SPÖ: Keine Patronage, sondern Partizipation

Fünf Punkte, um die Sozialdemokratie zu einer modernen Massenpartei des 21. Jahrhunderts zu machen.

Zum Gründungsparteitag der österreichischen Sozialdemokratie in Hainfeld 1888/89 reisten Delegierte aus allen Kronländern an. Metallarbeiter aus Brünn, Schlosser aus Klagenfurt, Schriftsetzer aus Lemberg oder Sattler aus Wien.

Weil es damals noch keinen Urlaub gab, legte man den Termin auf den einem Sonntag folgenden Neujahrstag. Das Protokoll gibt Zeugnis, wie diese Arbeiter auf hohem Niveau politische Fragen erörterten und mit welch unglaublichen Arbeitsbedingungen sowie behördlichen Repressionen sie zu kämpfen hatten.

Erst nach langen Diskussionen traf man den Beschluss, das allgemeine Wahlrecht zu fordern, da die Gegner argumentierten, dass jede in den Parlamentarismus investierte Energie bei der Agitation auf der Straße fehle. In einem waren sich die Delegierten nämlich einig: Der Staat und sein politisches System seien ein Instrument der herrschenden Klasse, auch eine Sozialversicherung organisierte man lieber selbst.

In Hainfeld machte man, was die Sozialdemokratie noch Jahrzehnte aktiv vorantreiben sollte: Man konzentrierte sich auf selbst organisierten Fortschritt für hunderttausende Menschen in Form von Vereinen und Genossenschaften für Kinderbetreuung über den Mieterschutz bis hin zur Armenausspeisung. Im Ergebnis wurde so eine Zivilgesellschaft jenseits des Staates aufgebaut.

 

Erfolgreiche Doppelstrategie

In Zeiten der Demokratie und des Wirtschaftswachstums wuchs die Sozialdemokratie nach 1945 allmählich in den Staat hinein. Parallel dazu baute sie bis in die frühen 1980er-Jahre dennoch ihre zivilgesellschaftlichen Strukturen aus.

Diese Doppelstrategie aus staatstragender Partei mit starker zivilgesellschaftlicher Komponente begründete die erfolgreichste Periode der SPÖ. Als Massenpartei hatte sie das Ohr nahe an verschiedensten gesellschaftlichen Gruppierungen und war in der Lage, diese Informationen in ihrer Regierungstätigkeit zu verarbeiten.

Seit den frühen 1980er-Jahren erodierten jedoch die kollektiven Institutionen des 20.Jahrhunderts– egal, ob es sich um Kirchen, Parteien, Verbände oder Gewerkschaften handelte. Die 68er lösten eine Welle der Individualisierung aus und suchten sich von einer vermieften Nachkriegsgeneration zu emanzipieren.

Die Niederlage des Kommunismus leistete dann einen weiteren Schub zur Erosion des Kollektiven in Westeuropa. Dieser Prozess hat nicht nur negative Seiten.

Die 68er-Revolte, die sich in eine liberale Revolution gegen die Nachkriegsordnung verwandelte, ist nicht zufällig passiert. Die alten Kollektive waren autoritär, paternalistisch und eng. Der Staat, seine Betriebe und Behörden behandelten die Menschen wie Untertanen. Die Bürokratie wucherte, der Amtsschimmel wieherte.

Die Parteibuchwirtschaft im öffentlichen Bereich sowie in der Verstaatlichten hatten Vitamin B zu einem wichtigeren Kriterium gemacht als Qualifikation. Die ökologische Tragfähigkeitsgrenze interessierte die Beefsteak-Sozialisten (Schumpeter) aller Parteien (Hayek) genauso wenig wie individuelle Selbstverwirklichung.

Die Kollektive der Nachkriegszeit und mit ihnen die hauptamtlichen politischen Apparate waren ab den späten 1970er-Jahren zu unflexibel, um neue Denkansätze zu integrieren. Es war die Geburtsstunde neuer zivilgesellschaftlicher Dynamiken, der grünen Bewegung sowie der postideologischen Yuppies. Die alte Demokratie und ihre Repräsentanten sind seither nicht mehr en vogue, die Berufspolitik steht seit vielen Jahren am Pranger.

