreich der Justiz reden selbst liberale Juristen, die der AKP nicht nahestehen. Die Mehrheit der Richter beruft sich auf den Geist der Verfassung. Tatsächlich aber verteidigen die Richter eine autoritäre Vision der Türkei: Dem Volk ist nicht zu trauen, gewählte Vertreter des Volkes sind mit Misstrauen zu betrachten. Da passt es ins Bild, dass letzte Woche der stellvertretende Präsident des Verfassungsgerichts nach erstmaligem Leugnen doch zugab, sich wenige Tage vor dem Verbotsantrag gegen die AKP im März heimlich mit dem Armeekommandanten in dessen Hauptquartier getroffen zu haben. Man habe allerdings ohnehin nur über den Irak gesprochen, versicherte der Richter.


Elite fürchtet die Konkurrenz

Das Schulfest in Rumeli Hisari ist zu Ende. Die Eltern der meisten Schüler hier sind Teil jener Millionen Türken, die in den letzten Jahren in die Städte gezogen sind: 24 Millionen allein zwischen 1985 und 2000. Die meisten von ihnen haben nur die Grundschule in ihren Dörfern abgeschlossen, sind „schwarze“, d. h. anatolische, Türken.

Es ist zu erwarten, dass es nur wenige ihrer Kinder schaffen werden zu studieren. Es gäbe genug zu reformieren im türkischen Bildungssystem, wo wohlhabende Türken ihre Kinder in Privatschulen stecken, um beim nationalen Wettbewerb um viel zu wenige Studienplätze die Nase vorne zu haben. Zumindest aber wollen sich die Kinder der Elite keine Sorgen mehr machen über Konkurrenz durch ehrgeizige junge Frauen mit Kopftuch. Oder über zu viel Demokratie.

Gerald Knaus ist Open Society Fellow und Vorsitzender des Forschungs- und Beratungsinstituts ESI (European Stability Initiative). Er lebt in Istanbul. www.esiweb.org


meinung@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.06.2008)

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