Alles schon geregelt

Die Frage von Volksabstimmungen zu wichtigen EU-Fragen ist in Wahrheit nur ein Scheinproblem.

Das zum Koalitionshindernis hochstilisierte Problem der Zusage von Volksabstimmungen im Brief an den „Krone“-Herausgeber ist in Wahrheit längst geregelt, in der Bundesverfassung, den EU-Verträgen und im Votum der Volksabstimmung 1994. Es ist weithin unbestritten, dass der Beitritt Österreichs zur EU eine Gesamtänderung der Verfassung darstellte und deshalb gemäß Art. 44 Abs. 3 vor Ratifizierung einer Volksabstimmung zu unterziehen war. Das Bundesvolk hat am 12.6.1994 mit überwältigender Mehrheit seine Zustimmung zum Beitritt und damit zur Übernahme des Rechtsbestandes der Leitlinien („Acquis communautaire“) mit dem Anspruch europäischer Staaten auf Beitritt bei Erfüllung der Aufnahmekriterien erteilt.

Die Bevölkerung Österreichs hat daher über einen Beitritt weiterer europäischer Staaten bereits abgestimmt. Weitere Abstimmungen dazu sind also nicht nur unnötig, sondern als Eingriff in die damalige Abstimmung sogar unzulässig. Der von Bundesregierung, Nationalrat und Bundesrat angenommene und vom Bundespräsidenten beurkundete Vertrag von Lissabon hält diesen Anspruch auf einen Beitrittsantrag in Art. 49 für jeden europäischen Staat fest, der die in Art. 1a genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte auch für Minderheiten in einer sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichheit von Männern und Frauen auszeichnenden Gesellschaft.

Nach wie vor gilt das Prinzip der Einstimmigkeit für die Aufnahme und das Erfordernis der Ratifikation durch alle Vertragsstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.


Keine Zustimmung zu Türkei-Beitritt

Anderes gilt für einen Beitritt außereuropäischer Staaten, der die Union in eine europäisch-asiatische oder -afrikanische verwandeln würde. Hiezu hat das Bundesvolk 1994 keine Zustimmung erteilt, sondern im Gegenteil für den speziellen Fall Türkei als Rechtsbestand der EU zur Kenntnis genommen, dass der Beitrittsantrag dieses Staates abgewiesen war. Als völlige Umwandlung der EU wäre ein Türkei-Beitritt als Gesamtänderung der Bundesverfassung gem. Art. 44 Abs. 3 einer obligatorischen Volksabstimmung zu unterziehen – ohne dass es hiezu weiterer Maßnahmen bedarf.

Sollten sich Zweifel über die Auslegung des Verfassungsbegriffes „Gesamtänderung“ ergeben, könnten diese mittels authentischer Interpretation im Wege eines Verfassungsgesetzes geklärt werden, das den Beitritt außereuropäischer Staaten bzw. speziell der Türkei verbindlich als „Gesamtänderung“ interpretiert. Die Bevölkerung wäre damit von der Sorge befreit, eine von ihr abgelehnte Erweiterung und Umwandlung über die Hintertür, insbesondere durch eine gesamteuropäische Volksabstimmung, oktroyiert zu erhalten.

Welche anderen Verträge mit der EU so „wesentliche“ Änderungen der Rechtslage herbeiführen sollten, dass eine Volksabstimmung nötig wäre, konnte bisher noch niemand darlegen. Der Brief an Dichand, der in seiner Totalität von vornherein undurchführbar war, ist daher substanzlos und durch die rasante Talfahrt der Weltwirtschaft überholt. Zum Glück sind wir dank der Weitsicht von Vranitzky und Mock – und nicht zu vergessen auch durch die massive publizistische Unterstützung von Dichands „Krone“ – in die EU gekommen und heute als Mitglied der Eurozone vor Spekulationen gegen unsere Währung besser geschützt als vorher. In der über die Welt hereingebrochenen Notsituation stehen wahrlich andere Probleme an, deren Lösung nicht durch hypothetische Formalismen verzögert werden sollte.

Prof. Dr. Erich Kadlec ist Rechtsanwalt in Wien und Präsident des österreichischen Karl Popper Instituts.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.10.2008)

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