In Hainfeld wurde gefordert, dass genau diese Repräsentanten Diäten erhalten sollen, um sich unabhängig von ihrer Vermögenssituation politisch einbringen zu können. Die Durchsetzung der Berufspolitik ist also eine Errungenschaft, die vielen Menschen überhaupt erst ein Mitmischen im parlamentarischen Prozess ermöglicht.

 

Die Klasse der Berufspolitiker

In einer sich zunehmend spezialisierenden Gesellschaft sind aber im Zeitverlauf – gerade in einer staatstragenden Partei wie der SPÖ – mehr und mehr die Profis übergeblieben, die anderen aber aus dem politischen Leben verschwunden. Ein Vergleich der Parteitage von 2014 und 1888/89 zeigt, dass der Sozialdemokratie die Verankerung in der Gesellschaft abhanden-gekommen ist.

Heute sind die Delegierten überwiegend Bürgermeister, Bezirksvorsteher, Abgeordnete zum Nationalrat, Bundesrat oder Landtag, Parteisekretäre oder Gewerkschaftsprofis. Der Parteitag repräsentiert die Klasse der Berufspolitik und nicht die österreichische Bevölkerung. Das schwächt die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der repräsentativen Demokratie. Die Demokratie ist jedoch die einzige zivilisierte Möglichkeit, dem Gesetz des Dschungels Einhalt zu gebieten, zu dem eine kapitalistische Marktwirtschaft tendiert.

 

Macht durch Masse

Im ungezügelten Kapitalismus herrschen Kapitalkonzentration, Faustrecht sowie soziale und politische Polarisierung. Um die Machtkonzentration von Banken, Konzernen, Fonds und deren Lobbys einzuschränken, braucht es politische Organisationen, die aufgrund der Masse der Menschen, die hinter ihnen stehen, ein Gegengewicht zum konzentrierten Kapital bilden. Das ist der Grund, weshalb Sozialdemokratie und Gewerkschaft als Massenorganisationen konzipiert wurden: Die Masse der Bevölkerung hat kein Machtmittel jenseits ihrer solidarischen Organisation. Der Niedergang der alten Massenorganisationen ist gleichzeitig der Aufstieg der Lobby-Demokratie.

Die entscheidende Frage lautet also, wie eine moderne Massenpartei im 21. Jahrhundert aussehen müsste. Erstens muss eine Massenpartei aus einem großen zivilgesellschaftlichen und einem kleinen professionellen Teil bestehen. Zweitens bindet sie ihre Mitglieder nicht durch Patronage, sondern durch Partizipation; Mitgliedern muss es möglich sein, sowohl vor Ort auf Basis von Engagement als auch auf übergreifender Ebene mittels Stimmrecht mitzubestimmen. Drittens muss die Sozialdemokratie eine Kernkompetenz haben – wohl die Verteilungsfrage –, gleichzeitig aber bündnisfähig mit NGOs und Parteien mit komplementären Kompetenzen sein.

 

Einbeziehung der Basis

Viertens ist eine Massenpartei des 21. Jahrhundert europäisch aufgestellt und international vernetzt. Fünftens muss die Sozialdemokratie offen, divers und inklusiv sein, was Menschen und Meinungen betrifft. Erforderlich, um diese fünf Punkte zu realisieren, sind die direkte Wahl der Spitzen durch die Mitglieder, eine kompetitive Erstellung der Wahllisten sowie eine regelmäßige Mitentscheidung der Basisorganisationen bei zentralen inhaltlichen und strategischen Fragen.

Und auf Parteitagen braucht es ein Gleichgewicht zwischen Haupt- und Ehrenamt. Die Vision ist, dass 2018 die Hälfte der Delegierten wieder aus ehrenamtlich Aktiven besteht: aus Pflegerinnen, Securitymitarbeitern, Handelsangestellten, Rechtsanwaltsgehilfen oder, wie damals, Metallarbeiterinnen.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

DER AUTOR



Nikolaus Kowall (*1982) ist wissenschaftlicher
Mitarbeiter am Institut
für Makroökonomie und Konjunkturforschung in Düsseldorf und Lektor an der Wirtschaftsuniversität Wien. Er promoviert an der WU im Bereich Volkswirtschaft und ist Vorsitzender der Sektion 8 der SPÖ Alsergrund. 1998 kam er über die Schülervertretung in NÖ zur SPÖ. [ Privat]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.11.2014)

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